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09.03.2019

18:57

Nach Macrons EU-Plan

„Unser Europa muss stärker werden“ – CDU-Chefin präsentiert Konzept für Entwicklung der EU vor

Nach Macron legt nun auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ein Konzept für die EU vor. Sie fordert unter anderem einen lückenlosen Grenzschutz.

Die EU sollte mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten sein, fordert die CDU-Chefin. Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die EU sollte mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten sein, fordert die CDU-Chefin.

Berlin Wenige Tage nach den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Renaissance Europas hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Europa-Konzeption vorgestellt. Unter dem Titel „Europa richtig machen“ schlägt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ unter anderem einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken vor und spricht sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden aus (Hier finden Sie das komplette Schreiben).

Auf die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen könne es nur eine Antwort geben: „Unser Europa muss stärker werden.“ Um die Erfolgsgeschichte Europa unter geänderten globalen Rahmenbedingungen fortsetzen zu können, müssten die Grundlagen des Wohlstands gesichert werden. Mit der Schaffung der Währungsunion und mit der Stabilisierung der Euro-Zone sei der richtige Pfad eingeschlagen.

„Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken finanziert werden, müssen wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken schaffen“, fordert Kramp-Karrenbauer. „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg“, auch wenn gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden müssten.

Die CDU-Vorsitzende fordert die Schließung von Steuerschlupflöchern, um Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Zudem müsse eine an dem OECD- Modell orientierte digitale Besteuerung eingeführt werden.

Europa habe eine herausgehobene Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz. Um die breite Zustimmung in der Bevölkerung für ambitionierte Ziele zu erhalten, schlägt Kramp-Karrenbauer einen Europäischen Pakt für Klimaschutz vor, „der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt wird“.

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Sie stimme Macron ausdrücklich zu, dass Europa sicher Außengrenzen brauche, schreibt Kramp-Karrenbauer. Dafür sei eine Vereinbarung in der EU „über einen lückenlosen Grenzschutz“ nötig. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Handlungsfähigkeit dringend verbessert werden. Die EU sollte mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. „Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren.“

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, „ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt“.

Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - „aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein“.

Auch schlägt die CDU-Chefin vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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