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05.07.2022

15:21

Mietmoratorium

Hohe Energiekosten für Mieter: SPD fordert Kündigungsstopp

Von: Heike Anger

Wie bereits in der Coronapandemie will die SPD einen Kündigungsausschluss im Mietrecht erreichen. Zudem sollen Mieterhöhungen begrenzt werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dpa

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Kühnert forderte den für Mietrecht zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen.

Berlin Die SPD fordert wegen der hohen Energiepreise einen Kündigungsstopp für Mietwohnungen. „Die Mieter bekommen Probleme, ihre Warmmiete zu bezahlen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. Darum müsse es ein Moratorium für Miet- und Pachtverträge geben. „Es gibt nicht nur freundliche Vermieter, sondern auch solche, die Gewinne aus höherer Neuvermietung wollen“, sagte Kühnert, der bei der SPD für die Wohnungspolitik zuständig ist.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte mit Blick auf die anstehenden hohen Gasrechnungen: „Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, weil die Miete nicht gezahlt werden kann.“ Darum müsse es wie in der Pandemie einen Kündigungsstopp für Mietwohnungen geben.

Zu Beginn der Coronakrise hatte die damalige Große Koalition von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, dem zufolge Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht als Kündigungsgrund galten.

Die Verpflichtung, Miete zu zahlen, blieb bestehen. Die ausstehende Miete musste aber später gezahlt werden. Diese Regel galt für Wohnungen und Wohnhäuser sowie für Gewerbeflächen und Pacht.

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    Nun machen die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Mietern zu schaffen. Für Herbst und Winter drohen hohe Nachzahlungen für den Energieverbrauch.

    Bei den bisherigen Entlastungspaketen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, mit denen Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen bei steigenden Preisen entlastet werden sollen, ist ein Mietmoratorium nicht vorgesehen.

    SPD-Generalsekretär Kühnert sprach von einer „Verdopplung oder Verdreifachung“ der Abschläge für Energiekosten. „Wenn alles teurer wird, dann auch das Wohnen“, warnte Kühnert.

    Der SPD-Wohnungspolitiker Bernhard Daldrup forderte zudem, gegen die stark steigenden Indexmieten vorzugehen. Diese Mieten sind an die Inflationsrate gekoppelt. „Indexmieten haben über Jahre keine Rolle gespielt“, sagte Daldrup. „Das ändert sich nun aber dramatisch.“ Darüber werde die SPD mit dem Koalitionspartner FDP reden müssen. Daldrup schlug eine Kappung bei Indexmieten vor, ohne jedoch eine konkrete Kappungsgrenze zu nennen.

    Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine steigt die Inflationsrate vor allem getrieben von hohen Energiepreisen. Im Juni lag die Inflationsrate bei 7,6 Prozent, im Vormonat hatte sie mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreicht.

    Kühnert forderte den für Mietrecht zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen.

    Justizminister Buschmann soll Überstunden machen

    Konkret nannte Kühnert die Vereinbarung, die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029 zu verlängern sowie in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent abzusenken. Dadurch wären Mietsteigerungen im bestehenden Mietverhältnis noch begrenzter als bislang möglich.

    Ebenso verwies er auf das Vorhaben, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel auf sieben Jahre zu verlängern. Das soll den Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten dämpfen.

    Kühnert sagte: „Hier steht das Justizministerium in der Pflicht.“ Es gebe keinen Grund, die vereinbarten Reformen weiter zu verzögern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe gesagt, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der Sommerpause mit der Gesetzgebung schnell funktioniert.“

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