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04.06.2018

07:40

Musterfeststellungsklage

Neuer Streit in Großer Koalition über bessere Verbraucher-Klagerechte

Von: Dietmar Neuerer

Bis zu neuen Klagerechten für Verbraucher ist es noch ein langer Weg. Die Union verlangt vor einer Zustimmung im Parlament Änderungen. Doch die SPD zieht nicht mit.

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Musterfeststellungsklage: „Das ist eine neue Form von kollektivem Rechtschutz“

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Berlin Gegen große Unternehmen zu prozessieren, ist keine einfache Sache. Vor allem nicht als Einzelperson. Künftig sollen Verbraucherverbände stellvertretend für Betroffene in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal vor Gericht ziehen können. So will es die Bundesregierung.

Doch der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium stieß zunächst auf Widerstand der unionsgeführten Ressorts. Wochenlang wurde über Details gestritten. Am Ende beschloss das Kabinett dann schließlich die sogenannte Musterfeststellungsklage.

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Nun allerdings droht bei den anstehenden Beratungen im Bundestag zu dem Vorhaben neuer Ärger. Die Union will die bereits vereinbarten Kriterien für die Klagebefugnis weiter verschärfen, was bei der SPD auf energischen Widerstand stößt.

„Es gibt keinen Grund, die Regelungen zur Klagebefugnis zu ändern“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Die klaren Kriterien des Gesetzentwurfes verhindern Missbrauch.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte dagegen dem Handelsblatt, im parlamentarischen Verfahren, das an diesem Donnerstag mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs beginnen soll, sei noch zu prüfen, ob die Kriterien für die klagebefugten Verbände ausreichten, „um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen oder ob sie gegebenenfalls deutlicher formuliert werden müssen“. Das sei für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig.

Im Fall von VW drängt die Zeit

Die Union hatte bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung über das Gesetz unter anderem darauf gepocht, den Kreis der möglichen Kläger zu beschränken, um hier kein neues Geschäftsmodell zu schaffen.

Gedacht ist das neue Klageinstrument für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben – etwa bei unerlaubten Strompreiserhöhungen, unzulässigen Bankgebühren oder eben wie im Fall VW, wo Hunderttausende deutsche Autobesitzer mit manipulierten Schadstoffwerte bei Diesel-Fahrzeugen zu kämpfen haben.

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Im Fall von VW drängt die Zeit. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) versprach, die „Einer-für-alle-Klage“ werde rechtzeitig zum 1. November kommen, damit auch Geschädigte des VW-Skandals davon profitieren könnten. Bislang landen solche Fälle oft nicht vor Gericht, weil es für den einzelnen zu aufwendig und riskant ist, in einen juristischen Streit mit großen Konzernen einzusteigen. Das soll sich nun ändern.

In einem ersten Schritt sieht Barleys Gesetzentwurf vor, dass der klagende Verband auf der Basis der Fälle von zehn Betroffenen eine Klage bei Gericht einreichen muss. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Andernfalls ist keine Musterfeststellungsklage möglich. In Musterprozessen sollen auf diese Weise strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. Es sei denn, es kommt zu einem Vergleich.

Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein: Es gibt bereits eine Liste solcher Verbände, die Unterlassungsklagen einreichen dürfen - rund 75. Dazu gehören etwa Verbraucherzentralen oder Mietervereine. Wer seit mindestens vier Jahren auf dieser Liste steht und mindestens 350 Mitglieder hat, soll künftig auch die neue Klageoption nutzen können. Hinzu kommen einige europäische Verbände.

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Die Union im weiteren Gesetzgebungsverfahren präziser festlegen, wer künftig klagen dürfen soll. So müsse etwa geklärt werden, ab wann tatsächlich von gewerbsmäßiger Tätigkeit sowie der Gewinnerzielungsabsicht eines Verbandes auszugehen sei. „Auch was die Voraussetzung, dass die Verbände nicht mehr als fünf Prozent ihrer Einnahmen durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen dürfen, alles umfassen soll, bedarf der Konkretisierung“, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Winkelmeier-Becker. „Klären müssen wir ebenfalls, ob Verbände aus dem EU-Ausland diese neuen Voraussetzungen etwa unter Berufung auf die EU-Dienstleistungsfreiheit unterlaufen können.“

Die SPD sieht Änderungsbedarf in der Verjährungsfrage. Bisher ist vorgesehen, dass mit der Eintragung in ein Klageregister für die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gestoppt wird.

„Klarstellen wollen wir“, so Fechner, „dass die Verjährungshemmung für alle Geschädigten gilt, unabhängig von der Registrierung.“ Auch betrogene Unternehmen und nicht nur Verbraucher sollten ihre Ansprüche in einem Musterprozess geltend machen können. „Wenn etwa ein Handwerker oder ein Pflegedienst beim Autokauf über den Abgasausstoß getäuscht wurde, sollten auch sie ihre berechtigten Ansprüche im Musterprozess geltend machen können“, sagte der SPD-Politiker.

Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Dies scheiterte aber am Widerstand der Union.

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Ziel ist jetzt, das parlamentarische Verfahren vor der Sommerpause abzuschließen, damit das Gesetz zum 1. November in Kraft treten kann. Dann könnten auch Betroffene des VW-Skandals profitieren, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren. Denn entscheidend für die Verjährungsfrist ist nicht der Moment, wenn der Prozess beendet ist, sondern wenn die Klage eingereicht ist.

Ob das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werden kann, lässt sich indes angesichts des neuen Streits nicht mit Gewissheit sagen.

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