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04.06.2018

18:59

Musterfeststellungsklage

Grüne befürchten „Desaster“ für Verbraucher durch geplante neue Klagerechte

Von: Dietmar Neuerer

Die Große Koalition will Verbrauchern das Erstreiten von Schadenersatz deutlich erleichtern. Doch die Opposition stellt den Nutzen der geplanten Musterfeststellungsklage infrage.

Die Musterfeststellungsklage soll die Verbraucher in Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. dpa

Justitia

Die Musterfeststellungsklage soll die Verbraucher in Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.

Berlin Am Freitag ist es soweit: Der Bundestag befasst sich dann mit den geplanten neuen Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen. Im Plenum soll eine Stunde über die sogenannte Musterfeststellungsklage debattiert werden. Schon jetzt zeichnet sich aber, dass der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zerpflückt werden dürfte.

Vor allem Grüne und FDP werden an der Idee, eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen, zu ermöglichen, kein gutes Haar lassen. Doch auch zwischen Union und SPD bahnt sich ein neuer Streit an – insbesondere zu der Frage, welche Institutionen unter welchen Bedingungen künftig berechtigt sein sollen, ein Klageverfahren zu führen. Ob das Gesetzgebungsverfahren vor diesem Hintergrund wie geplant vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann, ist ungewiss.

Das Kabinett hatte im Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, bei der sich Verbraucher in Rechtsstreitigkeiten von Verbänden vertreten lassen können. Das geht jedoch nur, wenn sich Betroffene zuvor in ein Klageregister eingetragen haben. Hier fangen die Problem aus Sicht der Grünen schon an.

Als Grund nannte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen zur Teilnahme an einem Klageverfahren. Für die Anmeldung zum Klageregister bestehe kein Anwaltszwang. Allerdings seien die Anforderungen an eine „wirksame Anmeldung“ so stark erhöht worden, dass sie von einem Laien schwer zu erfüllen seien. „Ohne einen Anwalt droht da ein Desaster“, sagte Rottmann dem Handelsblatt.

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Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass nach den derzeitigen Plänen der Großen Koalition die Verjährung durch die Anmeldung nur gehemmt werde, „wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage“. Das werde der Verbraucher aber alleine „schwerlich mit Sicherheit prüfen können“, warnte Rottmann. „Er läuft also mit einer eigens gefertigten Anmeldung Gefahr, nicht wirksam die Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern.“

Die Musterfeststellungsklage soll die Verbraucher in Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. Es wird erwartet, dass die erste große Musterfeststellungsklage den Dieselskandal bei Volkswagen betrifft.

Viele Besitzer von VW-Dieselautos mit manipulierter Abgas-Steuerung verlangen Entschädigungen. Allerdings verjähren mögliche Schadensersatzansprüche Ende 2018. Die Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.

Die Zeit drängt, weil auch in der Koalition noch Änderungsbedarf gesehen wird. So will die Union die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter verschärfen - was bei der SPD auf energischen Widerstand stößt.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte dem Handelsblatt, es sei zu prüfen, ob die Kriterien ausreichten, „um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen“. Das sei für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Die SPD wiederum sieht Änderungsbedarf in der Verjährungsfrage.

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Die Bedenken der Grünen sind grundsätzlicher Natur. Kritisch sieht die Rechtspolitikerin Rottmann etwa, dass staatlich finanzierte Verbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) durch die engen Kriterien für eine Klagebefugnis privilegiert würden.

Denn künftig seien nur Institutionen klageberechtigt, wenn sie ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten und nicht wesentlich durch Unternehmen finanziert seien. Staatlich geförderten Einrichtungen werde damit „faktisch ein Monopol auf die Erhebung von Musterfeststellungsklagen eingeräumt“.

Das sei „ein dramatischer Systembruch“, warnte die Grünen-Politikerin. Denn: „Gegen wen wie Musterfeststellungsklagen erhoben werden, darauf hat der Staat nun mittelbar Einfluss.“ Wer die „Verstrickung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie im Abgasskandal“ vor Augen habe, den müsse das alarmieren.

Auch die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Kloke mahnte Verbesserungen an den geplanten Regelungen ab. Nach dem Regierungsentwurf führe nicht etwa die am besten geeignete qualifizierte Einrichtung die Klage, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Es reiche, die Schnellste gewesen zu sein, denn das Gericht dürfe nur eine einzige Musterklage zulassen.

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„Das hier festgeschriebene Windhund-Prinzip hilft weder dem betroffenen Verbraucher, noch dem redlichen Unternehmen“, kritisierte Kloke. „Besser wäre es, wenn das Gericht innerhalb einer bestimmten Frist den bestgeeigneten Klageführer unter mehreren auswählen würde oder zumindest einige wenige parallele Musterfeststellungsklagen zulässig wären.“

Auch Rottmann bemängelt, dass die Verbraucher nach dem Regierungsentwurf keine Möglichkeit hätten, darauf Einfluss zu nehmen, von wem sie sich vertreten lassen möchten. „Dabei geht es ja um ihr Geld.“

Sobald aber eine Musterfeststellungsklage erhoben sei, seien alle anderen Klagen zum selben Lebenssachverhalt unzulässig. „Das heißt, der Verband, der zuerst die Klage einreicht, sperrt alle anderen Verbände aus, nach dem Motto first come, first serve.“

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