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06.09.2018

07:00

Nach Urteil zu Fahrverboten

Verkehrsminister Scheuer gerät wegen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen unter Druck

Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen. Politiker fordern nun Hardware-Nachrüstungen – doch Verkehrsminister Scheuer bleibt bei seinem Nein.

Abschied vom Diesel

Verkehrsminister Scheuer – „Ich halte Hardware-Nachrüstungen nicht für sinnvoll“

Abschied vom Diesel: Verkehrsminister Scheuer – „Ich halte Hardware-Nachrüstungen nicht für sinnvoll“

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BerlinNach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt sehen FDP und Grüne den Bundesverkehrsminister am Zug. „Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur. „Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein.“

Gebraucht werde endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu sei eine Fondslösung für Euro-5-Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig – in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte mit der höchsten Luftverschmutzung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte unmittelbar nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Scheuer noch einmal erhöht. „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.“

Scheuer bleibt allerdings bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dies sei deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt führen.

„Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen“, sagte Scheuer.

Autoabgase: Gericht verpflichtet die Stadt Frankfurt zu Diesel-Fahrverboten

Autoabgase

Gericht verpflichtet die Stadt Frankfurt zu Diesel-Fahrverboten

Nach Stuttgart und Aachen muss auch Frankfurt Diesel-Fahrverbote verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Los geht es ab Februar 2019.

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Für den ADAC kommt bei dem Urteil „der soziale Aspekt“ zu kurz. Es treffe Menschen, die nicht sagen: „Kein Problem, ich kaufe mir morgen ein neues Auto“. Ältere Dieselfahrzeuge würden oft von Menschen mit geringem Einkommen, von Älteren, Studenten oder in Kleinbetrieben gefahren. „Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter, aber auch die Kommunen und das Land die Last alleine tragen“, sagte Cornelius Blanke, Pressesprecher des ADAC Hessen Thüringen, der dpa. „Denn wenn die Automobilindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte, hätten wir das Problem in der Form überhaupt nicht.“

Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. „Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Mathias Müller. Das Verbot sei „eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe in der Stadt und für die rund 470.000 Beschäftigten“. IHK und Handwerkskammer riefen die Landesregierung auf, die Verpflichtung zum Fahrverbot nicht widerspruchslos hinzunehmen und Berufung einzulegen.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, Dieselfahrverbote in Städten seien grundsätzlich zulässig.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Lothar Thürmer

06.09.2018, 11:36 Uhr

Folgt dem „Diesel-Desaster“ noch ein „Politik-Desaster“?

Da hilft kein Schönreden mehr: Besitzer von Euro-5-Dieselautos sollen wohl die Suppe auslöffeln, die ihnen Industrie und Politik eingebrockt haben. Dieser Eindruck scheint sich jedenfalls zu verfestigen.

Die Industrie wird damit wohl leben können. Schließlich könnten Fahrverbote für alte Autos den Verkauf von neuen ankurbeln. Aber für die Union könnte der Unmut über Wertverluste als Folge von Fahrverboten zu einem echten Problem werden. Jedenfalls dann, wenn sie bei der technischen Nachrüstung weiterhin konsequent „mauert“ und Besitzern von Autos, die noch relativ neu und doch von Fahrverboten betroffen sind, keinerlei Entschädigung in Aussicht stellt.

Herr Timo Brenzel-Dülger

06.09.2018, 13:20 Uhr

Wieso sollen hierfür Steuergelder verwendet werden?
Die Automobilhersteller haben betrogen am Kunden und sind nun in der Gewährleistung.

Die Politik muß nur den gesetzulichen Rahmen und die Termine absichern.
Die Kosten der Umrüstung sind ganz beim Hersteller anzusetzen.

Das Thema ist ganz einfach nur die CSU will es verkomplizieren und totlaufen lassen.
Was das wohl für Hindergründe sind ???

Herr Jürgen Sojka

07.09.2018, 17:26 Uhr

Da wird sich der CSU-Minister aber deutlich bewegen müssen!
Hinbewegen zur rechtsstaatlichen und rechtskonformen Handlungsweise, die er ja bereits in der Funktion als Staatssekretär an einen fränkischen Unternehmer übermittelt hatte. [1]
Zwei Kommentare hier http://up.picr.de/32144664yc.pdf

Aufforderungsschreiben - Vertragsverletzung Nr. 2015/2073 [2]

Bei uns die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit diesen Forschungsaufträgen! [3]

[1] 25.04.2018 Bitte nicht zur Kasse! _ Bundesregierung bremst Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen aus https://www.br.de/nachricht/bundesregierung-bremst-strafzahlungen-fuer-diesel-manipulation-aus-100.html
...
Scheuer 2010: Bußgeld bis zu 5.000 Euro möglich
Wie ein Verstoß gegen diesen EU-Rechtsrahmen auszulegen ist, ist dem heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU schon früh klar. Schon Jahre bevor US-Behörden im September 2015 den Diesel-Skandal bekannt machen. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat. Danach wendet sich im Herbst 2010 ein fränkisches Unternehmen schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, um sich nach Details zum Themenkomplex Fahrzeuggenehmigung in der EU zu erkundigen. Andreas Scheuer, zum damaligen Zeitpunkt dort Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.
...

[2] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2015_06_18_mahnschreiben_eu_kommission.pdf
Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa1 („Luftqualitätsrichtlinie“ oder „Richtlinie 2008/50/EG“)
...

[3] 1998 - 1999 zu Luftschadstoffen durch Verbrennungsvorgänge, Motoren, Abrieben,
Feinstäuben, NOx und NO2 und…
http://up.picr.de/32625266gb.pdf -2 Seiten-

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