Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

15.04.2022

10:00

Minister-Rücktritte

Welche Minister zurückgetreten sind – und wer trotz Fehlern im Amt blieb

Von: Luisa Bomke

Immer wieder kommt es zu politischen Skandalen. Doch nicht alle Bundes- oder Landesminister übernehmen im Anschluss auch die Verantwortung für ihre Fehler. Eine Übersicht.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin ist nach anhaltender Kritik zurückgetreten. IMAGO/Political-Moments

Anne Spiegel

Die ehemalige Bundesfamilienministerin ist nach anhaltender Kritik zurückgetreten.

Düsseldorf Erst jüngst mussten zwei Ministerinnen zurücktreten. Neben der NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), gab am Montag Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ihr Amt auf. Beide Politikerinnen hatten die Unwahrheit über Urlaubsreisen während beziehungsweise nach der Flut gesagt. Jetzt, neun Monate später, zogen sie die Konsequenzen.

Anne Spiegel teilte am Montag mit: „Ich tue das, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Doch nicht alle Bundes- und Landesminister, die Fehler gemacht haben, haben auch die Verantwortung übernommen. Eine Übersicht:

Hendrik Wüst (CDU): Mallorca-Affäre

Die Mallorca-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU hat bereits zum Rücktritt von Ursula Heinen-Esser geführt. Jetzt wächst auch der Druck auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach.

Neben der inzwischen zurückgetretenen Heinen-Esser hätten Scharrenbach und der ebenfalls von der „Mallorca-Affäre“ betroffene NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) offenbar „den Ministerpräsidenten wochenlang nicht die Wahrheit über ihre Partyreise gesagt“. Das sagte Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Alle, die aktuell politische Verantwortung tragen, sollten diese auch angemessen ausfüllen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „In dieser Hinsicht müssen sich auch Frau Scharrenbach und Herr Holthoff-Pförtner Fragen zu ihrem Amtsverständnis stellen“, betonte der Grünen-Politiker.

    Franziska Giffey (SPD): Plagiats-Affäre

    Die Bürgermeisterin von Berlin war in der vergangenen Legislaturperiode die Vorgängerin von Anne Spiegel. Im Mai 2021 trat Giffey zurück, nachdem Plagiatsvorwürfe laut wurden. Nur drei Wochen nach ihrem Rücktritt wurde Giffey ihr Doktortitel von der Freien Universität Berlin entzogen. Einfluss auf die Kandidatur der Berlinerin für den Posten als regierende Bürgermeisterin hatte die Plagiatsaffäre nicht.

    Wegen der Plagiate in ihrer Doktorarbeit musste Giffey zwar von ihrem Amt zurücktreten, doch heute ist sie Berlins Bürgermeisterin. imago images/Political-Moments

    Franziska Giffey als Bundesministerin für Familien

    Wegen der Plagiate in ihrer Doktorarbeit musste Giffey zwar von ihrem Amt zurücktreten, doch heute ist sie Berlins Bürgermeisterin.

    Armin Laschet (CDU): Masken-Deal

    Dem ehemaligen CDU-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, wurde in der Corona-Pandemie Vetternwirtschaft vorgeworfen. Laschet hatte als NRW-Ministerpräsident einen Deal zur Maskenherstellung in Höhe von rund 45 Millionen Euro mit der Modefirma van Laack abgeschlossen.

    Problem dabei: Den Kontakt zwischen Christian von Daniels, dem Geschäftsführer von van Laack, und Armin Laschet vermittelte wohl Johannes „Joe“ Laschet. Der Sohn von Armin Laschet ist Mode-Blogger. Einer seiner Partner war seit Jahren: van Laack.

    Die SPD forderte damals genaue Details über den Abschluss des Deals. Das Geschäft mit van Laack fand wohl ohne vorige Ausschreibung statt. Jedoch war das in den ersten Corona-Wochen ein übliches Verfahren. Auf diese Weise konnte Laschet sich im Amt halten und sogar Kanzlerkandidat werden. Lediglich ein „Geschmäckle“ blieb.

    Jens Spahn (CDU): Masken-Affäre

    Mitten in der Corona-Pandemie wurden auch Vorwürfe gegen Laschets Parteikollegen Jens Spahn laut. Das Bundesgesundheitsministerium soll im Frühjahr 2020 unbrauchbare Masken im Wert von etwa einer Milliarde Euro gekauft haben. Aussortiert hat Spahn die minderwertigen Masken nicht. Stattdessen soll er sie Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern angeboten haben.

    Die SPD sowie die Opposition legten Spahn damals einen Rücktritt nahe. Die Stimmen verstummten auch im weiteren Verlauf der Pandemie nicht. Spahn musste sich immer wieder für sein Corona-Management rechtfertigen. Ein Rücktritt hatten die Vorwürfe aber nicht zur Folge.

    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Thüringen-Wahl

    Annegret Kramp-Karrenbauer war CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin. 2020 zog sie politische Konsequenzen, nachdem in Thüringen der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

    Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden. Kramp-Karrenbauer gab im Anschluss ihren Parteivorsitz und ihre Ambitionen auf die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt ab.

    Andreas Scheuer (CSU): Maut-Affäre

    Kaum ein Minister stand so lange in der Kritik wie der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Zurücktreten musste Scheuer nicht. Dabei zog der Skandal um die PKW-Maut einen Untersuchungsausschuss nach sich und kostet den Steuerzahler womöglich mehrere hundert Millionen Euro.

    Hielt sich bis zuletzt im Amt des Bundesverkehrsministers. dpa

    Andreas Scheuer

    Hielt sich bis zuletzt im Amt des Bundesverkehrsministers.

    Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Das Urteil begründete das EuGH damit, dass die Maut ausschließlich für ausländische Fahrzeuge anfallen sollte. Die vorgesehenen Betreiber forderten daraufhin 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund.

    Olaf Scholz (SPD): Wirecard, G20, CumEx

    Auch Olaf Scholz stand im Mittelpunkt einiger Skandale. Doch weder CumEx, noch Wirecard oder die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg hatten Konsequenzen für den SPD-Politiker – ganz im Gegenteil. Heute ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Dabei soll Scholz als Hamburger Bürgermeister die Finanzbehörde im Fall „CumEx“ beeinflusst haben.

    2020, als der Wirecard-Skandal aufflog, war Scholz nicht mehr Hamburger Bürgermeister, sondern Bundesfinanzminister. Ihm war seit Amtsantritt 2017 die Bundesfinanzaufsicht unterstellt, die für die Prüfung der Finanzinstitute zuständig ist.

    Die politische Verantwortung dafür, dass die Behörde ihrer Aufgabe nicht nachkam, lag laut des Untersuchungsausschusses bei Olaf Scholz. Nur die SPD sah das anders. Der Wirecard-Skandal kostete den Steuerzahler 30 Milliarden Euro.

    Ursula von der Leyen (CDU): Berater-Affäre

    Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trägt die „Gesamtverantwortung“ in der Berater-Affäre. Zu dem Ergebnis kam der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem System im Verteidigungsministerium auseinandersetzte, das McKinsey und Co. die Taschen vollmachte.

    Im Zentrum der Untersuchung standen McKinsey und Accenture, die beste Kontakte zur damaligen Staatssekretärin Katrin Suder gehabt haben sollen. Im Zuge dessen wurden geltende Vergabekriterien wohl nicht eingehalten. Von der Leyen ließ Suder gewähren – selbst, als erste Missstände bekannt wurden.

    Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin sah sich als Bundesverteidigungsministerin starker Kritik ausgesetzt. imago images / Chris Emil Janßen

    Ursula von der Leyen

    Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin sah sich als Bundesverteidigungsministerin starker Kritik ausgesetzt.

    In Folge der Affäre soll es zu Rechts- und Regelbrüchen gekommen sein. Einen Rücktritt der ehemaligen Verteidigungsministerin hatte das aber nicht zur Folge. Stattdessen wurde Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin.

    Hans-Peter Friedrich (CSU): Verrat von Dienstgeheimnissen

    2013 sorgt der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich für Aufsehen. Der Bundeslandwirtschaftsminister legt im Februar 2014 wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen sein Amt nieder.

    Schon 2013 sorgte seine Personalie für Aufruhr. Damals war Friedrich noch Innenminister und hatte die SPD-Spitze über den Pornografie-Vorwurf gegen einen ihrer Kollegen informiert.

    Annette Schavan (CDU): Plagiatsvorwurf

    Annette Schavan war Bildungsministerin bis zur Aberkennung ihres Doktortitels. Diesen entzog die Universität Düsseldorf der CDU-Politikerin aufgrund von Plagiatsvorwürfen. Die Affäre hatte ihren Rücktritt vom Ministeramt im Jahr 2013 zur Folge.

    Norbert Röttgen (CDU): Wahl-Niederlage

    Der CDU-Außenpolitiker bewarb sich 2020 als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer und erneut 2021 als Nachfolger von Armin Laschet für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Die Wahl verlor Röttgen gegen Armin Laschet. Doch bereits 2009 bis 2012 war Norbert Röttgen ganz oben in der Bundespolitik. Als Umweltminister gehörte er der zweiten Bundesregierung unter Merkel an.

    Heute ist Röttgen vor allem als CDU-Außenpolitiker bekannt. dpa

    Norbert Röttgen nach der Wahlniederlage

    Heute ist Röttgen vor allem als CDU-Außenpolitiker bekannt.

    Angela Merkel war es auch, die den CDU-Politiker 2012 entließ, aufgrund der verlorenen Landtagswahl in NRW, bei der Röttgen als Spitzenkandidat antrat. Der 46-Jährige war in der Union damals massiv kritisiert worden, denn Röttgen hatte während des Wahlkampfs offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Röttgen blieb der einzige Minister, der jemals von Merkel entlassen wurde.

    Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Plagiatsaffäre

    Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg galt lange als Shooting-Star der Union und wurde sogar als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt. Im Jahr 2011 sorgte der damalige Verteidigungsminister für die erste große Plagiatsaffäre. Teile seiner Doktorarbeit hatte der Minister zu großen Teilen abgeschrieben und nicht als Zitate gekennzeichnet. zu Guttenberg verlor innerhalb von zwei Wochen seinen Doktortitel und trat im Anschluss auch von seinem Amt zurück.

    Franz Josef Jung (CDU): Informationen über Luftangriff zurückgehalten

    2009 trat Arbeitsminister Franz Josef Jung zurück, nachdem er das Amt nur 34 Tage zuvor übernommen hat. Der CDU-Politiker hatte in seiner Zeit als Verteidigungspolitiker Hinweise über einen Luftangriff im afghanischen Kundus zurückgehalten.

    Rudolf Scharping (SPD): PR-Deal

    Nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2002 sorgten Berichte über zweifelhafte Geschäfte von Rudolf Scharping mit einer PR-Firma für seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker war damals Verteidigungsminister und stand dennoch zur Wiederwahl.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×