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06.06.2018

05:05

NetzDG

Hamburger Justizsenator will Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz nachbessern

Von: Dietmar Neuerer

Anfang Juli sollen Facebook und Co über ihre Erfahrungen mit dem Anti-Hass-Gesetz berichten. So lange will der Hamburger Justizsenator aber nicht warten.

„Nach den ersten Monaten ist es nun Zeit, zu schauen, ob sich die Hoffnungen, die mit der Einführung verbunden waren, erfüllt haben.“ picture alliance / Christophe Ga

Till Steffen

„Nach den ersten Monaten ist es nun Zeit, zu schauen, ob sich die Hoffnungen, die mit der Einführung verbunden waren, erfüllt haben.“

BerlinHamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will das Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) nachbessern.

In einem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am Mittwoch in Eisenach, der dem Handelsblatt vorliegt, ist von einem „Anpassungs- und Änderungsbedarf“ in einzelnen Punkten die Rede. „Auch die negativen Effekte gehören auf den Prüfstand, Overblocking, übereifriges Löschen, seitens der Betreiber sollte es nicht geben“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Konkret soll der Bundesgesetzgeber daher Maßnahmen gegen die „mögliche Gefahr eines Overblockings“ ergreifen, also dagegen, dass Anbieter zu viel löschen, um Bußgelder zu vermeiden. In dem Beschlussvorschlag Steffens wird eine Regelung verlangt, „mit der die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, auf ihre Kosten eine Clearingstelle einzurichten, bei der insbesondere auch Beschwerden vorgebracht werden können, wenn eine Äußerung gelöscht wurde, obwohl sie nicht rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist“.

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Soziale Netzwerke wie Facebook scheinen ihre Löschpflicht für strafbare Hasskommentare weitgehend zu erfüllen. Kritiker gibt es weiterhin.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Dass die Plattformbetreiber ihren Pflichten wohl nachkommen, darauf deuten Erkenntnisse des Bundesamts für Justiz (BfJ) hin. Die Bonner Behörde kann bei Verstößen gegen das NetzDG Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Unternehmen und die Leitungspersonen einleiten und gegebenenfalls Bußgelder verhängen.

Bislang haben sich jedoch viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai seien beim BfJ über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem Handelsblatt mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Klarheit über die tatsächliche Wirkung der Löschfristen erhofft man sich von den Online-Netzwerken. Sie sind gesetzlich verpflichtet, halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft darüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Erste Berichte werden Anfang Juli erwartet. Eine Evaluierung des Gesetzes ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen.

Dem Grünen-Justizsenator dauert das zu lange. Steffen forderte von der Bundesregierung, das NetzDG rasch auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. „Nach den ersten Monaten ist es nun Zeit, zu schauen, ob sich die Hoffnungen, die mit der Einführung verbunden waren, erfüllt haben“, sagte er. „Das Leben im Netz verändert sich aufgrund der Technik ständig, Gesetze müssen mithalten und sich gegebenenfalls zügig anpassen.“

Die Bundesregierung sollte daher, so Steffen, die Erfahrungen auswerten und das Gesetz gegebenenfalls anpassen.

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