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„Narkotikum für die Bevölkerung“

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Nicht zur Tagesordnung übergehen

Von Notz gab zu bedenken, dass die klassische Spionagearbeit strafbar sei. Sie erfolge unter strengster Geheimhaltung und illegal. „Es ist grotesk zu erwarten, dass ein entsprechendes Abkommen mehr als ein Narkotikum für die beunruhigte Bevölkerung sein wird.“ Die Grünen seien nur dann für ein solches Abkommen, wenn es auch die völkerrechtlich verpflichtende Erklärung der USA enthalte, das die Erfassung der unter den Schutz des Grundgesetzes fallenden Bundesbürger in seinen der Totalüberwachung dienenden NSA-Programmen wirksam unterbunden werde und diese Vorkehrungen auch international nachprüfbar ausgestaltet würden. Zudem müssten sich die USA bereiterklären, sich einem entsprechenden Gericht, etwa dem Internationalen Gerichtshof, unterzuordnen.

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz wertet die Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen als Ablenkungsmanöver, um das „massive Versagen“ von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung beim Grundrechtsschutz zu vertuschen. „Weiterhin steht unwiderrufen im Raum, dass eine millionenfache Verletzung der Grundrechte von Deutschen stattgefunden hat“, sagte Spitz Handelsblatt Online.

Welche Rolle der Bundesnachrichtendienst BND dabei spiele, ob er durch Unwissenheit versagt habe oder durch Unterstützung eindeutigen Rechtsbruch begehe, bleibe ebenso unklar. „Der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung zur Tagesordnung überzugehen, darf nicht akzeptiert werden“, betonte Spitz.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

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    Auch neun Wochen nach den Enthüllungen durch Snowden bleibe unaufgeklärt, wie es zur Überwachung von EU-Botschaften habe kommen können und wie die NSA diese massiven Datenberge deutscher Kommunikationsdaten habe aufbauen können. Zumal aus Sicht von Spitz eines offensichtlich ist: „Die Überwachung findet durch einen Ring von Geheimdiensten statt, unsere Internetkommunikation wird beispielsweise durch das britische Tempora System erfasst und ausgewertet, hier haben schon die EU-Verträge keinen Grundrechtsschutz gewährleisten können.“

    Kommentare (25)

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    Hagbard_Celine

    13.08.2013, 16:02 Uhr

    Das "Abkommen" ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für (...) Merkel.

    Genauso wie das Abkommen über die "Freihandelszone" lediglich dazu dienen soll die politische Abhängigkeit von den USA zu vergrössern und zu zementieren.

    Die USA sind grundsätzlich nicht beziehungsfähig und somit auch kein Partner.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    dungeonlight

    13.08.2013, 16:21 Uhr

    Pure Heuchelei bieten einem die SPD und die Grünen !

    Die SPD und die Grünen sind genau so eine der Überwachungsparteien, wie FDP und die CDU:

    1. Grüne haben 44 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 78 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist - daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    2. Mitwisser & -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Nachweis dafür: 2003 erhielten über 200 US-Firmen - unter ihnen viele Firmen, die als verlängerter Arm der NSA fungieren - durch die Bundesregierung ganz offiziell eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland: http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html

    3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD hab der Bestandsdatenauskunft auf Landesebene und ihrer verschärfenden Überarbeitung auf Bundesebene zugestimmt; die Ersteinführung auf Bundesebene haben wir auch Rot-Grün zu verdanken.

    4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen

    5. Kein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal

    Dem Wähler bleibt zur Bundestagswahl nur eine Partei, die nicht im Überwachungsskandal mit drin steckt und glaubhaft gegen diesen arbeitet, und das ist die Piratenpartei.

    rettig

    13.08.2013, 16:56 Uhr

    SPD und Grüne hätten besser die Rechtsbrüche Merkels und Schäubles bei den Rettungsschirmen torpediert! Dann hätte man sie vielleicht noch als Opposition wahrgenommen. Jetzt wandern viele Stimmen zur AfD, man nimmt sie schon wahr!

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