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11.02.2019

11:25

Munich Security Report

Sicherheitsreport: Deutschland hat großen Anteil an der strategischen Schwäche Europas

Von: Donata Riedel

Der neue Report der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor der militärischen Unfähigkeit der neuen Mittelmächte Europas.

Ein Eurofighter auf einem Militärflugplatz in Estland. dpa

Eurofighter Typhoon der Luftwaffe

Ein Eurofighter auf einem Militärflugplatz in Estland.

BerlinDie Europäer haben noch immer keine Strategie entwickelt, wie sie ihre Verteidigungspolitik neu aufstellen wollen. Dabei wäre genau das aus Sicht von Experten nötig. US-Präsident Donald Trump hat den militärischen Schutzschirm für Europa verkleinert, eine Rückkehr zur gewohnten Weltordnung, garantiert von den USA, wird es nicht geben.

Dieses Bild zeichnet der neue „Munich Security Report“, den Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, am Montag in Berlin vorgestellt hat. „Wir haben es mit Phänomenen des internationalen Ordnungszerfalls zu tun“, sagte er. „Es stellt sich die Frage: Wer wird jetzt die neue liberale Ordnung neu zusammensetzen?“ Ähnlich hatte Ischinger sich kürzlich schon im Interview mit dem Handelsblatt geäußert.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die am kommenden Freitag beginnt, haben sich 35 Staatschefs und 80 Außen- und Verteidigungsminister angemeldet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird teilnehmen.

Die frühere Wehrkundetagung ist das größte sicherheitspolitische Diskussionsforum für Außen- und Verteidigungspolitik der Welt. „Wir werden am Wochenende die größte Sicherheitskonferenz der vergangenen 55 Jahre erleben“, sagte Ischinger.

Vor dem Beginn der dreitägigen Konferenz zeichnen die Veranstalter ein düsteres Gemälde: Die USA unter Donald Trump seien damit beschäftigt, den Aufstieg Chinas zur neuen Großmacht einzudämmen – nicht nur im Handel, sondern auch geostrategisch.

Russland richte sich in selbstgewählter Isolation ein und nutze jede Lücke, die Trump Putin militärisch lässt, um sein Machtgebiet auszuweiten – wie zum Beispiel in Syrien. Und nach dem Ende des INF-Vertrags, der die Benutzung atomarer Mittelstreckenraketen verboten hatte, stehe die Welt vor einer neuen Runde atomaren Wettrüstens.

Den größeren EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien käme nach dem Zerfall der Weltordnung dem Bericht zufolge die Rolle zu, das eigene Gebiet und die angrenzenden Regionen zu stabilisieren, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Sie seien jedoch auch zwei Jahre nach Trumps Amtsantritt weit davon entfernt. „Wir hoffen, dass Europa sich in diesem Jahr in die Lage versetzt, diese wichtige Rolle zu übernehmen“; sagte Ischinger.

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Der Bericht kommt zu dem Urteil, dass Deutschland viel zu dieser strategischen Schwäche beiträgt. Für Frankreich sei Europas Verteidigungsunion das Mittel für mehr militärische Stärke, für Deutschland dagegen sei militärische Kooperation das Mittel für eine vertiefte Integration Europas: Trotz der Erhöhung des Verteidigungsetats sei der politische Wille Berlins schwach ausgeprägt, die Bundeswehr tatsächlich an der Seite Frankreichs kämpfen zu lassen.

Großbritannien wiederum ist militärisch zwar das stärkste Land Europas. Wie die Briten nach dem Brexit in europäische Verteidigungsstrategien eingebunden sind, ist allerdings völlig offen.

„Die alte Weltordnung ist zerstört“, sagte Ischinger. Nach dem Sicherheitsbericht sei die Welt vor allem deshalb gefährlicher geworden, weil noch keine neue Ordnung in Sicht sei. In diesem Umfeld könnten Konflikte wie Trumps Handelskriege leicht eskalieren. Der Bericht zieht deshalb Vergleiche sowohl zu den 1930er-Jahren als auch zum Beginn des 20. Jahrhunderts, als die Europäer in den Ersten Weltkrieg schlitterten.

Top-Werte für Macron und Merkel

Gefährlich finden die Organisatoren der Sicherheitskonferenz auch das geschwundene Vertrauen der Menschen in Regierungen. Auf die Frage des PEW-Research Centers, welchem Regierungschef sie zutrauen, richtige Entscheidungen zu treffen, schneidet der US-Präsident in Europa am schlechtesten ab.

In Deutschland und Frankreich traut ein Drittel bis ein Viertel der Bevölkerung Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Präsidenten Xi Jinping eher durchaus rationale Entscheidungen zu – Trump erreicht in der Umfrage gerade mal zehn Prozent.

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine Doppelstrategie aus Verteidigung und Verhandlungen. Europa wird erpressbar, wenn es sich von Amerika abkoppelt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel genießen derweil höchste Wertschätzung in der Bevölkerung in aller Welt. Dieses Vertrauen, so die MSC-Experten, weist ihnen „eine hohe Verantwortung“ zu.

Es sei ein „großartiges Signal“, dass eine große US-Delegation mit Demokraten und Republikaner an der Sicherheitskonferenz teilnehmen wolle, sagte Ischinger. Ebenso freute er sich, dass auch China mit einer großen und hochrangigen Delegation vertreten sein wird.

Jedes Jahr ehrt die MSC herausragende Sicherheitspolitiker mit dem Ewald-von-Kleist-Preis. In diesem Jahr erhalten ihn Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev. Beiden gelang es, den Jahrzehnte alten Namensstreit zu lösen und Mazedonien so den Weg in die Nato zu ebnen.

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