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06.09.2019

15:03

Die Debatte um einen angemessenen Umgang mit der AfD ploppte in den vergangenen Monaten immer wieder auf. AP

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Debatte um einen angemessenen Umgang mit der AfD ploppte in den vergangenen Monaten immer wieder auf.

Nach Landtagswahlen

Immer wieder AfD – Kramp-Karrenbauer wird die lästige Debatte einfach nicht los

Von: Christian Rothenberg

Annäherung oder Distanz? Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland wünschen sich Teile der CDU eine engere Zusammenarbeit mit der AfD.

Düsseldorf Am Ende einer turbulenten Woche hielt der CDU-Generalsekretär es offenbar für nötig, seine Partei zur Disziplin zu rufen. „Ich sage allen, und vor allem denen, die sich in den sozialen Netzwerken äußern: Der politische Mitbewerber steht außerhalb der CDU und nicht innerhalb der eigenen Reihen“, sagte Paul Ziemiak dem „Spiegel“.

„Wir streiten über Positionen, und das muss auch sein, aber um Wähler zurückzugewinnen, sollten wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern erklären, was wir eigentlich mit dem Land vorhaben.“ Wichtig sei dabei, einander mit Respekt zu begegnen. Ob Ziemiaks Appell etwas bewirkt? Nach der zurückliegenden Woche muss man daran zweifeln.

Nach der Landtagswahl ist in der CDU erneut eine Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD ausgebrochen. Ursache sind die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und die schwierige Regierungsbildung.

In beiden Ländern könnten künftig Kenia-Koalitionen gebildet werden, also Bündnisse aus SPD, CDU und Grünen. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine Landesregierung der drei Parteien.

Einige CDU-Politiker loben das Modell und empfehlen es weiter, aber Teile der Landes-CDU hadern offensichtlich mit dem Bündnis. Für Wirbel sorgte in dieser Woche ein Vorschlagspapier des CDU-Kreisverbands Harz, das sich mit dem künftigen Umgang mit der AfD auseinandersetzt.

„Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es darin unter anderem. „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die CDU erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“.

Chef des CDU-Kreisverbandes ist Ulrich Thomas. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag hatte bereits im Juni für Aufsehen gesorgt. Damals forderte er in einem Papier, das „Nationale mit dem Sozialen“ zu verbinden. Über Bündnisse mit der AfD sagte er: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“

Die jüngste Veröffentlichung sorgte für Unruhe. Die Grünen drohen mit einen Ende der Kenia-Koalition, sollten sich die Positionen beim Koalitionspartner durchsetzen. Alarmiert reagierte auch die Wirtschaft des Bundeslandes.

Die sachsen-anhaltinische Industrie- und Handelskammern kritisierte die Debatte als schädlich für das Landesimage und forderte, „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern“ zu unterlassen. Wirtschaft brauche Stabilität, „politische Unruhe schadet unserem Bild in der Welt“.

„Die linksradikalen Grünen“

Von Unruhe begleitet wird auch die Regierungsbildung in Sachsen. Nicht nur Teile der konservativen Sachsen-CDU sträuben sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Die zum rechten Flügel der CDU zählende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel brachte in der „Rheinischen Post“ eine Minderheitsregierung ins Spiel. Dann würde nur noch über Sachfragen entschieden. Und wenn dann eben einmal die AfD die Mehrheit bei der Abstimmung brächte, dann wäre das eben so, so Pantel.

Die Werteunion erklärte, das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“. Mitglied der Werteunion ist auch der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen, der einzelne CDU-Kandidaten in Sachsen im Wahlkampf unterstützt hat.

Zwei Wochen vor der Wahl forderte er den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in der „Welt“ auf, sich von „bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden“ zu emanzipieren. Daraufhin brach eine heftige CDU-interne Debatte aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwog öffentlich zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen, distanzierte sich dann aber davon. Die angeschlagene CDU-Chefin geriet dafür auch intern in die Kritik.

Dass es ihr nicht gelingt, die lästige AfD-Debatte zu beenden, ist einer der Gründe dafür, dass in der Partei inzwischen an ihren Führungsqualitäten gezweifelt wird. Die Popularitätswerte von AKK sind schlecht. Laut einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ glauben selbst unter Unions-Anhängern nur 34 Prozent, dass sie die CDU in eine erfolgreiche Zukunft führt.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann kritisiert Debatten wie die um Maaßen. „Die Leute haben das Gefühl, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden“, sagt er dem „Spiegel“. Das treibt sie zur AfD.“ Eine Volkspartei wie die CDU müsse es aushalten, wenn Kritik an der Flüchtlingspolitik geübt werde, so Linnemann. „Sie muss auch eine Person wie Hans-Georg Maaßen aushalten können.“

„Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche“

Maaßen zog sich schließlich aus dem Wahlkampf zurück. An diesem Freitag konnte er triumphieren. Bei Twitter gratulierte Maaßen dem sächsischen CDU-Politiker Matthias Rößler zu seiner Nominierung für das Amt des Landtagspräsidenten. Rößler, ein Vertreter des konservativen Flügels der Partei, war einer der Politiker, der Maaßen zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen hatte.

Als wäre das nach dieser Woche noch nicht genug, bekam die CDU-interne Debatte am Donnerstag noch einmal Nahrung. Zahlreiche Medien berichteten über eine neu gebildete Fraktion von CDU und AfD in Frankenstein, einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz.

Ein Verstoß gegen das Kooperationsverbot, dass die CDU bei ihrem Parteitag 2018 beschlossen hatte. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es darin.

Der zuständige Kreisverband Kaiserslautern hat bereits einen Parteiausschluss für die verantwortliche CDU-Politikerin Monika Schirdewahn beantragt. Die Frankensteinerin, die mit dem einzigen AfD-Vertreter im Gemeinderat verheiratet ist, kündigte bereits an, gegen einen Parteiausschluss „bis in die letzte Instanz gehen“ zu wollen.

„Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll“, sagte Schirdewahn der Deutschen Presse-Agentur. Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. „Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt“, betonte sie.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer äußerte sich zum Ende der Woche in der ARD erneut zum Umgang mit der AfD. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: „Ja, wir können.“

Mehr: Wir brauchen eine klare Linie im Umgang mit der AfD – und keine Hysterie, so kommentiert Politik-Deskchef Christoph Herwartz.

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