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29.11.2018

16:35

Mobilfunk

5G-Netzausbau: So wird hinter den Kulissen ums Roaming gerungen

Von: Daniel Delhaes

So bald wird es kein flächendeckendes 5G-Netz geben, auch wenn es sich viele Politiker für ihre Wahlkreise wünschen. Doch es könnte ein verpflichtendes Roaming kommen.

Die Telekomunternehmen könnten zum Ausbau des 5G-Netzes verpflichtet werden. dpa

Mobilfunkmast

Die Telekomunternehmen könnten zum Ausbau des 5G-Netzes verpflichtet werden.

Berlin Die konspirative Runde traf sich im Bundestag, am Rande der Sitzung des Verkehrsausschusses. Während am Mittwoch im Saal die Fachpolitiker tagten, beriet der Abteilungsleiter Digitales des Verkehrsministeriums, Tobias Miethaner, draußen mit den Telekomexperten von Union und SPD über die digitale Zukunft des Standorts.

Die Abgeordneten wollen Löcher im Mobilfunknetz schließen, und zwar mit einer brachialen Maßnahme: Die Bundesnetzagentur soll in die Lage versetzt werden, Roaming anzuordnen – sie soll also Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten können, ihre Netze an bestimmten Orten anderen Anbietern zu öffnen.

Das schwächt den Wettbewerb vor Ort, ist nach Ansicht mancher Politiker aber das effektivste Mittel, die Versorgung auf dem Land endlich zu verbessern.

Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen hätte es die Gelegenheit gegeben, das Roaming in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen. Diese Gelegenheit wurde nicht genutzt. Nun soll es stattdessen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geben.

Der Druck ist groß, Funklöcher zumindest bei den bestehenden Netzen (LTE, 3G und 2G) zu schließen. „Mit der anstehenden Versteigerung gehen wir den nächsten Schritt zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Mobilfunk“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. 

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„Damit die Versorgung aller Kunden auch in Regionen mit wenig Kunden sichergestellt wird, müssen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Infrastruktur gegen ein marktübliches Entgelt zu öffnen.“ Dazu fordert er, dass „die rechtlichen Voraussetzungen noch vor der Versteigerung geschaffen werden“.

Das Ministerium soll zügig eine „Formulierungshilfe“ erstellen, wie es im Amtsdeutsch heißt, damit sie noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Reform des TKG einfließt.

Anfang der Woche hatte die für die Versteigerung der 5G-Frequenzen zuständige Bundesnetzagentur nach Absprache mit dem politisch besetzten Beirat beschlossen, mit welchen Auflagen die erfolgreichen Bieter in welcher Zeit das Netz aufbauen müssen.

Demnach wird es so bald kein flächendeckendes 5G-Netz geben, auch wenn es sich viele Politiker für ihre Wahlkreise wünschen. Wohl aber müssen die Bieter die Verkehrswege zügig mit 5G-Netzen ausbauen, wobei es ausreicht, wenn jeweils ein Anbieter vor Ort ist. Und obendrein soll es ein Verhandlungsgebot zum Roaming geben, aber keine Verpflichtung.

Das reicht den Abgeordneten nicht. Sie haben über den Beirat der Bundesnetzagentur versucht, Einfluss zu nehmen, und wenige Tage vor dem Beschluss noch einmal klargestellt, was sie erwarten: So wandten sich sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Union und SPD in einem Brief an die zuständigen Bundesminister und an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Die Behörde müsse in die Lage versetzt werden, Roaming anzuordnen, forderten sie. Schließlich sehe eine in der finalen Abstimmung befindliche EU-Richtlinie diese Option vor – „bei unüberwindbaren wirtschaftlichen oder physischen Hindernissen für den marktgesteuerten Ausbau der Infrastruktur in einem konkreten Gebiet“.

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Die Auflagen für Netzbetreiber beim 5G-Mobilfunkausbau stehen fest. Sollte die Netzanbieter die Vorgaben nicht erfüllen, sollen saftige Bußgelder drohen.

Nach Vorstellung der Abgeordneten soll das Unternehmen, das sein Netz ausgebaut hat und andere darauf zugreifen lässt, als Anreiz „angemessene Roamingzugangsentgelte“ nehmen dürfen. Zugleich sollen Anbieter, die anderen Roaming ermöglichen, in gleichem Umfang lokales Roaming an anderer Stelle verlangen dürfen.

Dies alles sei „dringend geboten“ und solle daher in das Gesetz aufgenommen werden, hieß es in dem Brief. Bis März und damit noch vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen könne das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Eine Einigung bei dem Geheimtreffen im Bundestag gab es noch nicht. Scheuers Unterhändler habe Bedenken geäußert, die Regelung jetzt schon in das Gesetz zu schreiben und nicht zu warten, bis die ohnehin vorgesehene große Reform anstehe, hieß es. Dann wäre die Auktion gelaufen und der Ausbau würde nach den bis dato geltenden gesetzlichen Regeln erfolgen – also ohne verpflichtendes Roaming.

Scheuer hat intern bei Treffen mit Ministerpräsidenten bereits erklärt, dass der flächendeckende 5G-Ausbau derzeit ohnehin kein Thema sei. Es gehe erst einmal darum, das bestehende Netz von Funklöchern zu befreien.

Doch bleibt der Druck auf die Firmen groß. „Die Gesetzesänderung muss noch vor der geplanten 5G-Frequenz-Auktion im Frühjahr 2019 in Kraft treten“, fordert der CDU-Politiker Axel Knoerig, der in der Fraktion eine Unterschriftenaktion zum flächendeckenden Ausbau initiiert hatte. Nur so erhielten Unternehmen Rechtssicherheit.

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