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26.11.2018

18:39

4G, das aktuelle Mobilfunknetz, hat vor allem in ländlichen Regionen große Lücken. Die sollen beim neuen Mobilfunknetz vermieden werden. E+/Getty Images

Techniker arbeitet an einem Mobilfunkmast

4G, das aktuelle Mobilfunknetz, hat vor allem in ländlichen Regionen große Lücken. Die sollen beim neuen Mobilfunknetz vermieden werden.

Mobilfunk

„Wir brauchen Klarheit für unsere Investitionen“ – Wirtschaft kritisiert Regeln für 5G-Netz

Von: Martin-W. Buchenau, Daniel Delhaes, Anja Müller, Stephan Scheuer

Der Echtzeitmobilfunk kommt, doch der Wirtschaft reichen die Auflagen der Frequenzversteigerung nicht. Sie fordert einen flächendeckenden Netzausbau.

BerlinEs sollte ein Befreiungsschlag werden und Deutschland zum Leitmarkt für den Echtzeitmobilfunk 5G machen. Am Ende steht nur ein Konsens, mit dem niemand so richtig zufrieden ist. Politiker aus Bund und Ländern haben an diesem Montag im Beirat der Netzagentur den Auflagen für die Versteigerung der Frequenzen im kommenden Jahr zugestimmt – auch wenn es den flächendeckenden Ausbau zunächst nicht geben wird.

Vertreter der deutschen Industrie reagierten enttäuscht. „Wir sind auf eine lückenlose Abdeckung einer Kommunikationstechnologie – sei es mit 5G oder einer WLAN-basierten Alternative – angewiesen. Sonst werden viele Projekte unserer Mobilitätsdienste und die Entwicklung autonomer Fahrfunktionen gefährdet oder schlicht nicht mehr umsetzbar sein“, sagte Markus Heyn, Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH. Einen flächendeckenden Ausbau forderte auch der Branchenverband der Maschinenbauer (VDMA). Der VDA, das Sprachrohr der Automobilindustrie, bezeichnete die Entscheidung zumindest als „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kritisierten hingegen die Ausbauauflagen als überzogen. „Statt ewig neuer Wünsche braucht es jetzt Klarheit für unsere Investitionen“, forderte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas.

Bis zum 25. Januar haben Unternehmen Zeit, sich für die Auktion um die Mobilfunkfrequenzen im Bereich von zwei und 3,6 Gigahertz unter dem „Kennwort: „Versteigerungsverfahren“ bei der Bundesnetzagentur in Bonn zu bewerben. Es geht um nicht weniger als die Wellen, auf denen Daten künftig nahezu in Echtzeit von einem Gerät durchs Netz zu einem anderen Gerät fließen sollen, gemeinhin als 5G-Standard bezeichnet. „Die Bedingungen sind jetzt klar“, sagte der Präsident der Agentur, Jochen Homann, dem Handelsblatt. „Nun muss sich jeder entscheiden, ob er sich an der Auktion beteiligt oder nicht.“

Wer dabei sein wird, ist noch ungewiss. Werden Telekom, Vodafone und Telefónica bieten und womöglich noch ein vierter, ein neuer Anbieter? Antworten darauf gibt es noch nicht. Schließlich hat der Beirat der Agentur am Montag nicht nur den Vergabebedingungen mit einer großen Mehrheit von 23 zu sieben Stimmen zugestimmt, sondern vorher in harten Verhandlungen mit der Agentur auch Nachbesserungen durchgesetzt, damit die Mobilfunknetzbetreiber künftig schneller als bisher Funklöcher im bestehenden Netz stopfen und gleichzeitig die Voraussetzungen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G schaffen. Auch die Bundesregierung hatte mehrfach interveniert.

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Zwar zeigte sich Agenturchef Homann sicher, „dass unser Beschluss rechtssicher und verhältnismäßig ist“ und seine Behörde bei etwaigen Klagen obsiege. In der Vergangenheit jedenfalls hat die Behörde regelmäßig vor Gericht gewonnen. Doch ob sich Geschichte in dem Fall wiederholt? „Es wird sicher zu Klagen kommen“, sagte der Chef des Beirats der Agentur, Joachim Pfeiffer (CDU). „Wir gehen aber davon aus, dass sie keine aufschiebende Wirkung haben und wir starten können.“

Dabei ist der Frust bei den Netzbetreibern groß. Sie hatten bis zum letzten Moment versucht, die Auflagen noch abzumildern. Ihnen gehen die Vorgaben zu weit. „Die Umsetzung dieser Auflagen ist schon aus heutiger Sicht unrealistisch“, kritisierte ein Sprecher der Deutschen Telekom.

Die Bundesrepublik habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa. Zudem sei ein verpflichtenden National Roaming, also das Teilen von Infrastruktur, „investitionsfeindlich“.

Mats Granryd, Generaldirektor der GSMA, des weltweiten Verbands der Mobilfunkanbieter, sagte: „Konsumenten und Unternehmen in Deutschland stehen auf der Verliererseite, weil Investitionen in den 5G-Ausbau angesichts der unangemessenen Bedingungen unwirtschaftlich sind.“

Er fürchtet, Deutschland könne im globalen Wettlauf um die Zukunftstechnik zurückfallen. Ähnlich argumentiert auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg: „Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen.“

Anderes Bild in deutscher Industrie

Unklar bliebt zunächst, ob sich United Internet im kommenden Jahr an der Auktion beteiligen wird. Unternehmensgründer Ralph Dommermuth hatte den Einstieg als vierten Netzbetreiber mehrfach öffentlich diskutiert. In Reaktion auf die 5G-Entscheidung sagte ein Firmensprecher, die Vergabebedingungen würden genau geprüft werden.

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Ganz anders ist das Bild in der deutschen Industrie. Auch dort gibt es Kritik an den 5G-Plänen. Die Firmen halten die Auflagen jedoch nicht für überzogen, sondern für zu lasch. Besonders außerhalb der Großstädte ist die Sorge von Firmenchefs groß, bei der Digitalisierung abgehängt zu werden.

„Es ist eine Katastrophe“, sagte Ralf Stoffels, Chef des Automobilzulieferers BIW in Ennepetal und Präsident der Industrie- und Handelskammer Südwestfalen. „Wir sind zwingend darauf angewiesen, dass 5G schnell kommt“, forderte Stoffels. Doch die Versorgungsauflage für 98 Prozent der deutschen Haushalte reiche nicht aus, damit die Industrie auch flächendeckend von der Zukunftstechnik profitieren könne.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt die 5G-Entscheidung: „Auf dem Weg zum unfallfreien Straßenverkehr und zur Verbesserung der Effizienz unserer Fahrzeuge und Fahrzeugflotten wird uns die Vernetzung zwischen Fahrzeugen, zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur, mit einem IT-Backend oder dem Menschen unterstützen. Doch nicht erst auf der Straße, schon bei der industriellen Fertigung von Fahrzeugen wird eine leistungsfähige digitale Infrastruktur benötigt“, schrieb der VDA exklusiv dem Handelsblatt.

Reinhold von Eben-Worlée, Bundesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, dagegen klagt: Entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei die Versorgung der industriellen Zentren in den ländlichen Regionen nicht nur mit 4G-, sondern mit 5G-Netzen. „Wir sehen nicht, dass dies gewährleistet ist“, befürchtet Eben-Worlée.

Diese Sorge hatte die Politik immer wieder aufgegriffen. Im Beirat der Bundesnetzagentur sitzen je 16 Politiker aus der Bundespolitik wie Pfeiffer und Vertreter der Länder. Sie haben in den vergangenen Monaten darauf gedrängt, dass mit den Auflagen für die neuen Frequenzen auch endlich die Funklöcher im bestehenden Netz gestopft werden.

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Entsprechend hart sind die Vorgaben für Netzbetreiber, die erfolgreich bieten: Sie müssen alle Autobahnen und Bundesstraßen bis 2025 mit dem Echtzeit-Standard versorgen, sodass Daten dort von einer Basisstation zum Endgerät konkret höchstens zehn Millisekunden benötigen.

Auch sollen das Schienennetz und die Wasserstraßen mit einem weit besseren Mobilfunknetz auf Niveau des geltenden 4G-Standards (LTE) versorgt werden. „Die Netzagentur ist auf viele Punkte eingegangen“, zeigte sich Beiratschef Pfeiffer zufrieden. „Es ist ein Sprung nach vorn Richtung Gigabit-Gesellschaft.“ Thomas Jarzombek (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beiratsmitglied, sagte, es sei „die höchste Versorgung, die wir je als Mindestanforderung verlangt haben“.

Gesamtstrategie für 5G soll 2019 kommen

Der 5G-Standard, der derzeit noch in Standardisierungsgremien in der Abstimmung ist, wird aber flächendeckend noch länger auf sich warten lassen und zunächst vor allem „lokal“ zum Einsatz kommen. So sollen Frequenzen auch an Unternehmen, Krankenhäuser und Universitäten vergeben werden, die damit Maschinen vernetzen und so die Industrie 4.0 vorantreiben können.

Deswegen ist die aktuelle Frequenzvergabe „nur ein Teil der Gesamtstrategie 5G“, wie Pfeiffer erklärt. Der Beirat hat vielmehr beschlossen, ein „Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau“ zu erarbeiten, das bis Mitte 2019 stehen soll. „Darin muss in einem Entwicklungspfad deutlich gemacht werden, wie der Netzausbau gerade für den ländlichen Raum weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert wird“, heißt es in dem Beschluss.

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Teil des Konzepts wird eine Reform des Telekommunikationsgesetzes sein. Sie ist angesichts einer EU-Richtlinie nötig. Mit ihr wird es möglich, lokales Roaming anzuordnen. Das heißt, dass ein Netzbetreiber einem anderen Zugang zu seinem Netz gewähren muss, wenn dieser dort selbst kein Netz hat.

Für die Politiker ist es wichtig, dass es keine Funklöcher mehr gibt. Wenn in einer Funkzelle kein anderer investiere, „muss in schwierigen Regionen auch eine Roaming-Verpflichtung gelten“, sagte Beiratsmitglied Nadine Schön (CDU). Mit der Vergabe weiterer Frequenzen ab 2025 soll dann ein 5G-fähiges Netz weiter ausgebaut werden.

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