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14.09.2018

13:30 Uhr

Migration

Schäuble: Menschen retten, aber ihnen klarmachen, dass das Mittelmeer nicht der Weg nach Europa ist

VonEva Fischer, Jan Hildebrand, Thomas Tuma

Vor dem EU-Migrationsgipfel fordert Bundestagspräsident Schäuble eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. EU-Kommissar Oettinger ist optimistisch, dass sich die EU-Staaten auf eine Quotenregelung einigen werden.

Flüchtlingspolitik: Schäuble und Oetinger für neuen Ansatz Maurice Weiss für Handelsblatt

Im Büro des Bundestagspräsidenten

Wolfang Schäuble fordert im Interview mit dem Handelsblatt eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

DüsseldorfDer Ort ist idyllisch, an dem sich kommenden Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs treffen. In Salzburg empfängt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die europäischen Entscheidungsträger. Doch es dürfte nicht lange dauern, bis hitzig debattiert wird. Denn am Fuß der Ostalpen geht es unter anderem darum, Lösungen in der festgefahrenen Migrations- und Asylpolitik zu finden.

Knapp eine Woche vor dem wichtigen Gipfeltreffen fordert Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble einen Durchbruch in der EU-Flüchtlingspolitik. Europa müsse „die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im großen Handelsblatt-Interview. Kein Land könne dies alleine lösen.

Schäuble plädiert für ein klares Signal an Flüchtlinge aus Afrika: „Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“, so Schäuble.

Mehr als einzelne Abkommen gefragt

Nur so könne Menschenschmugglern ihr Geschäftsmodell genommen werden. „Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen.“ Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Afrika habe durchaus Potenzial. „Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.“ Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. „Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen.“

Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble.

Auch die EU-Kommission hat vor dem Gipfel bereits mehrere Vorschläge für eine deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik vorgelegt. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der EU-Grenzschutz sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und weitere Befugnisse bekommen. So sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, Flüchtlinge an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen dürfen.

Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Tags zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diese Vorhaben in seiner Rede zur Lage der Union bereits angekündigt.

Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen Ende Juni hatten sich die EU-Staaten auf eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verständigt – und die EU-Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Bevor sie umgesetzt werden, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament ihnen noch zustimmen.

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa lähmt die Union seit Jahren. Die Länder hatten eigentlich mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zu verteilen. Vor allem Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich aber vehement dagegen. Die EU-Kommission hat daher Strafverfahren eingeleitet.

EU-Kommissar Günther Oettinger im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Beim Terrassengespräch

EU-Kommissar Günther Oettinger im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

EU-Kommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass sich zahlreiche EU-Länder bis Jahresende auf eine freiwillige Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen werden. Auch wenn sich Länder wie Ungarn weigerten, sei die deutliche Mehrheit der 28 EU-Länder dazu bereit, sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Länder wie Italien müssten von den anderen Staaten der EU unterstützt werden, plädiert der EU-Kommissar für Haushalt und Personal im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Menschen dürften nicht das Gefühl haben, dass die Lage außer Kontrolle gerate. Davon würden rechtspopulistische Parteien nur profitieren.

Zugleich sei es aber auch falsch, sich in der Politik zu sehr auf das Thema Zuwanderung zu konzentrieren. „Wir sollten dem Migrationsthema unsere Aufmerksamkeit widmen, aber es nicht zum einzigen Thema machen.“ Die Politik müsse sich mit Digitalisierung, Infrastruktur, Handel und Altersversorgung beschäftigen. „Wenn wir nur über Migration sprechen, spielt das nur der AfD in die Hände.“

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Wolfgang Schäuble spricht im Interview über den Charakter von Bankern, seine Lehren aus der Lehman-Pleite und die Zukunft Europas mit der Flüchtlingsfrage.

Das Aufkommen des Rechtspopulismus treibt auch Bundestagspräsident Schäuble um. Er fordert daher im Handelsblatt, die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Zentral sei die innere Sicherheit. „Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat“, sagte Schäuble. „Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig.“

Die innere Sicherheit müsse der Staat gewährleisten. Es sei „eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen“, sagte Schäuble. „Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.“

Kommentare (2)

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Herr Lothar Thürmer

14.09.2018, 14:27 Uhr

Besser spät als nie: Wenn sich jetzt politische Schwergewichte der Union für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik stark machen, dann ist das zu begrüßen.

Allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Denn schon Erich Kästner wusste: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Herr Andre Peter

14.09.2018, 15:56 Uhr

Richtiger Weg, den Herr Schäuble gehen mag, allerdings:

"mit begrenzter Gewalt helfen" fordert Her Schäuble in Afrika. Besser wäre korrupte Regime nicht zu unterstützen und dem Kontinent Afrika nicht mit europäischen Billigfleisch/Nahrungsmitteln und Textilien zu überschütten (Ausnahme: Notfälle).

Es würde helfen, wenn man Menschen in Afrika gut ausbildet, damit sie selbst wirtschaftlich und politisch verantwortlich werden können.
Ein Anfang wäre gemacht, wenn man Flüchtende in Deutschland politisch und wirtschaftlich ausbildet, bevor sie ihren Kontinent aufbauen!

Afrika ist nicht wirklich arm, es fehlt nur an Wissen und Vernunft. Unser Wissen sollten wir Afrika freundlich, unaufdringlich anbieten.

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