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14.03.2019

04:09

Mobilitätsgipfel

Wie die Bundesregierung die Autoindustrie reformieren will

Von: Daniel Delhaes

Die GroKo will den Verkehrssektor umbauen. Das Ziel: weniger CO2-Emissionen, mehr E-Autos. Experten beziffern die Kosten auf Hunderte Milliarden Euro.

Neue Fahrzeuge für eine saubere Zukunft. Daimler AG

Elektrischer Mercedes-Bus

Neue Fahrzeuge für eine saubere Zukunft.

BerlinHenning Kagermann kennt den Weg ins Kanzleramt. Der Innovationsberater der Kanzlerin war schon öfter in der Schaltzentrale der Politik, um mit Angela Merkel wichtige Zukunftsfragen zu besprechen. Als Chef der Nationalen Plattform Elektromobilität hat er gar versucht, bis 2020 eine Million E-Mobile auf deutsche Straßen zu bringen.

Das Ziel hat er verfehlt, doch geht es bei der Begegnung mit der Kanzlerin an diesem Donnerstag um mehr: Der 71-Jährige, nun Chef der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, wird Bericht erstatten, wie es weitergeht mit der Mobilität im Autoland. Schließlich hat Deutschland versprochen, die CO2-Emissionen – trotz wachsenden Verkehrs – bis 2030 um fast die Hälfte zu senken.

Die Schar der Zuhörer könnte prominenter nicht sein: Mit am Tisch sitzen auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Vizekanzler Olaf Scholz (Finanzen) und die Ressortkollegen Hubertus Heil (Arbeit), Anja Karliczek (Forschung), Svenja Schulze (Umwelt), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr).

Für die SPD ist das Gipfeltreffen die Vorstufe zu einer neuen Industriepartnerschaft, die SPD-Chefin Andrea Nahles im Dezember in einem Brief an die Kanzlerin angeregt hatte. Die Automobilbranche stehe vor gewaltigen Umbrüchen, erklärte Nahles den Vorstoß nun dem Handelsblatt. „Wir müssen die Autokonzerne fordern, wir dürfen sie aber auch nicht überfordern“, mahnte sie. Deutschland müsse „auch im Jahr 2030 noch die besten Autos der Welt bauen“.

Viel Geld für Strukturwandel

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwartet von dem Gipfeltreffen „ein klares politisches Bekenntnis zum Automobil und zur Weiterentwicklung des Automobils“. Es gehe um die deutsche Technologieführerschaft, sagte Söder dem Handelsblatt.

Fahrverbote: SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen

Fahrverbote

SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen

Die Koalition relativiert die Grenzwerte, um Fahrverbote abzuwenden. Die SPD fordert einen „Pakt für Nachrüstungen“ und setzt auf synthetische Kraftstoffe.

Er setzt auf modernste Antriebe und ein „nationales Batteriezentrum“ sowie „eine Offensive für synthetische Kraftstoffe, die genauso relevant wie herkömmliche Kraftstoffe sein können“. Darüber hinaus fordert er „ganze Modellstädte für autonomes Fahren, um in der Welt zu zeigen, dass nicht Amerikaner oder Chinesen, sondern Deutsche es am besten können“.

Anfang der Woche hatte Merkel angekündigt, „alles auf Wachstum zu setzen, damit sich die Arbeitsmarktlage nicht verschlechtert“. Darüber will der Koalitionsausschuss direkt nach dem Treffen mit Kagermann beraten und am Abend die Eckpunkte für den Haushalt 2020 festlegen.

Darin müsste sich viel Geld für den Strukturwandel im Verkehrssektor finden, will sich die Regierung an das halten, was Kagermanns Experten in der Arbeitsgruppe I ermittelt haben. Von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro ist die Rede, die allein für Subventionen wie Zuschüsse beim Kauf von E-Mobilen oder Steuererleichterungen und Investitionen in die Infrastruktur nötig wären, damit die Deutschen mehr Bus und Bahn, Rad oder mit dem Elektroauto fahren.

Hinzu kämen Investitionen der Hersteller im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Doch selbst damit wären die Klimaziele lange nicht erreicht: Die Einsparung würde nur 32 der verlangten 98 Millionen Tonnen CO2 betragen.

Streit um Zahl der E-Autos

Die Expertenrunde soll unabhängig und in Windeseile umfassend Maßnahmen vorschlagen, die dann in das Klimaschutzgesetz einfließen sollen. Entsprechend heikel sind alle Vorschläge – weshalb Verkehrsminister Scheuer bereits interveniert hat, als bekannt wurde, dass die Experten über Tempolimits und steigende Spritpreise gesprochen hatten.

Seither tagt die Runde an geheimen Orten. Unterlagen werden nur spärlich ausgehändigt und mit Wasserzeichen markiert. Scheuers Beamte haben gar darum gebeten, in dem für Ende März geplanten Zwischenbericht keine Details zu benennen. Gegen einen Maulkorb hätten sich aber alle Mitglieder verwehrt, wie es in Regierungskreisen hieß.

Grafik

Einig ist sich die Runde aus Umwelt- und Wirtschaftsvertretern darin, das Schienennetz und den Nahverkehr auszubauen, ebenso Rad- und Fußwege sowie die Binnenschifffahrt und die Effizienz bei Antrieben zu erhöhen. Zusätzlich sollen die E-Mobilität und die Ladeinfrastruktur ausgebaut sowie Telearbeit gefördert werden, um Verkehr zu vermeiden.

Doch gibt es auch viel Dissens. Der beginnt bei der Frage, ob es realistisch ist, von sieben oder gar zehn Millionen E-Mobilen bis 2030 auf den Straßen auszugehen. Ende 2018 waren es rund 100.000. Und der Streit geht weiter: „Eine einseitige Fixierung auf Schienenverkehr, Elektromobilität und Verkehrsvermeidung reicht nicht aus, um das ehrgeizige Klimaschutzziel 2030 zu erreichen“, wendet sich Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer beim Verband der Deutschen Industrie, gegen Forderungen der Umweltverbände.

Er empfiehlt, „alle technisch machbaren Hebel zu ziehen“. Dazu gehörten für ihn auch Investitionen in Oberleitungen für Lkw sowie Lade- und Tankinfrastruktur für Elektromobilität und Brennstoffzelle. „Zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilität gehören auch die Förderung von Anlagen zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe sowie die Beimischung biogener Kraftstoffe zu fossilen Kraftstoffen und Erdgas.“

Klare Ansagen gefordert

Unklar ist, welchen Nutzen die Digitalisierung wann bringt oder eine CO2-Bepreisung – 200 Euro je Tonne diskutiert die Runde – sowie eine Steuerreform. Umweltverbände wie der BUND fordern „eine klare Ansage“ der Kanzlerin beim Gipfel.

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„Wer jahresscheibenscharf und tonnengenau vorschreiben will, was in welchem Sektor zu passieren hat, kommt notwendigerweise in Konflikt mit Innovation und wirtschaftlicher Dynamik“, kritisierte der Chef des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, die Pläne der Regierung für ein Klimaschutzgesetz. Er setzt auf Innovationen und Wettbewerb. „Wir wollen Klimaschutzdynamik entfesseln, neue Fesseln lehnen wir ab“, sagte er dem Handelsblatt.

So sieht es auch die IG Metall. Die Klimaziele seien rein politisch gesetzt, „ohne dass man sich Gedanken gemacht oder gar mit Experten besprochen hätte, wie sich das erreichen ließe“, sagte Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter im Autoland Baden-Württemberg.

Die Kommission indes empfiehlt, jede politisch beschlossene Maßnahme alle zwei Jahre auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Modellrechnungen seien allesamt mit Unsicherheiten belastet.

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