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25.11.2018

18:47

Mobilfunkstandard 5G

Streit um Auflagen für 5G-Versteigerung – Saarlands Wirtschaftsministerin fordert Ausbau bis „ins kleinste Dorf“

Von: Dietmar Neuerer

In den Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Frequenzen sieht die Bundesnetzagentur keinen flächendeckenden Ausbau vor. Das sorgt für großen Unmut.

„Schlag ins Gesicht der ländlichen Bevölkerung.“ dpa

Anke Rehlinger

„Schlag ins Gesicht der ländlichen Bevölkerung.“

Berlin Einen Tag vor Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für die Lizenzversteigerung des neuen Mobilfunkstandards 5G ist ein heftiger Streit über die Ausbauziele entbrannt.

Hintergrund ist eine Äußerung von Forschungsministerin Anja Karliczek. Die CDU-Politikerin hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“. Man könne sich „ein bisschen Zeit“ damit lassen, in die Fläche zu gehen. „Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet.“

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte dazu dem Handelsblatt: „Die Aussage von Frau Karliczek ist ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Bevölkerung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt Farbe bekennen. Wenn sich die Positionen von Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun durchsetzen sollten, „wäre auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse nur noch eine Farce“.

Altmaier hatte es zuvor selbst als eine der „größten Blamagen des Technologiestandorts Deutschland“ bezeichnet, „dass inzwischen 99 von 100 Handynutzern überzeugt sind, dass 4G bei uns ständig nur zusammenbricht“. Der Bundesminister schilderte seine Erfahrungen mit dem schlechten Zustand des Handynetzes auf einer Veranstaltung des „Manager Magazins“. „Ich bin ja viel im Auto unterwegs und habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege.“

Jens Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt, teilt die Einschätzung Altmaiers. „Wir wissen doch alle, dass das Handynetz in Deutschland besser werden muss. Der Zustand des Mobilfunknetzes ist für unsere Wirtschaftsnation nicht befriedigend“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Er forderte hier einen Mentalitätswechsel bei den Bürgern ein. „Wir müssen offen sagen, dass für ein flächendeckendes 5G-Netz auch ein paar Tausend Sendemasten nötig sind“, sagte er. Während sich viele über Funklöcher ärgerten, würden andere in Bürgerversammlungen gegen die Sendemasten sitzen.

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Am Montag entscheidet die zuständige Bundesnetzagentur endgültig über die Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Frequenzen. Die Auktion ist für das Frühjahr 2019 geplant.

Die Bundesregierung steckt in einem Zielkonflikt. Einerseits will sie einen möglichst flächendeckenden Ausbau auch mit 5G-Standard und den Firmen entsprechende Vorschriften machen. Andererseits möchte sie mit den Einnahmen aus der Lizenzversteigerung aber auch Start-ups im Digitalbereich finanzieren – was für weniger Ausbau-Auflagen sprechen würde. Neben Karliczek hatte deshalb auch Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass man nicht sofort das ganze Land mit 5G ausbauen müsse. Fünf Jahre seien dabei „nicht das Drama“.

Kanzleramtsminister Braun weist die Kritik zurück

Rehlinger forderte als Zielvorgabe für den 5G-Mobilfunk einen Ausbau „bis ins kleinste Dorf“. Die LTE-Versorgung sei schon heute eigentlich nicht mehr ausreichend. „Wer es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, muss die Klassengesellschaft bei der Mobilfunkversorgung jetzt beenden“, betonte die SPD-Politikerin. „Bei der Digitalisierung und der Netzabdeckung ist Deutschland bestenfalls Regionalliga.“ Das müsse nun endlich besser werden. „Wir brauchen überall im Land jetzt den 5G-Standard.“ Gerade in den ländlichen Regionen sei das auch ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung und ein wesentlicher Beitrag zur Strukturpolitik.

Kanzleramtsminister Helge Braun wies die Kritik an den Ausbauplänen zurück. Zwar wolle die Bundesregierung überall Handynetz in Deutschland, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Allerdings reiche dafür auch 4G, also die aktuelle Mobilfunktechnik LTE. 4G sei bereits „verdammt schnell und reicht für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendung allemal“, sagte Braun.

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Jedoch: Auch Brauns Parteifreund, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, kritisierte die zu wenig ambitionierten Digitalnetz-Ausbauziele. In China werde bereits über 6G nachgedacht – und die Bundesregierung wolle sich mit 4G zufriedengeben. „Niedersachsens Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit dem Standard 5G, auch deswegen investieren wir eine Milliarde in die Digitalisierung“, erklärte der CDU-Politiker. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Die Netzabdeckung in Deutschland darf nicht aussehen wie ein Schweizer Käse.“

Braun lehnte am Sonntag auch ein verbindliches, deutschlandweites „Nationales Roaming“ ab. Dieses würde Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone oder O2 verpflichten, ihre Netze miteinander zu teilen. Er setze lieber auf freiwillige Kooperationen.

Kritik an dieser Haltung kam von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller. Es sei „bedauerlich“, wie sich Braun und Karliczek gegen „wirklich flächendeckendes“ 5G-Netz und mehr Wettbewerb wendeten. „Nationales Roaming wäre Chance für beides gewesen“, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) auf Twitter. „Jetzt jubeln Netzbetreiber, und in ein paar Jahren jammert wieder die Politik.“

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