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27.06.2022

16:58

Mobilität

Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Der Finanzminister zieht nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt er weiterhin ab.

Laut Finanzminister Christian Lindner sei die Entlastung für Pendlerinnen und Autofahrer spürbar. dpa

Zapfsäule

Laut Finanzminister Christian Lindner sei die Entlastung für Pendlerinnen und Autofahrer spürbar.

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.

„Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt gab es eine Debatte um die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt.

„Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar“, sagte der FDP-Chef dazu. Die befristete Steuersenkung leiste zudem einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde.

„Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden“, sagte Lindner. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.

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    Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.“ Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.

    Verkehrsbranche warnt vor eingeschränktem Angebot

    Die Verkehrsbranche reagierte mit Kritik. Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, erklärte am Montag: „Die Bundesregierung kommt aktuell schon ihren finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach und zudem explodieren auch in unserer Branche seit Monaten die Kraftstoff- und Energiekosten. Wenn diese Themen nicht schnellstens gelöst werden, dann diskutieren wir nicht über die Fortsetzung eines 9-Euro-Tickets, sondern über Angebotseinschränkungen im ÖPNV ab Herbst“.

    Wortmann sagte, allen Beteiligten in Branche, Bund und Ländern sei klar, dass das 9-Euro-Ticket eine einmalige Entlastungsmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürgern sei. „Wir haben in der Branche auch keinerlei Rücklagen, um so etwas aus eigener Kraft zu stemmen.“

    Die vom Bund angesprochenen Knappheiten spüre die Branche mit voller Wucht, es drohten bereits erste Insolvenzen. „Der Bund ist daher gefordert, einerseits die Preissteigerungen für die Verkehrsunternehmen abzufedern und andererseits die Regionalisierungsmittel – wie im Koalitionsvertrag verankert – noch in diesem Jahr anzuheben, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht unrealistisch wird.“

    Auch die Länder fordern seit langem mehr Geld vom Bund. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber erst Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu Strukturrefomen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abwarten.

    Gewerkschaft fordert dauerhafte Lösung

    Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Aussagen Lindners: „Statt jetzt wieder die Zauberkräfte des Marktes zu beschwören, sollte die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse aus Tankrabatt und 9-Euro-Ticket in dauerhafte Lösungen übersetzen. Millionen Bundesbürger warten darauf, dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung.

    Dafür müssten Verkehrs- und Finanzminister jetzt die Weichen stellen. „Stattdessen scheinen sie das Abstellgleis zu suchen. Das nährt den Verdacht, dass Lindner bloß die Schuldenbremse für 2023 retten will“, so Körzell. Das zeigt wieder einmal: Die Schuldenbremse ist nichts weiter als eine Investitions- und Zukunftsbremse. Ohne Investitionen in Infrastruktur und Personal ist die Verkehrswende nicht zu schaffen.“

    Lindner pocht darauf, dass im Bundesetat 2023 die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Allerdings gibt es Stimmen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne, die das in Frage stellen. Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.

    Von

    dpa

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