MenüZurück
Wird geladen.

27.05.2018

22:01

Migration

Innenminister Seehofer fordert nach Bamf-Skandal Umbau der Asylbehörde

Bundesinnenminister Seehofer hat im Bamf-Skandal Veränderungen in der Asylbehörde gefordert. Sein Plan für die Ankerzentren sei zudem fertig.

Auch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. dpa

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Auch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

BerlinIn der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer weitreichende Konsequenzen gefordert. „Mich bestärkt eher der Bremer Fall, dass wir diese ganze Asylorganisation in Deutschland verändern müssen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend im ZDF.

Zudem forderte Seehofer erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Er habe seinen sogenannten Masterplan für die Ankerzentren fertig, die Flüchtlinge und Migranten aufnehmen und prüfen sollen. Vorstellen werde er das Konzept wahrscheinlich in zwei Wochen.

Seehofer soll am Dienstag zusammen mit der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vor dem Innenausschuss des Bundestags zu der Affäre um die Asylbescheide in der Bamf-Stelle Bremen befragen. Dort sollen mindestens 1.200 fehlerhafte Bescheide erteilt worden seien. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte, sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Seehofer lässt Korruptionsverdacht im BAMF untersuchen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Seehofer lässt Korruptionsverdacht im BAMF untersuchen

Die Verantwortung für Missstände beim Flüchtlingsbundesamt trage die Union, findet die SPD. Innenminister will den Korruptionsverdacht genau prüfen.

Seehofer verwies darauf, dass Cordt damals noch nicht Bamf-Chefin gewesen sei. Er selbst habe von den Vorfällen in Bremen am 19. April erfahren und dann angeordnet, dass in der Bamf-Außenstelle vorerst keine Asylbescheide mehr erteilt werden dürften.

„Eine unabhängige Aufklärung steht da an erster Stelle, und zwar ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, hatte er zuvor am Sonntag erklärt. Danach werde falls nötig „aufgeräumt“, sagte der CSU-Chef im ZDF. Der Bundesrechnungshof solle die Abläufe prüfen. Das Innenministerium bestätigte dem „Spiegel“, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Aufklärung einbezogen würden. Sie sollen prüfen, ob auch sogenannte Gefährder von den Entscheidungen profitiert haben könnten.

Union fordert Ankerzentren für Asylsuchende

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine schnellstmögliche Aufklärung. „Ansonsten müssten auch andere Maßnahmen diskutiert werden“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beide Parteien verfügen aber nicht über die nötige Zahl von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, die für die Einsetzung eines Ausschusses nötig wären.

Um diese Personen geht es in der Bamf-Affäre

Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister trägt die politische Verantwortung. Allerdings ist der CSU-Politiker erst seit Mitte März im Amt. Die Vorfälle in Bremen liegen länger zurück.

(Quelle: dpa)

Thomas de Mazière

Thomas de Maizière (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Er hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen. Gleichzeitig wies er auf Risiken durch fehlende Identitätsnachweise bei vielen Flüchtlingen hin.

Ulrike B.

Ulrike B. leitete die Bremer Außenstelle bis zum 21. Juli 2016. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren von ihrer Position enthoben. Unter ihrer Leitung sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt worden sein.

Josefa Schmid

Die Bamf-Mitarbeiterin war im Januar als neue Leiterin nach Bremen geschickt worden. Sie hat erst die Nürnberger Zentrale und dann das Bundesinnenministerium auf – teilweise bereits bekannte – Fehler in den Bremer Asylverfahren der vergangenen Jahre hingewiesen. Sie wehrt sich gegen ihre von der Amtsleitung mit „Fürsorge“ begründeten Abberufung aus Bremen.

Günter Krings

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode viel mit Asylpolitik befasst. Als Konsequenz der Affäre kündigte er eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an.

Jutta Cordt

Die Juristin ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im April gab Cordt dem Bundestag einen Überblick über die Abläufe, ohne dabei brisante Mails vom Februar 2017 zu erwähnen. Darin ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts eine Prüfung an, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Frank-Jürgen Weise

Der Behördenmanager Frank-Jürgen Weise hatte von September bis 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Er ist inzwischen pensioniert.

Manfred Schmidt

Er war von 2010 bis 2015 Bamf-Präsident. Er hat nach Bekanntwerden der Bremer Bamf-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, um seine Unschuld nachzuweisen. Er ist seit 2017 Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes.

Die „Bild am Sonntag“ zitierte aus vertraulichen Mails, nach denen das Bamf bereits am 14. Juli 2017 über Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe informiert wurde. Das Innenministerium sagte, dass das Ministerium das Bamf am 10. Oktober 2017 gebeten habe, den Gründen für die überdurchschnittlich hohe Erteilung positiver Asylbescheide in der Bremer Bamf-Stelle nachzugehen.

Der Fall zeige, wie notwendig Ankerzentren seien. „Denn wir wollen in den Ankerzentren die Asylverfahren nicht nur schnell, sondern auch sicherer machen.“ Das könne man aber nur, wenn man alles neu organisiere. Die Ankerzentren sind sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch in einigen Bundesländern umstritten. Die Union pocht darauf, um Verfahren zu beschleunigen und anerkannte Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte neben der Aufarbeitung der Vorgänge in Bremen generell stichprobenartige Überprüfungen der Asylentscheidungen. Das Innenministerium wies darauf hin, dass Seehofer bereits am 23. Mai angekündigt habe, nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung an die Betroffenen überprüfen zu lassen. Dafür werde die Mitarbeiterzahl in der Qualitätssicherung in der Bamf-Zentrale erheblich verstärkt.

Flüchtlingsskandal: Seehofer erwägt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Affäre

Flüchtlingsskandal

Seehofer erwägt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Affäre

Innenminister Seehofer zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Die Ermittlungen laufen.

Pistorius kritisierte, dass die mit Zeitverträgen in den vergangenen Jahren eingestellten Mitarbeiter nicht übernommen würden, sondern die Bamf nun neue Sachbearbeiter einstelle, die wieder neu angelernt werden müssten.

Brexit 2019

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×