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27.07.2018

05:30

NetzDG

Zahl der Beschwerden gegen „Hass im Netz“ geringer als erwartet

Von: Dietmar Neuerer

Die Bundesregierung hatte mit 25.000 Beschwerden über die mangelhafte Löschung von Probleminhalten durch soziale Netzwerke gerechnet. Doch damit lag sie falsch.

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Facebook

Seit dem 1. Januar gelten für soziale Netzwerke wie Facebook bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung.

BerlinFast sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet.

Bis zum 23. Juli 2018 sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 558 Meldungen eingegangen, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts. Der Gesetzgeber war nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Zu möglichen Ursachen für die geringere Anzahl an eingegangenen Meldungen sagte das BfJ lediglich, dass der Gesetzgeber bei seiner Schätzung davon ausgegangen sei, „dass diese Meldungen zum großen Teil unbegründet sein würden“. Dies habe sich aber nicht bestätigt, fügte die Sprecherin hinzu.

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Vielmehr sei festzustellen, dass entgegen der Annahme des Gesetzgebers die Meldungen „fast durchweg“ begründet seien und rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG betreffen. Nähere Anhaltspunkte könnten sich aus den Berichten der sozialen Netzwerke beziehungsweise der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben.

Die Plattformbetreiber sind gesetzlich verpflichtet halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft da rüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Nach Informationen des Handelsblatts veröffentlichen Facebook, Twitter und Googles Videoplattform YouTube ihre ersten Berichte an diesem Freitag.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

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