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28.09.2022

19:46

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern mehr als 100 Milliarden Euro für Energiepreisdeckel

Von: Daniel Delhaes, Martin Greive

Energie, Flüchtlinge, Corona: Die Länder verlangen Geld vom Bund, um die Lasten zu schultern. Die SPD-Länder wollen die Schuldenbremse aussetzen.

Eine Einigung aber gab es unter den Ländern bisher nicht. dpa

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

Eine Einigung aber gab es unter den Ländern bisher nicht.

Berlin Angesichts der enorm hohen Ausgaben, die Bund und Länder in der Energiekrise schultern müssen, entwickeln sich die Verhandlungen über das nächste Entlastungspaket zum Basar. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin forderten Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein „einen fairen Kostenausgleich“ vom Bund.

Eine Einigung bei den Verhandlungen gab es unter den Ländern aber lange nicht. Erst vier Stunden später als geplant trat der Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), vor die Presse. Die Länder hätten eine „gemeinsame Linie“ abgestimmt, sagte er.

„Wir gehen nun mit einem abgestimmten Paket in die Gespräche mit dem Bund“, so Wüst. Es sei die Basis für „ein Signal der Hoffnung“.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Co-Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, sagte: „Wir brauchen jetzt eine Politik der nationalen Einheit.“ Deutschland sei in einer „Notsituation, die in dieser Form ihresgleichen sucht“. Die „bahnbrechende Entscheidung“ sei der einstimmige Beschluss für einen Energiepreisedeckel für Gas, Strom und Wärme. Darauf hatte die SPD bestanden.

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    Es gehe um „voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag“, sagte sie. Hohe Rechnungen dürften „gar nicht erst verschickt werden“. Auch fordern die SPD-Länder in einer Protokollerklärung, die Schuldenbremse notfalls auszusetzen.

    Union will bei Bundesausgaben sparen

    Die Union forderte indes, erst einmal zu sparen und auf Projekte im Bund zu verzichten, bevor neue Kredite zulasten nachfolgender Generationen aufgenommen werden. Auch setzten sich CDU und CSU damit durch, untere Einkommen konkret zu entlasten. Zudem soll es ein Entlastungpaket für die Wirtschaft geben. „Wir können uns kein langes Hin und Her leisten“, sagte Wüst. Es gehe nicht allein um das Entlastungspaket des Bundes. Nötig sei ein umfassendes Paket.

    Ebenjenes Paket hatten die Chefs der Staatskanzleien eigentlich bereits vor dem Treffen geschnürt. Schließlich hatte die Ampelkoalition Anfang September Entlastungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro verabredet, die Länder aber nicht beteiligt. Diese sollen aber die Hälfte finanzieren, was für Verdruss gesorgt hatte. Entsprechend hatten sich die Länder vorbereitet. Die Idee: Wenn der Bund die Länder an anderer Stelle entlastet, können sie sich am Entlastungspaket beteiligen.

    Um Viertel vor zehn waren die Ministerpräsidenten in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung eingetroffen. Während Gastgeber Wüst und andere bereits im Gebäude zusammenkamen, deutete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor dem Eingang an, worum es gehen würde.

    So forderte Söder vor Journalisten, „rasch einen Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Ende 2021 waren die Hilfen des Bundes für die Versorgung von Geflüchteten ausgelaufen. Seither tragen die Länder wieder allein die Kosten für deren Unterbringung.

    Vier Themen der Bundesländer

    Angesichts des Ukrainekriegs hatte sich der Bund zwar Anfang April bereit erklärt, für das laufende Jahr einmalig zwei Milliarden Euro bereitzustellen und Anfang November über eine Nachfolgeregelung zu reden. Zu dem Zeitpunkt waren aber rund 300.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Inzwischen sind es mehr als eine Million.

    Scholz hatte seine Teilnahme wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. AP

    Olaf Scholz

    Scholz hatte seine Teilnahme wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt.

    Die Kommunen erwarten im Winter weitere Hilfesuchende. Hinzu kommen Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Die Zahl der Flüchtlinge sei wieder so hoch wie im gesamten ersten Krisenjahr 2015, hieß es. Daher werten die Länder die Flüchtlingsproblematik neben der Energiekrise und der noch andauernden Pandemie als dritte große Krise dieser Zeit.

    Die Flüchtlingsfrage gehört zu einem von vier Themen, die die Bundesländer in Richtung Bund adressieren wollten. Zunächst aber gab es keine Verständigung. Wie es hieß, hatten die SPD-regierten Ländern gebremst. Der Grund sei gewesen, dass es nicht zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen sei.

    Scholz hatte seine Teilnahme wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Er wolle persönlich teilnehmen, ließ er erklären. Vertreter des Kanzleramts hatten an den Vorgesprächen der SPD-regierten Länder indes teilgenommen.

    Unter den unionsregierten Ländern wurde gemutmaßt, Scholz wolle das neu angesetzte Treffen am 4. Oktober im Kanzleramt nutzen, um wenige Tage vor der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober die Sitzung zu leiten und eine mögliche Einigung medienwirksam für sich und die SPD zu reklamieren.

    Bundesregierung ist sich uneins

    Die Bundesregierung selbst ist noch uneins. So konnte sie sich auch an diesem Mittwoch nicht darauf verständigen, ob die geplante Gasumlage ab Oktober gelten wird, ob zum Ausgleich die Umsatzsteuer auf Gas sinken wird oder allein „Preisbremsen“ für Gas und Strom wirken sollen – und vor allem: wie all das finanziert wird.

    Krankenhäuser benötigen viel Energie – und sind daher Thema auf der MPK. dpa

    Krankenhaus

    Krankenhäuser benötigen viel Energie – und sind daher Thema auf der MPK.

    Neben den Flüchtlingskosten wollen die Länder mit dem Bund auch über das Wohngeld reden. Bisher zahlen die Länder die Hälfte der 1,4 Milliarden Euro. Mit dem Entlastungspaket will der Bund das Wohngeld deutlich erhöhen. Auch sollen statt der derzeit 600.000 künftig zwei Millionen Menschen Wohngeld erhalten.

    Die Bauminister der Länder hatten vergangene Woche erklärt, die Mehrkosten lägen bei vier Milliarden Euro. Die Länder hatten sich darauf verständigt, dass der Bund die Kosten künftig allein tragen soll.

    Auch soll der Bund seine Zusage einhalten und die Mittel für den Nahverkehr aufstocken. So seien allein 1,65 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr nötig, um die allgemeinen Kostensteigerungen aufzufangen. Darüber hinaus soll der Bund zu den bisher rund zehn Milliarden Euro dauerhaft weitere 1,5 Milliarden Euro zahlen.

    Ansonsten seien Verkehrsunternehmen gezwungen, Bus- und Bahnlinien einzustellen. Erst mit der Zusage sind die Länder bereit, auch über ein neues Rabattticket wie das Neun-Euro-Ticket zu reden. Es soll Teil des Entlastungspakets sein, würde bundesweit gelten und könnte zwischen 49 und 69 Euro kosten.

    Finanzierung der Krankenhäuser

    Zu guter Letzt wollen die Länder auf die Lage der Krankenhäuser verweisen. Sie benötigen viel Energie. Während die Länder für die Investitionen der Krankenhäuser zuständig sind, rechnen die Häuser ihre Kosten über die Krankenkassen und damit über bundesgesetzliche Regelungen ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat inzwischen Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Unklar ist die Finanzierung.

    All das Geld kompensiert indes nicht die Lasten, die auf die Länder zukommen. Am Montag hatten die Regierungschefs spontan mit den Spitzenverbänden der Städte, Gemeinden und Landkreise beraten.

    Längst fordern die Kommunen einen „Rettungsschirm“ für ihre bisher wichtigsten Gewinnbringer. „Die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen“, warnte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. Er fordert die Hilfe zwar vom Bund, dieser hat bislang aber keine Bereitschaft gezeigt. Auch diese Frage dürfte am 4. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Auch Ministerpräsident Wüst forderte ein „Schutzschirm über den Stadtwerken.“

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