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03.06.2019

03:55

Nahles-Rücktritt und die Folgen

Große Koalition vor dem Aus? Diese Szenarien sind möglich

Von: Dietmar Neuerer

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz mehren sich die Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition. Mehrere Szenarien sind denkbar.

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„Die Union will die SPD in ihrer schwachen Rolle nicht provozieren“

Handelsblatt Live: „Die Union will die SPD in ihrer schwachen Rolle nicht provozieren“

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Berlin Die SPD steht mit dem Rückzug der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schlagartig vor weitreichenden Entscheidungen, die auch den Fortbestand der Regierung der größten Volkswirtschaft Europas infrage stellen könnten.

Zwar versicherte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag in einer ersten Reaktion auf die Nahles-Entscheidung, ihre Partei werde „weiter ihren Beitrag zu einer stabilen Regierungsarbeit leisten“. Doch waren zu diesem Zeitpunkt in CDU und SPD längst auch Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition laut geworden.

„SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma“, sagte etwa der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben.“

Auch in der SPD zeigt sich Skepsis. „Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo - deren Stabilität ist jetzt fraglich“, sagte der Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der „Bild“-Zeitung. „Als nächstes kommt das Ende der GroKo. Alles andere führt zu nichts.“ Der Chef der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, ergänzte: „Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert hat jüngst schon eine rote Linie gezogen für einen Verbleib der SPD in der Koalition. Er forderte den Abschied von der Union, wenn diese beim Klimaschutzgesetz mauert. Auch der Streit über die von der SPD geforderte Grundrente könnte den Sozialdemokraten Munition liefern, das Regierungsbündnis aufzukündigen. 

Wie würde es dann mit Regierung und Bundestag weitergehen? Beim Bruch der Koalition sind mehrere Szenarien denkbar:

Entlassung von Ministern

Der Staatsrechtler Joachim Wieland geht im Falle eines Koalitionsbruchs davon aus, dass die Ministerinnen und Minister der SPD „vermutlich zurücktreten“ würden. „Sie können nach dem Bundesministergesetz jederzeit ihre Entlassung verlangen“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Tun sie das nicht, würde vermutlich die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) von sich aus dem Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier) die Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder vorschlagen.“ Dem müsse der Bundespräsident entsprechen und sie entlassen.

Minderheitsregierung

Es steht der Kanzlerin offen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren. Das Problem ist jedoch, dass Merkel mit jedem denkbaren Partner (etwa mit der FDP oder mit den Grünen) bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen müsste. Dass die Kanzlerin das Risiko unsicherer Mehrheiten eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich.

Abwahl der Kanzlerin

Verlässt die SPD die Regierung, gibt es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen Kanzlerin Merkel. Ihre Abwahl wäre aber nur möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gleichzeitig einen Nachfolger wählen würde. Das heißt: Der Bundestag könne ihr das Misstrauen nur durch die Neuwahl eines anderen Bundeskanzlers aussprechen. „Es ist aber nicht ersichtlich, wie die dafür erforderliche Mehrheit im gegenwärtigen Bundestag zustande kommen sollte“, erläuterte der Jurist Wieland. AfD, FDP, Linke, Grüne und SPD dürften sich kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können.

Koalitionswechsel

Statt einem Neuwahlvorschlag der Bundeskanzlerin zu folgen könnte der Bundespräsident Merkel darauf verweisen, „dass sie sich im bestehenden Bundestag um eine andere Mehrheit bemühen soll“, sagte der Staatsrechtler Wieland. Die Bundeskanzlerin könne dann versuchen, mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition zu bilden.

Da eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD quasi ausgeschlossen ist, wäre allenfalls ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP möglich. Der Versuch, nach der Bundestagswahl 2017 eine solche Koalition zu bilden, war jedoch bereits in den Sondierungsgesprächen gescheitert. Für den Fall, dass es diesmal klappen würde, stünden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an.

Neuwahlen

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Merkel von sich aus die Vertrauensfrage stelle. „Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen aus, was nach einem Koalitionsbruch zu erwarten wäre, könnte der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen“, sagte der Jura-Professor.

Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. „Theoretisch wäre also noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang September eine Neuwahl möglich“, so Wieland.
Einen „sicheren Weg“ dazu sehe die Verfassung aber nicht vor, betonte Wieland. Fakt ist lediglich: Zentrale Akteure sind die Kanzlerin und der Bundespräsident. Erst wenn Merkel eine Neuwahl vorschlägt, kann Steinmeier aktiv werden. Er kann dann den Bundestag auflösen. Er muss es aber nicht. Dann kämen andere Optionen in Betracht.

GroKo-Fortsetzung mit neuen Köpfen

Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst sind vorzeitige Neuwahlen weder für die SPD noch für die CDU eine „attraktive“ Option. „Ich vermute, dass sich die Koalition eher weiter durchwursteln wird und im Herbst eine Bilanz der Regierungsarbeit zieht.“ Noch gehe er daher „nicht davon aus, dass die Große Koalition am Rücktritt von Andrea Nahles zerbricht“.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

03.06.2019, 09:33 Uhr

Weder SPD noch CDU haben Interesse an Neuwahlen - also wird die Groko fortbestehen.
Anschliessend wird es mit der SPD keine Groko mehr geben aus dem einfachen Grund,
dass eine solche ja nur zwischen den beiden groessten Parteien moeglich ist, und aller
Wahrscheinlichkeit wird die SPD nicht mehr dazu gehoeren.

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