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05.08.2019

18:35

Der Finanzminister will im nächsten Jahr mit den grünen Bonds starten. dpa

Olaf Scholz

Der Finanzminister will im nächsten Jahr mit den grünen Bonds starten.

Nachhaltige Anleihen

Bund prüft Ausgabe grüner Anleihen

Von: Jan Hildebrand

Das Finanzministerium arbeitet an einer grünen Bundesanleihe. Kritiker sehen dies als Marketingaktion von Minister Scholz.

Berlin Beim Klimaschutz, so hat es Angela Merkel (CDU) kürzlich in einer Sitzung der Unionsfraktion formuliert, dürfe es „kein Pillepalle“ mehr geben. Die Kanzlerin will angesichts des öffentlichen Drucks einen großen Wurf, am 20. September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket entscheiden.

Die Regierung trägt fleißig Ideen zusammen. Jeder Minister will beim Klimaschutz punkten, auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Das Finanzministerium hat ein Ziel ausgerufen: Deutschland solle „zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort“ ausgebaut werden. Eine Maßnahme: grüne Staatsanleihen. Im Finanzministerium arbeitet man an einem Konzept, die erste nachhaltige Anleihe könnte im kommenden Jahr folgen.

Frankreich hat bereits „Green Bonds“ im Programm. Auch die Niederlande erzielten damit kürzlich einen Erfolg, sammelten im Mai rund sechs Milliarden Euro ein, die Investoren hätten auch Bonds für 20 Milliarden Euro abgenommen.

„Es gibt zweifelsohne eine große Nachfrage nach grünen Investments“, sagt Karsten Löffler von der Frankfurt School of Finance & Management. „Auch die KfW begibt schon länger grüne Anleihen und hat damit Erfolg.“ Löffler ist Vorsitzender des Sustainable-Finance-Beirats, den die Bundesregierung im Juni ins Leben gerufen hat.

Doch bei der KfW gestaltet sich die Sache einfacher als beim Bund. Die Experten im Finanzministerium haben ein Luxusproblem: Der Haushalt kommt seit Jahren ohne neue Schulden aus – und daran soll sich laut Scholz’ Finanzplanung nichts ändern. Zwar platziert der Bund über die Finanzagentur fast 200 Milliarden Euro – doch diese dienen der Refinanzierung bestehender Schulden.

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Was aber soll an einer Anleihe grün sein, mit der Altschulden abgelöst werden? Darüber zerbricht man sich auch in Scholz’ Haus den Kopf. Das favorisierte Konstrukt: Der Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr rund 360 Milliarden Euro beträgt, würde auf seine Umweltfreundlichkeit geprüft.

Dann würde man alle grünen Ausgaben zusammenrechnen, etwa für die energetische Gebäudesanierung, die E-Auto-Kaufprämie oder den öffentlichen Nahverkehr. Heraus kommt dann eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden Euro, und in diesem Umfang dürfte der Bund in dem entsprechenden Jahr grüne Anleihen herausgeben.

Ein solcher Kunstgriff ist allerdings nicht unumstritten. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies gilt im Ministerium als Befürworter, während es vor allem in der Haushaltsabteilung Vorbehalte gibt. Die Unterstützer sehen die große Nachfrage als Chance. Zudem sei es gut für den grünen Finanzmarkt, wenn Deutschland als großer Schuldner mit bester Bonität eine nachhaltige Anleihe herausgebe.

„Auch wenn grüne Bundesanleihen zunächst nur zur Refinanzierung bestehender Schulden dienen würden, so könnten sie doch ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte sein“, erklärt Experte Löffler.

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Und für Scholz könnte es zudem ein politisches Erfolgssignal werden: Der sozialdemokratische Vizekanzler würde seiner Finanzpolitik einen grünen Anstrich geben. Im Ministerium rechnet man deshalb damit, dass die grüne Anleihe kommt. Ein Indiz: Andere Ressorts wurden bereits gebeten, ihre Einzeletats auf grüne Ausgaben zu durchsuchen.

Allerdings sind einige technische Details offen. So wird intern diskutiert, ob wirklich ein neues Segment von grünen Bundesanleihen geschaffen werden soll oder ob die Finanzagentur zusätzlich zu den normalen Anleihen Zertifikate herausgibt, mit denen sich der Bund verpflichtet, entsprechend nachhaltige Ausgaben zu tätigen. Vorteil hier: Der Markt für Bundesanleihen würde nicht zu sehr unterteilt. Die Entscheidung hängt auch vom Volumen ab, also ob der Bund für fünf oder 25 Milliarden Euro grünes Geld einsammeln will.

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