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05.09.2019

17:48

Nach Landtagswahlen

FDP meidet Debatte über die richtige Strategie

Von: Moritz Koch

Obwohl die Liberalen bei den Landtagswahlen ihre Ziele verfehlt haben, wollen sie ihren Kurs beibehalten. Trotzdem bleibt Parteichef Lindner unumstritten.

Die FDP will keine Personaldebatten führen – auch nicht über ihren Parteichef. AFP

Christian Lindner

Die FDP will keine Personaldebatten führen – auch nicht über ihren Parteichef.

Berlin „Wir denken neu“ lautet ein beliebter Slogan der FDP. Doch zumindest was die eigene Strategie angeht, wollen es die Liberalen lieber beim Alten belassen. Kurs halten: Das ist die Botschaft, die von der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Jena ausgeht. „Wir sind nicht auf dem Holzweg, wir müssen nicht umsteuern“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. „Weiterhin die Leistungsfähigen und Leistungswilligen in unserem Land anzusprechen ist der richtige Ansatz.“

Dabei haben die Liberalen zuletzt Enttäuschungen erlebt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg scheiterten sie an der fünf Prozent Hürde. Im Bund stagnieren ihre Zustimmungswerte. Während die Grünen die SPD als stärkste Kraft der linken Mitte beerben und sich anschicken, zur Volkspartei aufzusteigen, verharrt die FDP in Umfragen deutlich unter der Marke von zehn Prozent. Bei der Europawahl gewannen die Liberalen gerade einmal 5,4 Prozent der Stimmen.

Um den Trend zu drehen, ist nach Ansicht führender FDP-Politiker eine „breitere Kommunikation“ und „mehr Kontakt“, aber keine fundamentale Korrektur nötig. Auch Personaldebatten will die Partei nicht führen. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner mag in der Presse für eine liberale Negativserie verantwortlich gemacht werden, innerparteilich ist er unumstritten.

Auch Generalsekretärin Linda Teuteberg schlug in Jena kein Widerstand entgegen. Die Partei will zusammenhalten, um zumindest bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober den Sprung ins Landesparlament zu schaffen.
Hoffnung bereitet den Liberalen, dass sie ihren Stimmenanteil in Sachsen und Brandenburg verdreifacht haben – wenngleich es am Ende nicht gereicht hat. Zudem setzt die FDP auf ihren Thüringer Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, der mit Cowboy-Stiefeln, rasiertem Schädel und frechen Werbeslogans auffällt: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“, zum Beispiel.

Inhaltlich wollen die Liberalen mit klassischen Freiheitsthemen punkten. „Das Vertrauen in die freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung schwindet“, heißt es in einem Grundsatzpapier, das die FDP-Fraktion in Jena beschlossen hat. „Der Staat soll immer mehr mit überbordendem Bürokratismus lenken, bevormunden, gleichmachen und inzwischen sogar enteignen“, kritisiert die FDP.

Ein „längst überwunden geglaubter Kollektivismus“ kehre zurück. Diesem Zeitgeist will die FDP mit einem alten liberalen Credo begegnen: „Wir glauben an den einzelnen Menschen, seine Schaffenskraft und sein Verantwortungsgefühl.“

Die Kritik der FDP richtet sich vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel. „Das Dogma der Alternativlosigkeit und der präsidiale Regierungsstil der vergangenen Jahre haben den Populismus von rechts wie links wachsen lassen.“

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