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08.12.2022

14:27

Nancy Faeser

Wechselgerüchte um Innenministerin beunruhigen Grüne und FDP

Von: Dietmar Neuerer

Nancy Faeser hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden will. Ampelpolitiker fordern von der Innenministerin nun rasch Klarheit.

Innenministerin Nancy Faeser dpa

Nancy Faeser

„Mein Herz ist in Hessen“, sagte die Innenministerin.

Berlin Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über ihre politische Zukunft verlangt. Faeser müsse „rasch Klarheit zu den Spekulationen über ihre mögliche Spitzenkandidatur in Hessen schaffen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt.

Falls sie nicht länger Innenministerin bleiben werde, „darf es bei diesem wichtigen Haus in Zeiten eines Krieges in Europa und multiplen Krisen keine lange Hängepartie geben“. Wahlkampf und die Leitung des Ministeriums seien „angesichts der vielen schwierigen Herausforderungen zusammen schwer vorstellbar“, betonte Mihalic.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht ebenfalls Klärungsbedarf, ob Faeser vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden will, um die hessische SPD im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf zu führen. „Natürlich sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in den nächsten Wochen eine Bundesinnenministerin auf Abruf haben“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Wechselgerüchte um Innenministerin Faeser: FDP und Grüne fordern Klarheit

Das müsse aber die SPD mit sich selbst ausmachen. Jeder Koalitionspartner entscheide selbst über die Besetzung seiner Ressorts. Gleichwohl dürfe eine mögliche Kabinettsumbildung „nicht zulasten der Arbeitsfähigkeit des Innenressorts gehen“.

Faeser hat sich bislang bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nicht festgelegt. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Handelsblatt zu den Wechselgerüchten: „Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft, um die großen innenpolitischen Aufgaben zu erfüllen.“

Aus Faesers Umfeld hieß es, die Entscheidung über eine mögliche Spitzenkandidatur sei noch nicht getroffen, sie werde erst im Februar fallen. Dann will die hessische SPD bekannt geben, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird.

Wer Nancy Faeser als Innenministerin ersetzen könnte

Sollte sich Faeser für Hessen entscheiden und ihren Ministerposten aufgeben, würde eine Kabinettsumbildung fällig. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Chance, vermeintliche Problemminister auszutauschen. In Berlin kursieren schon länger Gerüchte, die glücklose Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe womöglich vor einer Ablösung. Sie könnte ins Innenministerium wechseln.

Als Ersatz für Lambrecht im Verteidigungsministerium böte sich SPD-Chef Lars Klingbeil an. Der Sohn eines Berufssoldaten gilt schon länger als versierter Verteidigungspolitiker. Gegen Klingbeil spricht jedoch, dass er Bundesvorsitzender der SPD ist. Da er als Minister der Kabinettsdisziplin unterworfen wäre, müsste er sein Parteiamt aufgeben, was unwahrscheinlich ist. Hinzu kommt, dass Scholz die Parität im Kabinett wahren muss.

Auf Lambrecht müsste also wieder eine Frau folgen. In Frage käme die derzeitige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Die frühere SPD-Fraktionsvizin könnte aber auch Faeser als Innenministerin beerben. Lambrecht würde dann wohl auf ihrem Posten bleiben. Beobachter rechnen in diesem Fall damit, dass der Kanzler die Verteidigungspolitik noch enger an sein Haus heranzieht.

Scholz sei „zufrieden mit der Arbeit aller Ministerinnen und Minister“

Scholz hat bisher nicht durchblicken lassen, dass eine Kabinettsumbildung anstehen könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag auf die Frage, wie zufrieden die Bundesregierung mit der Arbeit der Ministerin sei: „Der Bundeskanzler ist zufrieden mit der Arbeit aller Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts.“

Die Opposition überzeugt das wenig. Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte ebenfalls, dass Faeser nun „umgehend“ für Klarheit sorgt. „Diese monatelange Hängepartie ist eine Zumutung für unser Land und das Ministerium“, sagte Lindholz dem Handelsblatt. Faeser hätte das Ministerinnenamt gar nicht erst übernehmen sollen, wenn sie es nur ein Jahr später wieder abgeben wolle.

„Das Bundesinnenministerium ist ein zentraler Sicherheitsgarant in Deutschland, kein Erfüllungsgehilfe für sozialdemokratische Karrierepläne“, betonte die CSU-Politikerin. Das Innenressort brauche „eine kraftvolle und glaubwürdige Führung, keine Ministerin auf Abruf“.

Faeser ist derzeit stark gefordert. Neben der Sicherheit im Cyberraum, dem Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland oder dem Katastrophenschutz bestimmen viele migrationspolitische Themen die Agenda der Ministerin. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ vereinbart.

Doch ob sie ihre Vorhaben zu Ende führen wird, ist ungewiss. Schon seit Monaten wird Faeser in Wiesbaden als aussichtsreichste Kandidatin für die Spitzenkandidatur gehandelt, um gegen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von dessen grünem Koalitionspartner anzutreten.

Boris Rhein (r.) und Tarek Al-Wazir besuchen gemeinsam die Hessische Polizeifliegerstaffel. IMAGO/Patrick Scheiber

Die Konkurrenz

Boris Rhein (r.) und Tarek Al-Wazir besuchen gemeinsam die Hessische Polizeifliegerstaffel.

Viele in der hessischen SPD hoffen auf Faeser. Auch deshalb, weil die Wahlkampagne mit Themen der inneren und sozialen Sicherheit auf die SPD-Politikerin als Innenministerin zugeschnitten sei, wie aus der Landespartei verlautete.

Auch Polizeigewerkschaften wollen Klarheit von Innenministerin Faeser

Anfang Mai war Faeser auf einem Landesparteitag in Marburg mit 94,3 Prozent als Landesparteichefin wiedergewählt worden. Kurz vor ihrer Wahl sagte die 51-Jährige, auch wenn sie in dem neuen Amt der Innenministerin viel in Berlin sei, so habe sich doch nichts geändert: „Mein Herz ist in Hessen.“

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bundespolizeigewerkschaft, Jochen Kopelke und Heiko Teggatz, setzen darauf, dass Faeser sich sehr bald zur Hessen-Frage eindeutig positioniert. Das sei für die Polizistinnen und Polizisten „von eminenter Bedeutung“, sagte GdP-Chef Kopelke dem Handelsblatt. „Den tatsächlich ernsten innenpolitischen Herausforderungen, denen wir uns hierzulande gegenübersehen, sollten wir mit Klarheit gegenübertreten.“

Auch Teggatz erwartet eine Reaktion der Ministerin. „Das erwarten sicherlich auch die Führungen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes, da polizeiliche Strategien auf politischen Entscheidungen aufbauen“, sagte er dem Handelsblatt.

Zudem müsse bei einem Wechsel Faesers die Entscheidung der Nachbesetzung „in genau diesem Moment“ geklärt sein. „Wir können uns ein Vakuum an oberster Stelle der inneren Sicherheit nicht leisten.“ Dafür sei die Bedrohungslage „in vielerlei Hinsicht viel zu konkret“. Auch Kopelke plädiert dafür, „Klarschiff zu machen“. „Alles andere wäre angesichts der zu bewältigenden Krisen nicht akzeptabel.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es dagegen für „ziemlich irrelevant, ob und wann sich Frau Faeser dazu entscheidet, nach Hessen zu gehen oder im Amt zu bleiben“. „Denn jede andere Führungspersönlichkeit an der Spitze des Bundesinnenministeriums wird die verhängnisvolle Politik der Ampelkoalition fortsetzen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Dazu zähle etwa die Zuwanderungspolitik, aber auch die Kürzungen bei der Bundespolizei, „die dramatische Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden im Land haben wird“.

Erstpublikation: 07.12.22, 04:00 Uhr (aktualisiert am 07.12.22, 10:48 Uhr).

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