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27.08.2019

15:34

Mobilfunknetz

Bundesregierung verschleppt 5G-Ausbau

Von: Moritz Koch

Das Versprechen des 5G-Ausbaus bleibt nur ein Versprechen. Konkrete Beschlüsse kann die Bundesregierung nicht aufzählen. Die FDP mahnt zu mehr Handeln.

Der 5G-Ausbau geht in Deutschland nur schleppend voran. dpa

Mobilfunkmast

Der 5G-Ausbau geht in Deutschland nur schleppend voran.

Berlin Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, den Aufbau neuer, superschneller Mobilfunknetze (5G) voranzutreiben. Doch genau dabei bleibt es bisher weitgehend: einem Versprechen. Statt auf eine schriftliche Frage der FDP nach den bisherigen Fortschritten bei der Bereitstellung der 5G-Technologie konkrete Beschlüsse aufzulisten, weicht die Bundesregierung aus: „Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Entscheidungsprozessen ist Teil der Gesamtstrategie zum Mobilfunkausbau.“

Entsprechende Maßnahmen erforderten „Handeln auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen“. In dem knappen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es weiter: Eine Arbeitsgruppe erstelle „Broschüren, in denen Best-Practice-Beispiele und konkrete Maßnahmen zur Optimierung aufgezeigt werden“.

Kurz: Infoblättchen werden vorbereitet, aber die angekündigte „Gesamtstrategie“ lässt weiter auf sich warten. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisiert die Regierung scharf: „Verkehrsminister Andreas Scheuer will offensichtlich davon ablenken, dass im Bereich der Genehmigungsverfahren seit 2017 nichts passiert ist.“

Die Große Koalition habe im Bereich digitale Infrastruktur „komplett versagt“. Eigentlich hatte die Bundesregierung schon 2017 in ihrer 5G-Strategie versprochen, „ein bundesweit einheitliches, schlankes Genehmigungsverfahren“ zu etablieren.

An Ideen mangelt es nicht, auch nicht im Bundesverkehrsministerium. Scheuer rief vergangene Woche Länder und Kommunen dazu auf, etwa Laternenmasten als Standorte für Sender aufzurüsten: „Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, sagte der CSU-Politiker „Focus Online“.

„Ankündigungen sind in Schall und Rauch aufgegangen“

Sein Haus schaffe derzeit die Rahmenbedingungen dafür. Der Vorstoß, Verkehrsinfrastruktur für Mobilfunk zu nutzen, sei an sich begrüßungswert, räumt FDP-Parlamentarier Sitta ein. Nur: „Bisher sind alle großen Ankündigungen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren in Schall und Rauch aufgegangen.“ Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten müssten endlich „konsequent entbürokratisiert“ werden.

5G erlaubt wesentlich schnellere Datenübertragungen. Aus Sicht der Industrie wird der neue Mobilfunkstandard eine zentrale Rolle bei der Vernetzung von Fabriken spielen. Auch das autonome Fahren soll über 5G-Netze gesteuert werden. Deutschland kann „stark von einer frühzeitigen Einführung der 5G-Technik profitieren“.

Doch die föderale Struktur der Bundesrepublik steht dem entgegen. Andere Länder kommen schneller voran. In Teilen Südkoreas etwa könnten Handynutzer schon im 5G-Netz surfen. Die FDP fordert nun, die gesamte öffentliche Infrastruktur schnell zugänglich zu machen. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung für die miserable Netzabdeckung nicht länger abschieben“, sagt Sitta.

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