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24.04.2018

15:34

Musterfeststellungsklage

Verbraucherschützer Müller warnt GroKo vor Vertrauensbruch gegenüber Dieselfahrern

Von: Dietmar Neuerer

Die Debatte um neue Verbraucher-Klagerechte gewinnt an Schärfe. Chef-Verbraucherschützer Müller warnt Union und SPD vor weiteren Verzögerungen.

Musterfeststellungsklage und VW-Dieselskandal: Verbraucherschützer Klaus Müller warnt GroKo dpa

Klaus Müller

Klaus Müller leitet den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und war bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein.

Berlin Es ist eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition zur Stärkung der Verbraucherrechte. Doch die sogenannte Musterfeststellungsklage hat Startschwierigkeiten. Der Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums stößt bei der Union auf Vorbehalte.

Mit dem Gesetz sollen erstmals Verbraucher gemeinsam ihre Interessen in einer Klage vertreten können. Damit würde das Risiko für einen einzelnen Kunden, der etwa einen Schadenersatz gegen einen großen Konzern in einem kostspieligen Prozess durchsetzen möchte, erheblich verkleinert.

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