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15.01.2019

17:47

Ministerverordnungen

So bereitet sich Bundesregierung auf einen chaotischen Brexit vor

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Ein vertrauliches Papier der Regierung zeigt: Die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit laufen auf Hochtouren.

Die Bundesregierung treibt ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit voran. AP

Reichstag

Die Bundesregierung treibt ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit voran.

BerlinDie Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. „Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich“ könne man einen ungeordneten Austritt „nicht ausschließen“, heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen Amtes, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Deshalb treibt die Bundesregierung, die sich seit Sommer 2016 auf den Austritt vorbereitet, ihre Vorbereitungen insbesondere für den ungeregelten Fall weiter mit allem Nachdruck voran“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Dokument.

Neben verschiedenen, bereits beschlossenen Gesetzen plant die Bundesregierung laut dem Papier Ministerverordnungen. So solle etwa verhindert werden, dass britische Staatsangehörige im Falle eines ungeregelten Brexits sofort aus Deutschland ausreisen müssten.

„Die Bundesregierung plant per Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann“, heißt es in dem Papier. „Während dieser Zeit können bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher.“

Für den weiteren Aufenthalt seien jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

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Zudem sei auch eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant. „Es ist beabsichtigt, durch Ministerverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Britinnen und Briten, die bis zum Brexit ihren regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang (…) zu gewähren.“

Über die Einzelheiten stimme sich die Bundesregierung derzeit ab. Auch das Bundesfinanzministerium und die Zollverwaltung würden sich auf den Brexit vorbereiten. „Der Zollverwaltung werden deshalb mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit (…) bereitgestellt“, heißt es in dem Papier.

Bei einem ungeregelten Austritt sollten zudem Aufgaben auf andere Dienststellen verlagert werden, um Kapazitäten zu schaffen.

Brexit 2019

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