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10.06.2018

15:32 Uhr

Migrationspolitik

Seehofers Asyl-Masterplan enthält 63 Maßnahmen

Mit 63 Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik reformieren. Der sogenannte Masterplan soll am Dienstag vorgestellt werden.

„Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden.“ dpa

Horst Seehofer

„Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden.“

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung einer weitreichenden Reform der Asylpolitik bekräftigt. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer will den sogenannten Masterplan für die Asylpolitik am Dienstag vorstellen.

Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Der Fokus liegt auf privaten Investitionen und beruflicher Bildung in Krisenländern, wie der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ ankündigte.

Nach Seehofers Plänen sollen laut „BamS“ Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“.

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Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.

Wegen der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist“, sagte Schily der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Vermutung liege nahe, „dass die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert hat“. Das BAMF sei noch immer überlastet. Die Mitarbeiter hätten sich nach Kräften bemüht, der Situation Herr zu werden. „Ob die Politik ihnen dabei genügend Unterstützung geleistet hat, gehört zu den Fragen, die ein Untersuchungsausschuss zu klären hat“, sagte Schily.

Dagegen lehnte der ehemalige Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen solchen Ausschuss ab. „In Wahrheit geht es doch gar nicht um das BAMF, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Es sei illusorisch zu glauben, dass irgendeine Behörde in der Lage gewesen wäre, in kurzer Zeit über eine Million Flüchtlinge fehler- und makellos zu registrieren. Der Wirbel um das BAMF sei Ausdruck einer unbewältigten Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme. Über das Thema müsse im Parlament, in den Medien und in der Wissenschaft offen diskutiert werden. „Dafür allerdings braucht man keinen Untersuchungsausschuss“, betonte Gabriel.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits vergangenen Dienstag gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Nach dem Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse zu den Dublin-Regeln zurückkehren, das gehe aber nur in Absprache mit anderen in Europa. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte generell, Europa brauche „deutlich mehr Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik“. Das bedeute auch: „Wir müssen bei unserem deutschen Recht einige Abstriche machen“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, um Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte in der „Welt am Sonntag“ Zahlen zu Klagen rund um das Thema Asyl. 2017 habe das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten gehabt, in den Vorjahren seien es maximal 123 gewesen. Viele Verfahren seien noch bei Vorinstanzen anhängig. In der gesamten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit waren es laut Voßkuhle zum Jahreswechsel etwa 370.000.

Hintergrund der Reformpläne ist die im Herbst 2015 rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die das Bundesflüchtlingsamt (BAMF) unvorbereitet traf. Die Spitze des Amtes hat sich der „Bild am Sonntag“ zufolge schon Jahre zuvor beim Innenministerium über Personalengpässe beklagt. Man habe seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“, zitiert die Zeitung aus einer internen E-Mail des damaligen Behördenleiters Manfred Schmidt vom Oktober 2012 an das Ministerium.

Von

dpa

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