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„Narkotikum für die Bevölkerung“

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"Fangnetzmethode der Geheimdienste"

Alle Erkenntnisse der vergangenen Wochen zeigten zudem, dass die „Fangnetzmethode der Geheimdienste“, in der alle Daten gespeichert und analysiert werden, einen Grundrechtsschutz unmöglich mache. „Die jetzigen Aussagen der Bundesregierung werden dadurch zu hohlen Phrasen, bei der die technischen Realitäten verkannt werden“, sagte Spitz. „Datenströme durch Unterseekabel und Mailadressen lassen sich nicht der Staatsbürgerschaft zuordnen, auch in Zukunft werden private Daten Deutscher abgefischt und ausgewertet, vielleicht als wenig bedeutender Beifang nicht weiter verfolgt, der Grundrechtseingriff hat da aber schon unwiderruflich stattgefunden.“

Von Notz zeigte sich verärgert über den Verlauf der Debatte: „Zuerst hieß es, Spionage dürfe es unter Verbündeten nicht geben. Dann wurde abgewiegelt und dementiert“, sagte der Grünen-Politiker. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei aus Washington zurückgekommen und habe versichert, es gebe keine Industriespionage gegen Deutschland. „Gleichzeitig aber wurde kein Wort über die bis heute nicht bestrittenen Fälle der Ausspionierung von Botschaften und EU-Liegenschaften verloren“, kritisierte von Notz. „Und uns fehlt bis heute eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Übergriffen des britischen Geheimdienstes GCHQ beim G-20-Gipfel, alles unwiderlegte Vorwürfe.“

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Pofalla hatte erklärt, dass durch die Übermittlung der Aufklärungsdaten des BND aus Ländern wie Afghanistan an die USA nach US-Angaben pro Woche drei bis vier Anschläge auf die Truppen am Hindukusch verhindert würden. Seit Januar 2011 seien durch die eigene Auswertung der Informationen 19 Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan vermieden worden, unterstrich der Kanzleramtschef. Der Forderung nach erweiterten Kontrollrechten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten stehe er positiv gegenüber. Hierzu würde er nach der Bundestagswahl einen interfraktionellen Antrag begrüßen.

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    Kommentare (25)

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    Hagbard_Celine

    13.08.2013, 16:02 Uhr

    Das "Abkommen" ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für (...) Merkel.

    Genauso wie das Abkommen über die "Freihandelszone" lediglich dazu dienen soll die politische Abhängigkeit von den USA zu vergrössern und zu zementieren.

    Die USA sind grundsätzlich nicht beziehungsfähig und somit auch kein Partner.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    dungeonlight

    13.08.2013, 16:21 Uhr

    Pure Heuchelei bieten einem die SPD und die Grünen !

    Die SPD und die Grünen sind genau so eine der Überwachungsparteien, wie FDP und die CDU:

    1. Grüne haben 44 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 78 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist - daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    2. Mitwisser & -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Nachweis dafür: 2003 erhielten über 200 US-Firmen - unter ihnen viele Firmen, die als verlängerter Arm der NSA fungieren - durch die Bundesregierung ganz offiziell eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland: http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html

    3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD hab der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene und ihrer verschärfenden Überarbeitung auf Bundesebene zugestimmt; die Ersteinführung auf Bundesebene haben wir auch Rot-Grün zu verdanken.

    4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen

    5. Kein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal

    Dem Wähler bleibt zur Bundestagswahl nur eine Partei, die nicht im Überwachungsskandal mit drin steckt und glaubhaft gegen diesen arbeitet, und das ist die Piratenpartei.

    rettig

    13.08.2013, 16:56 Uhr

    SPD und Grüne hätten besser die Rechtsbrüche Merkels und Schäubles bei den Rettungsschirmen torpediert! Dann hätte man sie vielleicht noch als Opposition wahrgenommen. Jetzt wandern viele Stimmen zur AfD, man nimmt sie schon wahr!

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