Von Notz gab zu bedenken, dass die klassische Spionagearbeit strafbar sei. Sie erfolge unter strengster Geheimhaltung und illegal. „Es ist grotesk zu erwarten, dass ein entsprechendes Abkommen mehr als ein Narkotikum für die beunruhigte Bevölkerung sein wird.“ Die Grünen seien nur dann für ein solches Abkommen, wenn es auch die völkerrechtlich verpflichtende Erklärung der USA enthalte, das die Erfassung der unter den Schutz des Grundgesetzes fallenden Bundesbürger in seinen der Totalüberwachung dienenden NSA-Programmen wirksam unterbunden werde und diese Vorkehrungen auch international nachprüfbar ausgestaltet würden. Zudem müssten sich die USA bereiterklären, sich einem entsprechenden Gericht, etwa dem Internationalen Gerichtshof, unterzuordnen.
Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz wertet die Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen als Ablenkungsmanöver, um das „massive Versagen“ von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung beim Grundrechtsschutz zu vertuschen. „Weiterhin steht unwiderrufen im Raum, dass eine millionenfache Verletzung der Grundrechte von Deutschen stattgefunden hat“, sagte Spitz Handelsblatt Online.
Welche Rolle der Bundesnachrichtendienst BND dabei spiele, ob er durch Unwissenheit versagt habe oder durch Unterstützung eindeutigen Rechtsbruch begehe, bleibe ebenso unklar. „Der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung zur Tagesordnung überzugehen, darf nicht akzeptiert werden“, betonte Spitz.
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Auch neun Wochen nach den Enthüllungen durch Snowden bleibe unaufgeklärt, wie es zur Überwachung von EU-Botschaften habe kommen können und wie die NSA diese massiven Datenberge deutscher Kommunikationsdaten habe aufbauen können. Zumal aus Sicht von Spitz eines offensichtlich ist: „Die Überwachung findet durch einen Ring von Geheimdiensten statt, unsere Internetkommunikation wird beispielsweise durch das britische Tempora System erfasst und ausgewertet, hier haben schon die EU-Verträge keinen Grundrechtsschutz gewährleisten können.“
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Kommentare (25)
Hagbard_Celine
13.08.2013, 16:02 Uhr
Das "Abkommen" ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für (...) Merkel.
Genauso wie das Abkommen über die "Freihandelszone" lediglich dazu dienen soll die politische Abhängigkeit von den USA zu vergrössern und zu zementieren.
Die USA sind grundsätzlich nicht beziehungsfähig und somit auch kein Partner.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
dungeonlight
13.08.2013, 16:21 Uhr
Pure Heuchelei bieten einem die SPD und die Grünen !
Die SPD und die Grünen sind genau so eine der Überwachungsparteien, wie FDP und die CDU:
1. Grüne haben 44 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 78 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist - daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
2. Mitwisser & -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Nachweis dafür: 2003 erhielten über 200 US-Firmen - unter ihnen viele Firmen, die als verlängerter Arm der NSA fungieren - durch die Bundesregierung ganz offiziell eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland: http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html
3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD hab der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene und ihrer verschärfenden Überarbeitung auf Bundesebene zugestimmt; die Ersteinführung auf Bundesebene haben wir auch Rot-Grün zu verdanken.
4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen
5. Kein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal
Dem Wähler bleibt zur Bundestagswahl nur eine Partei, die nicht im Überwachungsskandal mit drin steckt und glaubhaft gegen diesen arbeitet, und das ist die Piratenpartei.
rettig
13.08.2013, 16:56 Uhr
SPD und Grüne hätten besser die Rechtsbrüche Merkels und Schäubles bei den Rettungsschirmen torpediert! Dann hätte man sie vielleicht noch als Opposition wahrgenommen. Jetzt wandern viele Stimmen zur AfD, man nimmt sie schon wahr!