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03.12.2019

05:00

Nach SPD-Mitgliedervotum

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Von: Dietmar Neuerer

Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern – und erhält Unterstützung von Verbraucherschützern. Das Paket müsse bei den Menschen ankommen.

Demo in Berlin gegen das Klimapaket der Bundesregierung. dpa

Globaler Klima-Aktionstag in Berlin

Demo in Berlin gegen das Klimapaket der Bundesregierung.

Berlin Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition „neue Akzente“ bei verbraucherpolitischen Themen.

Für Verbraucher wäre etwa neben einer „Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik“ ein „Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Was auch immer innerhalb der Großen Koalition nun passiert: Am Ende muss sie sich daran messen lassen, wie sie das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert.“ Schwarz-Rot müsse deshalb die Versprechen des Koalitionsvertrages abarbeiten und „neue Akzente setzen“.

Esken und Walter-Borjans machen die Fortsetzung der Koalition mit der Union von Nachverhandlungen etwa über höhere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und das Klimapaket abhängig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Forderungen bereits abgewiesen. „Nichts davon wird es geben“, sagte Laschet am Sonntag im Deutschlandfunk.

Esken fordert mit Blick auf das Klimapaket einen CO2-Einstiegspreis im Verkehr und beim Heizen von 40 Euro pro Tonne statt der bisher geplanten 10 Euro. Auch viele Fachleute und Umweltverbände halten den Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021 für zu niedrig, um Menschen dazu zu bewegen, sich ein klimafreundlicheres Auto zu kaufen.

Die Koalition aber hatte sich erst nach langem Ringen auf das Klimapaket mit der CO2-Bepreisung geeinigt. Vor allem die CSU drängte auf einen niedrigen Einstiegspreis. Eine Hintertür ist aber noch offen: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt demnächst auf Drängen der Länder noch einmal über Steuergesetze aus dem Klimapaket - der CO2-Preis könnte hier durchaus auch noch einmal ein Thema werden.

„Klimapaket muss bei den Menschen ankommen“

Die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, sieht Esken und Walter-Borjans in der Pflicht, Verbesserungen für die Verbraucher zu erreichen. „Die designierte neue SPD-Führung muss dafür sorgen, dass das Klimapaket bei den Menschen ankommt. Dafür müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Verbrauchern vollständig zurückgegeben werden“, sagte Jungbluth dem Handelsblatt. „Diese müssen in die Lage versetzt werden, in andere Mobilität zu investieren, sonst wird die Akzeptanz der Klimapolitik gerade bei den Menschen in ländlichen Regionen schwinden.“

Jungbluth unterstrich, dass für mehr Klimaschutz schnelle Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Digitalisierung „dringend nötig“ seien. „Alle Maßnahmen, die klimaverträgliche Verkehrsmittel attraktiver machen, müssen sofort umgesetzt werden“, sagte sie. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfernreisen darf nicht blockiert werden“, fügte Jungbluth mit Blick auf den Bundesrat hinzu, der kürzlich die Klima-Steuergesetze gestoppt hat.

Die Länder beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließt, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale oder die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer haben.

Verbraucherschützerin Jungbluth rief die SPD zu einem stärken Engagement im Verkehrsbereich auf. „Programmatisch muss die SPD endlich überzeugende Konzepte für eine Mobilität ohne eigenes Auto entwickeln“, sagte sie. „Zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf eine definierte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Wer ohne eigenes Auto mobil sein soll, müsse sich darauf verlassen können, dass er mit Bussen und Bahnen oder App-gebundenen Fahrmöglichkeiten seine täglichen Wege erledigen könne, betonte Jungbluth. „Dazu muss es einen definierten Anspruch geben, zum Beispiel die 5-Minuten-Stadt.“ Innerhalb von fünf Minuten müsse das nächste öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sein.

Jungbluth regte überdies „innovative Mobilitätsdienstleistungen“ an, etwa einen „Hausanschluss Mobilität“. Dahinter steht die Idee, dass jeder Haushalt in Deutschland jederzeit einen unmittelbaren Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten hat – ähnlich wie bei Strom, Internet oder Post. „Ein eigenes Auto wäre in diesem Fall nicht mehr erforderlich“, erläuterte die VZBV-Expertin.

Mehr: Der SPD-Spitzenpolitiker Stephan Weil richtet deutliche Worte an das neue Führungsduo seiner Partei: Die SPD habe keinen Nachholbedarf in der Sozialpolitik.

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