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09.06.2019

09:10

Nach Rezo-Video

Kramp-Karrenbauer konkretisiert Forderung nach Regeln fürs Internet

Die CDU-Chefin hat nach dem Rezo-Video Regeln für das Internet gefordert. Nun wird sie erstmals konkreter. Zudem äußert sie Bedenken gegenüber den Grünen.

In einem Interview mit der „BamS“ kritisiert die CDU-Vorsitzende die geplante Koalition der Grünen mit der SPD und der Linke in Bremen. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

In einem Interview mit der „BamS“ kritisiert die CDU-Vorsitzende die geplante Koalition der Grünen mit der SPD und der Linke in Bremen.

BerlinDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre viel kritisierte Forderung nach Regeln fürs Internet konkretisiert. „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ („Bams“). Ein dramatisches Beispiel sei die Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Sie sei fassungslos, dass dessen Familie nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, „sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“.

Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“. „Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer heftige Kritik geerntet, weil sie eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt hatte. „Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, hatte sie gefragt. Ihr war danach unterstellt worden, gefordert zu haben, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Auch zu einer möglichen rot-rot-grünen- Koalition im Bund hat sich die Kramp-Karrenbauer geäußert. Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen warnt die CDU-Vorsitzende vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“, sagte sie der „Bams“. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.“

Die CDU hofft bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen, sieht sich nach der Wahl in Bremen jedoch getäuscht. Dort hatten sich die Grünen vorher ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.

Grünen blieben ihrer Ursprungsideologie treu

Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen „anscheinend doch treu“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen „die Schuldenbremse zur Seite legen wollen“. Aber: „Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.“

Die Union wolle nun zeigen, „dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben“ könne. Dafür brauche sie die Grünen nicht: „Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist.“

Das am Freitag im Bundestag beschlossene Paket an Migrationsgesetzen sieht Kramp-Karrenbauer als Ausweis der Handlungsfähigkeit der großen Koalition mit der SPD. „Mit dem Gesamtpaket zum Thema Migration haben wir gezeigt, dass diese Koalition mehr Potenzial und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Die große Koalition hat in bemerkenswerter Weise gezeigt, dass sie in den wichtigen Fragen handlungsfähig ist und gut zusammenarbeitet. Wir liefern konkrete Lösungen im Interesse unseres Landes“, sagte er der „BamS“.

Mehr: Das Wahldebakel der SPD wächst sich zur Sinnkrise der GroKo aus. Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie noch einmal einen großen Wurf wagt – etwa im Klimaschutz.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Grassmann

10.06.2019, 09:29 Uhr

Solange AKK nicht eingesteht, dass die Klimapolitik der CDU in den letzten zehn Jahren miserabel war und der YouTuber Rezo mit seiner Kritik recht hat, steht ihr nicht zu, über Regeln für das Internet zu faseln. Die Emissionen in Deutschland gingen zehn Jahre lang nicht zurück und der Ausbau der erneuerbaren Energien brach auf Druck der Energiewirtschaft massiv ein. Und das, obwohl wissenschaftlicher Konsens besteht, dass der überwiegende Teil des Klimawandels von unseren Emissionen gemacht ist.

Herr Michael Groch

10.06.2019, 10:53 Uhr

Die CDU bleibt auch unter der Führung von AKK ihren üblichen Reflexen treu. Beim deutschen Michel die "German Angst" befördern und hoffen gewählt zu werden. Das zieht heute und in Zukunft nicht mehr !

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