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31.10.2021

16:33

Mitgliedervotum

CDU sucht Parteivorsitzenden: Basis wird über Laschet-Nachfolger abstimmen

Von: Jan Hildebrand

Nach dem Wahldebakel probt die CDU die Basisdemokratie: Die Mitglieder sollen über die Nachfolge von Armin Laschet entscheiden. Doch das Verfahren hat Tücken.

Die Mitgliederbefragung gilt manch einem in der CDU als Vorentscheid für Merz. imago images/Political-Moments

Friedrich Merz

Die Mitgliederbefragung gilt manch einem in der CDU als Vorentscheid für Merz.

Berlin Die Stimmung war eindeutig. Eine Weile haben die mehr als 300 CDU-Kreisvorsitzenden im großen Saal des Berliner Hotels „Central District“ schon debattiert, wie die Neuaufstellung der Parteispitze ablaufen soll. Dann meldete sich CDU-Chef Armin Laschet zu Wort, aus seiner Sicht war alles gesagt, und die Zeit der Entscheidung gekommen. 

Laschet fasste den Tenor der Wortmeldungen zusammen: Zur Frage, wer ihm als Parteivorsitzender nachfolgt, solle es eine Befragung der CDU-Mitglieder geben. Und anschließend, möglichst noch im Dezember, einen Bundesparteitag. Wer dafür sei, wollte Laschet wissen. Fast alle Hände gingen nach oben. Gegenstimmen? Nur eine Handvoll.

Also ist es so beschlossen, auch wenn es offiziell kein Beschluss sein darf. Denn dafür sind die 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden, welche die Partei am Samstag nach Berlin eingeladen hatte, um über die Neuaufstellung zu beraten, nicht zuständig. Das genaue Verfahren müssen nun Parteipräsidium und Bundesvorstand am Dienstag beschließen.

Die oberste Führungsebene wird dem Votum der Kreisdelegiertenkonferenz folgen. Damit ist klar, dass auf die einschneidende Niederlage der Union bei der Bundestagswahl eine ebenso einschneidende Reaktion folgt: Erstmals in der Geschichte der CDU dürfen die 400.000 Mitglieder entscheiden, wer neuer Parteichef wird. „Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung“, sagte Generalsekretär Ziemiak

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    Für das Mitgliedervotum gilt: Verfahrensfragen sind Machtfragen

    So viel Basisdemokratie ist für die CDU nicht nur neu, sondern auch ein heikles Unterfangen. Es gibt juristische Hürden, und der Zeitplan ist äußerst eng getaktet. Klar ist: Die Mitglieder können zwar abstimmen, doch ein Parteitag muss das Ergebnis bestätigen, so sieht es die Rechtslage vor.

    Was die Entscheidung der Kreisvorsitzenden zudem brisant macht: Verfahrensfragen sind immer auch Machtfragen. Den möglichen Bewerbern um den Vorsitz werden bei einer Mitgliederbefragung unterschiedliche Chancen zugerechnet. Offiziell hat sich bisher noch kein Bewerber aus der Deckung gewagt.

    Als mögliche Kandidaten werden fünf CDU-Politiker gehandelt: der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus sowie der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann.

    Vorentscheidung für Friedrich Merz?

    Die Mitgliederbefragung gilt manch einem in der CDU als Vorentscheid für Merz. Der frühere Unionsfraktionschef ist an der Basis beliebt, bei einer Mitgliederbefragung könnte er gute Chancen haben – zumindest bessere als bei einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag. Hier hat er schon zweimal verloren, erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Laschet. Deshalb hat Merz verkündet, dass er nicht ein drittes Mal bei einem Parteitag in eine offene Kampfabstimmung gehen werde.

    Bei Spahn hingegen ist es umgekehrt: Bei einer offenen Abstimmung auf einem Parteitag hätte er wohl bessere Chancen als beim Basisentscheid. Der geschäftsführende Gesundheitsminister soll deshalb im Vorfeld der Konferenz gegen eine Mitgliederbefragung geworben haben. Vergeblich.

    Die Mitglieder der CDU sollen über den nächsten Parteichef entscheiden. Für die potenziellen Kandidaten macht das die Lage noch unkalkulierbarer. dpa

    Wer folgt Armin Laschet an der CDU-Spitze?

    Die Mitglieder der CDU sollen über den nächsten Parteichef entscheiden. Für die potenziellen Kandidaten macht das die Lage noch unkalkulierbarer.

    Zwar ist längst nicht jeder Kreisvorsitzende von der Entscheidung überzeugt, doch der Druck der Basis war zu groß. In den vergangenen Tagen hatten sie sich vor Ort beraten, und schon dort war die Stimmung eindeutig. Manch ein Kreischef wurde von seinen Leuten mit einer Erklärung pro Mitgliederbefragung nach Berlin geschickt, die er verlesen sollte.

    Der Unmut an der Basis ist zu groß

    Der Unmut an der Basis ist nach dem Wahldebakel riesig. Dreimal sei man übergangenen worden, dreimal sei das Resultat verheerend gewesen: Zunächst die Wahl von Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende, die nach einem Jahr hinwarf. Dann die Entscheidung für Laschet als Nachfolger an der Parteispitze und schließlich als Kanzlerkandidat. Der CDU-Bundesvorstand hatte sich für Laschet ausgesprochen, obwohl die Basis klar für CSU-Chef Markus Söder war, dem man bessere Chancen einräumte.

    Aus all dem folgt nun der Anspruch der Mitglieder, endlich mitreden zu dürfen. Und in der Parteiführung arrangieren sich auch jene mit einem Basisentscheid, die diesen in der Vergangenheit stets abgelehnt hatten.

    Ihre Hoffnung: Einem per Mitgliederbefragung gestärkten neuen Vorsitzenden gelingt das, woran Kramp-Karrenbauer und Laschet noch gescheitert waren: die Partei zu einen. Hinzu kommt zudem noch die Aufgabe, das Verhältnis zur CSU und ihrem Chef Markus Söder wieder zu normalisieren.

    Die Mitgliederbefragung ist für viele CDU-Funktionäre eher ein verzweifelter Rettungsversuch, weil kein anderer Ausweg aus der derzeitigen Lage zu sehen ist. Wirklich wohl fühlen sich einige damit nicht. Das liegt auch am komplizierten Verfahren, das nun mit dem Auftrag der Kreisvorsitzendenkonferenz beginnt.

    Für einen Parteitag im Dezember wird die Zeit knapp

    Im Konrad-Adenauer-Haus muss man bis Dienstag einen Verfahrensvorschlag für den Bundesvorstand ausarbeiten. Der Wunsch, noch im Dezember auf einem Parteitag kurz vor Weihnachten den Vorsitzenden zu bestätigen, ist sportlich.

    Aber die Partei will sich möglichst schnell neu aufstellen, um in die Oppositionsrolle zu finden. Daran ist vor allem den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland gelegen, die im kommenden Jahr in Landtagswahlen bestehen müssen. 

    Wenn der Bundesvorstand am Dienstag die Mitgliederbefragung beschließt, dann wird es anschließend ein bis zwei Wochen Zeit geben, in denen potenzielle Kandidaten ihre Bewerbung erklären. Vermutlich müssen sie wie bei den vorherigen Entscheidungen zum Vorsitz wieder von einer antragberechtigten Parteigliederung vorgeschlagen werden, etwa einem Kreisverband.

    Die Partei will sich möglichst schnell neu aufstellen, um in die Oppositionsrolle zu finden. dpa

    Digitaler CDU Bundesparteitag

    Die Partei will sich möglichst schnell neu aufstellen, um in die Oppositionsrolle zu finden.

    Sobald das Kandidatenfeld geklärt ist, werden sich die Bewerber bei der Basis vorstellen. Bei den Kreisvorsitzenden gab es Sympathie dafür, wieder Regionalkonferenzen zu veranstalten, auf denen sich die Kandidaten den Fragen der Mitglieder stellen. Anschließend muss gewählt werden. Ob online, per Brief oder vor Ort in Kreisbüros ist noch unklar. Sollte es mehr als zwei Kandidaten geben, bräuchte es zudem noch eine Stichwahl.

    Die potenziellen Kandidaten sind in Deckung gegangen

    Ob schon am Dienstag, wenn der Bundesvorstand das Verfahren festgelegt hat, potenzielle Kandidaten ihre Bewerbung verkünden, ist unklar. Noch wird im Hintergrund sondiert. Die Chancen von Merz sind mit der Entscheidung für ein Mitgliedervotum gestiegen. Mögliche Konkurrenten wie Spahn, Röttgen oder Linnemann könnten versuchen, ihre Ausgangslage zu verbessern, indem sie mit einem Team antreten, das die Breite der Partei anspricht.

    Vorerst bleiben alle in Deckung. Es gebe eine große Nervosität, heißt es in der Partei. Die Stimmung sei schwierig einzuschätzen. Als Warnung gilt den möglichen Interessenten die Entscheidung zur Vizepräsidentin des Bundestages.

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, hatte an dem Posten genauso Interesse wie Annette Widmann-Mauz, derzeit noch Integrationsbeauftragte im Kanzleramt bei Angela Merkel. Doch dann hieß es aus der Fraktion, dass man niemanden aus der bisherigen Führungsriege oder der Bundesregierung wolle. Und so fiel die Wahl überraschend auf die bis dahin weitgehend unbekannte CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas.

    Vielen in der Partei gilt das als Beleg, wie groß der Wunsch nach einem echten Neuanfang mit neuen Gesichtern an der Spitze ist – und wie unberechenbar die Lage für potenzielle Kandidaten.

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