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28.03.2019

14:43

Mindeststeuersatz

Kampf gegen Steueroasen: Scholz verbündet sich mit den Niederlanden

Von: Jan Hildebrand, Julian Olk

Der Bundesfinanzminister will globale Steueroasen mithilfe der OECD austrocknen. Ein Kernwerkzeug: die Mindeststeuer. Nun findet Scholz unverhoffte Verbündete.

Bundesfinanzminister Scholz wirbt zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für die Mindeststeuer. dpa

Bundesfinanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz wirbt zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für die Mindeststeuer.

BerlinEiner der bekanntesten Steuertricks internationaler Konzerne trug den Namen „Double Irish with a Dutch Sandwich“. Bei dieser komplizierten Konstruktion verschoben Unternehmen ihre Gewinne zunächst zwischen Irland und den Niederlanden hin und her, bis das Geld letztlich in einer Steueroase landete. Mittlerweile funktioniert der Trick so nicht mehr, beide EU-Staaten haben ihre Regeln geändert.

Der Ruf, ein Helfer bei Steuervermeidung zu sein, haftet den Niederlanden aber noch an. Dabei sieht sich das Land längst auf der anderen Seite: bei den Bekämpfern von Steuerdumping. So sicherte der für Steuerpolitik zuständige niederländische Staatssekretär Menno Snel dem deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Unterstützung im Kampf für eine globale Mindeststeuer für Konzerne zu.

Die beiden hatten sich am Mittwochnachmittag in Berlin getroffen, um über das Thema zu sprechen. „Der Kampf gegen Steuervermeidung kann nur international gewonnen werden“, sagte Snel dem Handelsblatt. „Deshalb unterstützen wir die Initiative von Deutschland und Frankreich in der OECD für eine Mindestbesteuerung. Wir sind bei diesem Projekt Verbündete“, betonte Snel.

Im Bundesfinanzministerium wertet man diese Aussagen als Erfolg. Die Niederlande als Unterstützer für das Projekt gewonnen zu haben sei wichtig. Scholz wirbt zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für die Mindeststeuer. Innerhalb der OECD wird das Projekt gerade beraten, bis 2020 will man eine Einigung finden.

Die Mindeststeuer soll auch sicherstellen, dass Digitalkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon trotz Milliardengewinnen ihre Steuerzahlungen nicht nahe null drücken können. Digitalunternehmen fällt es leichter, mittels Lizenzen und Gebühren ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

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Scholz bekräftigte am Mittwoch in Berlin die Notwendigkeit für „ein internationales Regime für Mindestbesteuerung“. „Wir sind nur mit Europa in der Lage, gegen die Steuerverschiebungspolitik großer Konzerne vorzugehen. Wir haben viele Fortschritte erreicht, aber es braucht schon die Macht der gesamten Europäischen Union“, sagte Scholz.

Eine Mindestbesteuerung könne verhindern, dass Ländern die Grundlage entzogen werde, ihren Wohlstand in der Zukunft aufrechtzuerhalten, obwohl in diesen Ländern der Wohlstand selbst erarbeitet worden wäre.

Die Niederlande sehen sich nicht nur als Unterstützer von Scholz’ OECD-Plänen, sondern gar als Vorbild. Denn man hat gerade eine ähnliche Regelung erlassen. „Wir möchten, dass sich Unternehmen bei uns niederlassen – aber nicht, wenn sie allein aus steuerlichen Gründen kommen“, sagte Snel. Deshalb habe man die Regeln verschärft.

„Briefkastenfirmen, die nur genutzt werden, um Gewinne durch die Niederlande direkt in ein Steuerparadies zu schleusen, müssen künftig eine Steuer von 20 Prozent zahlen“, sagte Snel. Dazu hat der Staatssekretär eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen erstellt. Darauf stehen alle von der EU gelisteten Staaten.

Zusätzlich haben die Niederlande noch alle Länder auf die Liste gesetzt, deren Körperschaftsteuersatz unter neun Prozent liegt. Insgesamt stehen derzeit 27 Staaten auf der Liste.

Die Idee, einen Mindeststeuersatz festzulegen und einen Nachschlag zu fordern, falls ein Unternehmen in einem anderen Staat weniger zahlt, entspricht im Grundsatz auch dem Ansatz von Scholz. Allerdings hat der Bundesfinanzminister bisher noch keine Grenze genannt. Neun Prozent dürften ihm zu wenig sein.

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Und noch etwas ist innerhalb der OECD umstritten: Soll man sich an dem nominalen Steuersatz orientieren, der auf dem Papier steht, oder an dem effektiven, der tatsächlich bezahlt wird? Eigentlich spricht vieles für die letztere Variante.

„Doch das ist kompliziert, der ändert sich von Firma zu Firma und Jahr zu Jahr“, meinte Snel. „Ich verstehe, dass Deutschland bei der Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene den effektiven Steuersatz in den Blick nimmt.“ Aber um möglichst bald eine Lösung zu finden, schlägt der Niederländer vor, sich wie bei seinem Modell zunächst auf den nominalen Steuersatz zu fokussieren. „Das ist nicht perfekt, aber besser als gar keine Lösung.“

Mit Einnahmen aus der neuen Mindeststeuer rechnet Snel nicht. Es fließen jährlich 200 Milliarden Euro Kapital in und aus den Niederlanden. „Wir schätzen, dass rund 22 Milliarden Euro durch die Niederlande in Steueroasen geschleust werden“, sagte Snel.

Und trotzdem rechne er nicht mit Einnahmen, wenn man diesen Unternehmen nun eine Steuer von 20 Prozent auferlege. „Wir gehen davon aus, dass diese Firmen in andere Länder ausweichen werden.“ Auch schließt sich Snel der deutsch-französischen Initiative in der OECD an. „Der einzige Weg, die Gewinnverlagerung zu unterbinden, ist die Kooperation zwischen Staaten.“

Wo entsteht Gewinn?

Allerdings ist auch das Konzept der Mindestbesteuerung nur ein Baustein, wenn es um die künftige Besteuerung großer Digitalkonzerne geht. Ebenfalls wird nämlich über die Verteilung der Steuereinnahmen diskutiert. Die Frage, wo eigentlich der Gewinn entsteht, ist bei digitalen Unternehmen, die nicht mehr zwingend einen Firmensitz vor Ort brauchen, nicht so einfach zu beantworten.

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„Die Wirtschaft hat sich stark geändert, aber unser Unternehmensteuersystem orientiert sich noch am vorigen Jahrhundert“, sagte Snel. Die Frage, wo Gewinne überhaupt entstünden, werde angesichts der Digitalisierung immer schwieriger zu beantworten. „Wir brauchen also bei den Steuern einen Systemwechsel. Das wird nicht einfach, aber es ist unvermeidbar“, sagte der niederländische Finanzstaatssekretär.

Die Diskussion darüber dürfte schwierig werden, weil es unter den Staaten Gewinner und Verlierer geben wird. Gerade die USA, aber auch Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft sind deshalb vorsichtig.

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Kommentare (2)

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Herr Andre Peter

28.03.2019, 19:32 Uhr

Niederlande? Als Verbündeter gegen Steueroasen? Das hört sich so an, also würde der Gärtner sich mit dem Bock verbünden!
Die Niederlande sollten eine Mindeststeuer einführen, ebenso Irland, Malta und viele andere kleine Staaten der EU! Und nicht lange um den heißen Brei reden!

Herr Helmut da Silva

29.03.2019, 10:37 Uhr

Ausgerechnet die Niederlande die Steueroase für Konzerne.
Die Niederlande hat Steuer-Gesetze die es Konzernen ermöglicht Steuern zu umgehen und betrügt somit andere Staaten wie auch EU-Länder.

"So bringen etwa Apple, Microsoft, Google, Ikea oder Starbucks über Holdings jährlich acht Billionen Euro nach Holland, um über dortige Briefkastenfirmen legal Steuern zu sparen. Viele haben ihre Adresse in einem grauen Bürogebäude am Prins Bernhardplein 200 in Amsterdam. Auf Lizenzgebühren wiederum wird keine Steuer erhoben. Holdings und multinationale Konzerne haben zudem die Möglichkeit, mit der niederländischen Steuerbehörde Spezialverabredungen zu treffen, die der Geheimhaltung unterliegen." Quelle WELT.

Hier wird der Mafiaboss zum Justizminister ernannt. Der Normalbürger hat zu dem Ganzen nur noch Verachtung übrig.

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