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04.10.2022

17:51

Migration

Bundesregierung weitgehend einig über Einwanderungsreform

Von: Frank Specht

Noch im Oktober soll das Bundeskabinett Eckpunkte für die geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Das Handwerk sieht ihr mit großen Erwartungen entgegen.

Zugewanderte können helfen, das Fachkräfteproblem im Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen zu lösen. dpa

Geflüchteter in einer Lehrwerkstatt

Zugewanderte können helfen, das Fachkräfteproblem im Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen zu lösen.

Berlin Die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts sollen möglichst noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die fünf beteiligten Ministerien seien sich weitgehend einig, und er sei optimistisch, dass das gelinge, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Dienstag bei einem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) organisierten Zuwanderungskongress.

Einer der Kernpunkte wird sein, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen künftig nicht mehr vom Ausland aus erfolgen muss, sondern in Deutschland nachgeholt werden kann. So hatten es die federführenden Bundesminister für Inneres und Arbeit, Nancy Faeser und Hubertus Heil (beide SPD), im Juli in einem Gastkommentar für das Handelsblatt skizziert.

Während das deutsche Einwanderungsrecht für Hochqualifizierte schon seit Jahren zu den liberalsten der Industrieländer zähle, sei das aufwendige Anerkennungsverfahren für den Berufsabschluss tatsächlich „eine zentrale Hürde“ für nicht akademisch gebildete Einwanderer, sagte der Stellvertreter der Geschäftsführung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Holger Kolb, bei dem Kongress.

Erleichterungen soll es auch beim Familiennachzug geben

Die Ampelkoalition ist entschlossen, solche Hürden, die auch nach Inkrafttreten des noch von der Großen Koalition beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 weiter bestehen blieben, nun aus dem Weg zu räumen. Giegold deutete aber auch an, dass es innerhalb der Bundesregierung durchaus noch unterschiedliche Auffassungen gibt, wie weit das Einwanderungsrecht gelockert werden soll. Seine Haltung als Wirtschaftsstaatssekretär sei im Vergleich mit den anderen Ministerien die „mit Abstand liberalste“, erklärte der Grünen-Politiker.

Giegold deutete auch an, dass die Regierung sich die „völlig lebensfremden Gehaltsschwellen“ vornehmen will, die Einwanderungsinteressenten teilweise überspringen müssen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen. Auch müsse man verhindern, dass eingewanderte Fachkräfte wieder abwanderten – etwa durch Erleichterungen beim aktuell sehr restriktiven Familiennachzug.

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Dafür macht sich auch die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD stark, die mit eigenen Vorschlägen Akzente in der Einwanderungspolitik setzen möchte. Dafür haben Aziz Bozkurt, Berliner Bildungsstaatssekretär und Bundesvorsitzender der Arbeitsgruppe, und der auf Migrationsrecht spezialisierte Berliner Anwalt Martin Manzel ein 24-seitiges Konzept entwickelt, das nun in der Partei breiter diskutiert werden soll.

>> Lesen Sie hier den Gastkommentar der Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil: Wie wir mehr ausländische Fachkräfte gewinnen

„Es bedarf eines umfassenden Einwanderungskonzepts – denn gute Einwanderungspolitik ist mehr als reine Wirtschaftspolitik“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Wer Fachkräfte aus dem Ausland wolle, müsse deshalb auch an deren Angehörige denken und ihnen den Nachzug ermöglichen. Nötig sei aber auch ein umfassendes Integrationskonzept, da Einwanderung eben nicht an der Grenze ende.

Manzel und Bozkurt machen sich aber auch dafür stark, die Einwanderung von Menschen zu erleichtern, die zwar keine theoretische Ausbildung nach deutschem Vorbild genossen haben, aber dank jahrelanger Erfahrung versierte Berufspraktiker sind. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht nur für IT-Fachkräfte den Verzicht auf formale Qualifikationsnachweise vor.

Handwerk mahnt zur Eile

Auch die Westbalkanregelung erlaubt Bürgern aus den Westbalkanstaaten, die ein Jobangebot aus Deutschland haben, die Einreise auch ohne langwierigen Qualifikationsnachweis.

Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), forderte die Politik auf, es stärker den Unternehmen zu überlassen, welche Qualifikationsnachweise sie von ausländischen Bewerbern sehen wollten. Und selbst wenn die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht im Oktober ins Kabinett gingen, sei ja noch lange kein Gesetz beschlossen.

Die Regierung sollte deshalb auch neue Zuwanderungswege über die Beschäftigungsverordnung öffnen, die bisher weitgehend auf Führungskräfte, IT-Fachkräfte, Au-Pairs, Saisonarbeiter oder Berufssportler beschränkt ist.

Einigkeit herrschte beim ZDH-Kongress, dass auch das beste Einwanderungsgesetz nichts bringt, wenn nicht parallel auch die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Mit einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung ließen sich beispielsweise die „legendär langen“ Wartezeiten in den Visastellen verkürzen, sagte SVR-Vizegeschäftsführer Kolb.

Nötig seien aber auch Unternehmen, die sich aufgeschlossen für Zuwanderung zeigten und bereit seien, in Fachkräfte aus dem Ausland zu investieren, betonte Vanessa Ahuja, die im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Fachkräfteeinwanderung zuständig ist.

Sie verwies auf die Erfahrungen des gemeinsam von ZDH und BA aufgelegten Pilotprojekts „Handwerk bietet Zukunft“, das an den Standorten Koblenz, Potsdam und München Betriebe bei der Anwerbung und Integration ausländischer Arbeitskräfte unterstützt. Obwohl die Betriebe kaum Kosten zu tragen hätten, sei das Interesse doch geringer, als man sich erhofft habe, sagte Ahuja.

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