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04.04.2019

17:20

Nato-Treffen

Mehrheit der Deutschen hält höhere Verteidigungsausgaben für falsch

Von: Désirée Linde

Die meisten Deutschen sehen es anders als Donald Trump: Die Mehrheit lehnt es ab, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt.

Mehrheit der Deutschen hält höhere Verteidigungsausgaben für falsch Getty Images; Per-Anders Pettersson

Manöver der Luftwaffe

US-Spitzenpolitiker und besonders US-Präsident Donald Trump kritisieren Deutschland immer wieder scharf für die aus US-Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben.

Düsseldorf Die Mehrheit der Deutschen sieht einen höheren Wehretat kritisch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts vom Donnerstag hervor. Mehr als die Hälfte der 739 repräsentativ Befragten (59 Prozent) gab an, dass Deutschland nicht deutlich mehr für Verteidigung ausgeben sollte.

Immerhin gut jeder Vierte sieht das anders: 27 Prozent der Befragten finden, dass Deutschland mehr Geld in die Verteidigung investieren sollte. 14 Prozent der Befragten hatten zu dem Thema keine Meinung („Weiß nicht“) oder machten in der Befragung keine Angabe.

US-Spitzenpolitiker und besonders US-Präsident Donald Trump kritisieren Deutschland immer wieder scharf für die aus ihrer Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben. Erst am Mittwochabend hatte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande des Nato-Außenministertreffens in Washington minutenlang die Verteidigungsausgaben Deutschlands heftig kritisiert.

„Immer mehr Verbündete erfüllen ihre Verpflichtungen, aber andere fallen aus dem Rahmen“, sagte Pence auf einer Festveranstaltung zum 70. Jahrestag des Nato-Bestehens. „Deutschland ist das wichtigste Land, das seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, schimpfte er.

Die Bundesrepublik als führende Exportnation Europas habe „seit Generationen vom Schutz der USA profitiert“, sagte Trumps Stellvertreter weiter. „Und doch, während wir hier stehen, weigert sich Deutschland immer noch, die nötigen zwei Prozent von seinem Bruttoinlandsprodukt für unsere gemeinsame Verteidigung zu investieren.“

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Die Haushaltspläne der Bundesregierung sehen derzeit einen Wehretat von rund 1,3 Prozent des BIP vor. Bis 2024 sollen die Ausgaben auf 1,5 Prozent wachsen. Das hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Nato nochmals versprochen. „Wir werden auch die Zusagen einhalten, die wir gegeben haben“, sagte der deutsche Minister.

Die Nato-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des BIP zuzubewegen. Ob Deutschland diese Zusage tatsächlich einhält, liegt aber nicht mehr in der Verantwortung der amtierenden schwarz-roten Regierungskoalition. Denn 2021 wird regulär das nächste Mal ein neuer Bundestag gewählt – und entsprechend wäre für den Haushaltsentwurf 2024 dann eine neue Bundesregierung verantwortlich.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

04.04.2019, 17:42 Uhr

Die meisten Deutschen sehen es nicht nur anders als Trump sondern als die deutsche
Regierung. Denn die ist ja bereit das Militaeretat zu erhoehen, wenn auch nicht so stark
wie Trump es fordert. Und die 2 % Klausel ist keine Erfindung von Trump - das waren
die "Guten" Herr Obama und Frau Clinton von den "Freunden Syriens".

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