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09.12.2018

14:34

Der Wirtschaftsflügel der Partei fürchtet um seinen Einfluss. AP

Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) mit Angela Merkel

Der Wirtschaftsflügel der Partei fürchtet um seinen Einfluss.

Nach Wahl Kramp-Karrenbauers

Wirtschaft fürchtet „Weiter so“ bei CDU – Herrenknecht lässt Mitgliedschaft ruhen

Von: Martin-W. Buchenau, Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Anja Müller

Als neue CDU-Chefin muss Annegret Kramp-Karrenbauer den Wunsch nach Aufbruch und Einheit in der Partei erfüllen. Eine Kabinettsumbildung könnte ihr helfen.

Hamburg, StuttgartDer Parteitag der CDU in den Hamburger Messehallen plätschert nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden seinem Ende entgegen, da gibt es plötzlich einen überraschenden Auftritt. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), tritt ans Rednerpult. Er spricht aber zunächst nicht zu den gerade diskutierten Sachanträgen, sondern richtet einen emotionalen Appell an die Parteifreunde. „Wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt noch mal“, brüllt er so laut, wie es die Stimmbänder hergeben. Linnemann ist heiser. Aber es reicht, um die Delegierten aufzuschrecken.

Der Ruf nach Geschlossenheit wird mit Beifall bedacht. Jeder in der Partei ahnt, dass der Übergangsprozess noch nicht beendet ist. Nach 18 Jahren unter der Parteivorsitzenden Merkel ist die CDU nicht nur verunsichert angesichts des Umbruchs, es ist auch das Risiko einer Spaltung vorhanden.

Das zeigt sich daran, wie knapp AKK sich im zweiten Wahlgang gegen Merz durchgesetzt hat. Auch das schlechte Abschneiden ihres neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak macht deutlich, dass es bei den unterlegenen Merz-Anhängern noch eine Menge Frust gibt.

Bei den Konservativen und Wirtschaftsliberalen war die Hoffnung groß, dass die CDU mit einem Parteichef Friedrich Merz endlich wieder ihr Profil schärfen würde. Selbst beim politischen Gegner hatte man Chancen gesehen. „Die CDU hat einen Fehler gemacht“, sagte Altkanzler Gerhard Schröder dem Handelsblatt. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung.“ Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden. „Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.“

Unternehmer Herrenknecht: „Ich bin raus“

Entsprechend groß ist nun die Enttäuschung im Merz-Lager, nachdem sich Kramp-Karrenbauer durchgesetzt hat, der von ihren Kritikern vorgeworfen wird, als Merkel-Getreue für ein Weiter-so zu stehen. Leute wie Linnemann bekommen die Enttäuschung aus Teilen der Wirtschaft zu hören.

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„Ich bin raus“, sagte Martin Herrenknecht dem Handelsblatt. Er werde seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. „Die CDU igelt sich so in die lauwarme Weiter-so-Blase ein. Die Partei-Delegierten haben mit dieser Wahl gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik gestimmt.“ Auch der Unternehmer Jürgen Heraeus ist enttäuscht. „Wie zu befürchten war, haben sich die CDU-Delegierten – wenn auch mit sehr knapper Mehrheit – für das ,Weiter so‘ entschieden“, sagte er. „Der Kandidat Merz hätte sicherlich der Partei mehr frische Luft unter die Flügel gebracht.“

„Lieber Friedrich, bleib bitte bei uns“

Das ist ein Grund, warum Linnemann bei seinem Auftritt einen fast flehentlichen Appell an Merz richtet. „Lieber Friedrich, bleib bitte bei uns.“ Der hatte nach seiner Niederlage zwar angeboten, der CDU zu helfen, aber nicht genauer ausgeführt, wie. Ein Parteiamt jedenfalls wollte er nicht, anders als Jens Spahn, der mit einem starken Ergebnis wieder ins Präsidium gewählt wurde.

Ganz mögen die Unterstützer noch nicht aufgeben. Man wolle dazu beitragen, dass die CDU wieder geeint und geschlossen auftrete, heißt es bei der baden-württembergischen Initiative, die Merz‘ Kandidatur unterstützt hatte. „Damit dies gut gelingen kann, muss Friedrich Merz in der Politik bleiben und an herausgehobener Stelle eng eingebunden werden. Er sollte ins Bundeskabinett.“

Aber dass sich Merz darauf überhaupt einlassen würde, da gibt es Zweifel. Vermutlich werde seine Rückkehr in die Politik doch ein kurzer Ausflug bleiben, glaubt auch ein Unterstützer.

Kabinettsumbildung schon bald möglich

Aber auch ohne Merz könnte das Thema Kabinettsumbildung schon bald aktuell werden. Davon gehen nach Handelsblatt-Informationen zumindest einige einflussreiche Leute in Partei und Fraktion aus.

Merkel könnte in Absprache mit Kramp-Karrenbauer Anfang 2019 ein oder zwei Minister austauschen, um ein Signal der Erneuerung zu setzen, so die Vermutung. Spekuliert wird etwa über das Wirtschafts- und das Bildungsministerium. Dabei könnten dann Landesverbände bedacht werden, die Merz besonders unterstützt hatten und nun entsprechend frustriert sind, Baden-Württemberg oder Hessen beispielsweise.

Kramp-Karrenbauer könnte eine Personalerneuerung neben inhaltlichen Neujustierungen helfen. Schwer lastet die Aufgabe auf ihr, die Partei zu einen und für den versprochenen Aufbruch zu sorgen. Das weiß sie, wie sie schon kurz nach ihrer Wahl zeigte.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nach ihrem knappen Wahlsieg die Partei einen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält sie für die falsche Wahl.

Die Saarländerin hatte sich gerade erst die Freudentränen von der Wange gewischt, da schritt sie ans Rednerpult, um das zu tun, was nun alle von ihr erwarten. Sie bedankte sich beim „lieben Friedrich Merz, lieben Jens Spahn“ für den „fairen Wettbewerb“ und bietet den unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. Wichtig sei jetzt, „mit allen Flügeln, mit allen Mitgliedern, mit allen, die Verantwortung tragen, die Volkspartei der Mitte zu erhalten und zu formen“.

Versöhnende Worte von Friedrich Merz

Immerhin, auch Merz zeigte auf diesem historischen Parteitag in der Stunde der Niederlage Größe und tat seinen Teil, eine Spaltung zu verhindern. Er möchte alle, die ihn unterstützt haben, „herzlich bitten“, ihre „ganze Kraft und volle Unterstützung unserer neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu geben“.

Die Bitte zeigt durchaus Wirkung. Einer der wichtigsten Unterstützer von Merz rief die Partei kurze Zeit später zur Einheit auf. „Wir hatten drei gute Bewerber, und ich habe mich für Friedrich Merz eingesetzt“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten. „Jetzt haben wir eine fair gewählte neue Vorsitzende, und die gilt es zu unterstützen.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich für Merz ausgesprochen hatte, sprach von einer „sportlich fairen Auseinandersetzung auf Augenhöhe“. Die Rede auf dem Parteitag habe den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer gegeben. „Das starke Ergebnis von Merz zeigt, dass die CDU und ihre neue Vorsitzende bei den Themen Wirtschaft, Ordnungspolitik und Investitionen in die Zukunft ihr Profil deutlich schärfen müssen“, fordert Oettinger.

Wirtschaftsflügel setzt Antrag zur Abschaffung des Solis durch

Auch der Wirtschaftsflügel verbindet seine künftige Unterstützung für AKK mit einer Erwartung. Man will wieder mehr Einfluss. Eine erste Kostprobe gab es auf dem Parteitag. Dort konnte MIT-Chef Linnemann eine Mehrheit für seinen Antrag gewinnen, den Solidaritätszuschlag schnell ganz abzuschaffen. Das ist mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird daher für Kramp-Karrenbauer nicht einfach durchzusetzen sein.

Kramp-Karrenbauer muss den Wunsch nach Aufbruch und Erneuerung, der sich auch im Zuspruch für Merz gezeigt hat, nun erfüllen. In der Partei erwarten deshalb viele, dass sich AKK inhaltlich durchaus von Kanzlerin Merkel abgrenzen wird, auch wenn beide das Wahlergebnis am Freitag demonstrativ zusammen feierten, spätabends noch darauf anstießen. Auf die Frage, ob sie Merkel auch Paroli bieten werde, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD am Samstag: „Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja.“

Christlich, konservativ und sozial – mit diesen Attributen lässt sich die Saarländerin beschreiben. Sie will nun inhaltlich in der Partei diskutieren, gerade auch über Migration und innere Sicherheit. Zudem zur Rentenpolitik. Sie wolle keine „konservative Revolution“, wohl aber das Profil der Partei schärfen, hatte Kramp-Karrenbauer schon während ihres Wahlkampfs gesagt.

Ihr Ziel ist, die CDU als Volkspartei für die „ganz breite Mitte“ zu verorten. Laut AKK ist es „ein neues Kapitel“, das die Partei nun aufschlägt. Allein die Beschreibung zeigt, dass sie längst nicht alles wie Merkel halten, sondern einiges verändern will und auch muss, um die Partei zu versöhnen.

Brexit 2019

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