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13.08.2019

08:17

Mögliche Verfassungsklage

Bund läuft Gefahr, mit seinem Soli-Plan zu scheitern

Von: Martin Greive

Die FDP droht Finanzminister Scholz beim Abbau des Solidaritätszuschlags mit einer Verfassungsklage. Die Chancen der Kläger stehen nicht schlecht.

Die ostdeutschen Länder wollen den Soli unbedingt beibehalten. E+/Getty Images

Sanierte Altbauten in Leipzig

Die ostdeutschen Länder wollen den Soli unbedingt beibehalten.

Berlin Michael Sell war jahrelang der mächtigste Finanzbeamte im Land. Als Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium ging jede Änderung im Steuerrecht über seinen Tisch. Doch als Olaf Scholz (SPD) Finanzminister wurde, hatte Sell einen schweren Stand. Im Vorjahr wurde er in den Ruhestand versetzt.

Sell hat inzwischen die Seiten gewechselt, und das nicht nur, weil er für die Kölner Kanzlei Seitz arbeitet. Gemeinsam mit dem Steuerzahlerbund will ausgerechnet er seinen alten Chef Scholz vors Bundesverfassungsgericht zerren.

„Mit dem Ende des Solidarpakts II hat der Soli keine Ermächtigungsgrundlage mehr“, sagt Sell und steht mit dieser Meinung nicht allein da. Etliche Experten und Politiker sind überzeugt: Scholz“ Gesetz für einen teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ist nicht verfassungsgemäß.

Laut Scholz' Plan soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Gut- und Topverdiener müssen ihn teilweise oder voll weiterzahlen. Die AfD, die Union und die FDP halten die teilweise Beibehaltung für nicht rechtmäßig.

So droht auch FDP-Chef Christian Lindner mit einer Verfassungsklage: Sollte Scholz nicht ein konkreten Plan für einen vollständigen Abbau des Solis aufzeigen, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Aus der Luft gegriffen sind die Drohungen nicht. Lindner beruft sich auf ein Gutachten, das der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Auftrag seiner Partei angefertigt hat. Nach dessen Ansicht war der Soli für Ausnahmesituationen vorgesehen und daher vorübergehender Natur.

So war der Zuschlag einerseits dazu gedacht, die Kosten der deutschen Einheit zu bewältigen. Daneben hatte der Soli aber auch noch eine zweite Funktion, die viele nicht kennen: Er sollte auch die Kosten des zweiten Golfkriegs finanzieren.

Der Golfkrieg ist lange vorbei. Und der Solidarpakt II für den Aufbau Ost wurde stetig abgeschmolzen und läuft Ende dieses Jahres aus. Die Soli-Einnahmen von zuletzt 18,9 Milliarden Euro jährlich werden daher auch lange schon für allgemeine Ausgaben genutzt. Laut Papier sind beide Zwecke für den Soli somit entfallen. Wenn die Regierung auf die Einnahmen nicht verzichten könnte, müsse sie eben andere Steuern erhöhen.

Aus denselben Gründen wie Papier zweifelt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in seiner Funktion als „Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ an der Rechtmäßigkeit des Solis. Aus seiner Sicht „bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags“, schrieb er jüngst in einem Gutachten.

Topverdiener werden nicht entlastet

Und möglicherweise hat sich Scholz mit seinem Gesetz, in dem er sich großzügiger zeigte als geplant, noch angreifbarer gemacht. So weitete Scholz die „Gleitzone“, in der der Soli nur teilweise zu zahlen ist, gegenüber früheren Planungen aus.

Damit müssen nur noch 3,5 Prozent der Steuerzahler den vollen Soli zahlen. Die Beschränkung einer Sondersteuer auf eine so kleine Gruppe könnte problematisch sein. Damit bekomme „die Kiste eine ganz andere politische Dimension“, twitterte etwa Steuerexperte Stefan Bach. Ein Freibetrag, von dem auch die Topverdiener profitieren würden, wäre „die sauberere Lösung“.

Doch Topverdiener will Scholz genau nicht entlasten. Und damit wird der Soli schon bald vor Gericht landen. So wollen Sell und der Steuerzahlerbund Musterklagen vor den Finanzgerichten anstrengen, die sie bis nach Karlsruhe treiben wollen.

Ihre Chancen stehen nicht schlecht. 2014 kippte das Verfassungsgericht die Erbschaftsteuer, 2017 die Kernbrennstoffsteuer, 2018 die Grundsteuer. Rechnungshof-Chef Scheller warnte daher in seinem Gutachten: „Der Bund läuft Gefahr, als Konsequenz einer absehbaren verfassungsgerichtlichen Prüfung erhebliche Steuerrückzahlungen leisten zu müssen.“

Finanzminister Scholz ist sich dagegen sicher: „Unsere Lösung ist verfassungskonform.“ Zwar ende 2019 der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe der Bundesrepublik, in den ostdeutschen Ländern zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen.

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Kommentare (3)

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Herr Hans Henseler

12.08.2019, 18:54 Uhr

Es kann keinen Soli nur fuer Besserverdienende geben. Wenn man die Besserverdienenden
staerker besteuern will, muss man den Spitzensteuersatz erhoehen. Die Kruecke mit dem
Soli ist nicht rechtmaessig.

Herr Hans Schönenberg

13.08.2019, 11:56 Uhr

Da haben Sie natürlich mit Ihrem Kommentar Recht! Aber: das ist das Problem der GroKo. Die CDU/CSU hat sich auf die Fahne geschrieben: keine Steuererhöhung! - So kann halt im Moment nur eine Krücke herauskommen, die immerhin die unteren Einkommen entlastet.

Herr Hans Schönenberg

13.08.2019, 11:56 Uhr

Da haben Sie natürlich mit Ihrem Kommentar Recht! Aber: das ist das Problem der GroKo. Die CDU/CSU hat sich auf die Fahne geschrieben: keine Steuererhöhung! - So kann halt im Moment nur eine Krücke herauskommen, die immerhin die unteren Einkommen entlastet.

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