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20.12.2016

16:04

Nach Anschlag in Berlin

Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin

Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag im Herzen Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Nun fordern Bürger und Unionsmitglieder mehr Härte der Kanzlerin gegen Flüchtlinge.

Nach Anschlag in Berlin

Bundesregierung trauert am Tatort – Täter ist vermutlich auf der Flucht

Nach Anschlag in Berlin: Bundesregierung trauert am Tatort – Täter ist vermutlich auf der Flucht

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Berlin Der Alptraum ist Wirklichkeit geworden. Nach der großzügigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit der weltweit bewunderten Willkommenskultur der Deutschen und der dann einsetzenden tiefen Verunsicherung im Land fährt ein Lastwagen gezielt in einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt. Mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Sofort sind schmerzhafte Erinnerungen an den Terroranschlag mit einem Lkw in Nizza wieder da, den die Terrororganisation Islamischer Staat begangen haben will. Und nun Berlin, nahe des Kanzleramtes, an der Ruine der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Gedächtniskirche - eigentlich ein Mahnmal des Friedens.

Angela Merkel trägt Trauer, als sie am Dienstag schwarz gekleidet vor die Kameras tritt. Sie sagt, sollte es sich bei dem Attentäter tatsächlich um einen Flüchtling handeln, wäre das „besonders widerwärtig“. Über den Täter gibt es zunächst aber keine gesicherten Erkenntnisse. Generalbundesanwalt Peter Frank gibt am Nachmittag bekannt, es sei unsicher, ob der festgenommene Terrorverdächtige, der aus Pakistan stammen soll, den Anschlag begangen hat. Die Ermittler wüssten auch noch nicht, ob es ein Täter oder mehrere Täter waren. Das bedeutet aber auch: Er oder sie könnten noch frei herumlaufen.

Merkel verspricht in jedem Fall eine harte Bestrafung - und hält an ihren Werten fest: „Auch wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Und: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

Das ist einigen Mitgliedern in der Union zu wenig. Sie hätten sich eine viel schärfere Ansage gewünscht, sagt einer vom konservativen Flügel, der namentlich nicht genannt werden will. Merkel müsste deutlich machen, dass Flüchtlinge nicht mehr als Bereicherung empfunden würden, dass die gesamte Grenze kontrolliert werden müsse und keiner mehr ohne intensive Prüfung ins Land gelassen werde. Keine Gesellschaft halte auf Dauer die Angst aus, dass unter etwa einer Million Flüchtlingen im Land mutmaßliche Terroristen seien.

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    Seehofer geht auf Konfrontation

    CSU-Chef Horst Seehofer hat weniger Hemmungen, kurz nach dem Terroranschlag offen auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Die gesamte Politik. Das heißt: Merkels Politik. Denn sie gilt als die Flüchtlingskanzlerin, die die deutsche Tür 2015 geöffnet hat - auch wenn sie danach das Asylrecht massiv verschärfte.

    Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

    April 2002

    Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

    Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

    Juli 2006

    Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

    September 2007

    Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

    März 2011

    Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

    April 2011

    Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

    März 2013

    Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

    Februar 2016

    Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

    Februar 2016

    Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

    April 2016

    Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

    Juni 2016

    Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

    Juli 2016

    Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

    Juli 2016

    Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

    September 2016

    In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

    Oktober 2016

    Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

    Oktober 2016

    Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

    November, Dezember 2016

    Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

    Dezember 2016

    Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

    Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

    Wie so oft in den vergangenen Monaten schlägt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen besonneneren Ton an: „Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen.“

    Wird die 62-Jährige, die sich nach langem Ringen im November für eine vierte Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden hat, das alles unbeschadet überstehen? Beim CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember entlud sich Unmut, bei einigen ist es sogar Wut, an der doppelten Staatsbürgerschaft. Das höchste Beschlussgremium der Partei entschied, den Kompromiss mit der SPD wieder aufzukündigen.

    Kommentare (3)

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    Account gelöscht!

    20.12.2016, 16:18 Uhr

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

    Account gelöscht!

    20.12.2016, 17:30 Uhr

    Herr Josemin Hawel
    "Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

    Das ist ja wohl unerhört.
    Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
    Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
    Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
    Danke

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