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23.02.2019

16:48

Mindestlohn

Nahles unterstützt Verdi-Chef bei Subunternehmerhaftung für Paketzusteller

SPD-Chefin Andrea Nahles will konsequenter gegen Tarifflucht von Paketdiensten vorgehen. „ Wir werden das nicht dulden“, schrieb sie auf Twitter.

Die 48-Jährige unterstützt Verdi-Chef Frank Bsirske. dpa

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Die 48-Jährige unterstützt Verdi-Chef Frank Bsirske.

Berlin Die SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles unterstützt die scharfe Kritik von Verdi-Chef Frank Bsirske an den Paketdiensten. „Wer den Mindestlohn untergräbt, begeht kein Kavaliersdelikt. Das ist Betrug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte Nahles am Samstag via Twitter. Sie fügte hinzu: „Wir werden das nicht dulden und wollen die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweiten.“

Bsirske hatte den Paketdiensten im „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) teils „mafiöse Strukturen“ vorgeworfen. „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen“. Viele hätten gefälschte Pässe, sagte der Verdi-Chef. „Da werden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.“

Hermes erwiderte am Samstag, als Auftraggeber lege man großen Wert auf unternehmerische Verantwortung. Hermes lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, „dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten“, sagte eine Sprecherin.

Darüber hinaus investiere Hermes in den kommenden fünf Jahren über 100 Millionen Euro, die überwiegend in die Lohn- und Personalkosten in der Paketzustellung fließen. „Für Hermes tätige Servicepartner werden dadurch in die Lage versetzt, ihren Zustellern perspektivisch einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro zu zahlen“, sagte die Sprecherin. Im Geschäftsjahr 2019 werde zunächst eine Erhöhung der durchschnittlichen Stundenlöhne von derzeit 9,50 Euro auf über 10 Euro umgesetzt, die in vielen Metropolregionen bereits heute deutlich höher liege.

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    Auch der Bundesverband Paket & Expresslogistik (Biek) betonte, dass die Unternehmen ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichten. „Wer gegen Regeln verstößt, muss mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen“, sagte die Sprecherin des Biek.

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    DHL, Marktführer vor Hermes, unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen zwei Prozent müssten sich die beauftragten Firmen „bezüglich Arbeitsbedingungen und Löhnen an die gesetzlichen Bestimmungen halten“, sagte eine Sprecherin am Samstag. Sie müssten sich vertraglich verpflichten, das Mindestlohngesetz einzuhalten. „Ein direkter Eingriff in die Lohnstruktur der Servicepartner ist jedoch nicht möglich, da es sich um selbstständige Unternehmen handelt, die in eigener Verantwortung ihren Betrieb leiten“, ergänzte die Sprecherin.

    Der DHL-Konkurrent DPD nannte die Äußerungen von Bsirske „eine nicht nachvollziehbare Vorverurteilung“ und „geradezu beleidigend für Tausende von redlichen Transportunternehmen“. Ein Sprecher sagte: „Die beauftragten Transportunternehmen haben klare gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die von DPD fortlaufend geprüft werden.“

    Der boomende Online-Handel treibt die Nachfrage bei den verschiedenen Diensten weiter nach oben. Die Paketflut stellt die Zusteller vor große Probleme, die Suche nach Fahrern erweist sich bei niedrigen Löhnen als Herausforderung. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt“, sagte Hermes-Deutschland-Chef Olaf Schabirosky im vergangenen Dezember. „Das E-Commerce-Wachstum war in den letzten Jahren sehr groß. Es gibt Mitbewerber, die in der Lage sind, höhere Löhne zu zahlen. Teilweise wird gezielt abgeworben.“

    Um die Mehrausgaben zu finanzieren, haben mehrere Dienstleister die Preise in der Vergangenheit bereits angehoben und weitere Steigerungen angekündigt.

    Von

    dpa

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