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06.08.2019

10:42

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Bundesregierung erreicht im Kampf gegen Hate-Speech im Netz nur wenig

Von: Moritz Koch, Dietmar Neuerer

Das NetzDG wurde häufig als Zensurinstrument kritisiert. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird deutlich: Die Aufregung war größer als die Wirkung.

Das zuständige Bundesamt für Justiz hat bisher 31 Verfahren gegen Anbieter von Onlinenetzwerken eingeleitet. dpa

Proteste gegen Hassnachrichten

Das zuständige Bundesamt für Justiz hat bisher 31 Verfahren gegen Anbieter von Onlinenetzwerken eingeleitet.

Berlin Kaum eine Reform der jüngeren Vergangenheit polarisiert so stark wie das vor knapp zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Die Bundesregierung will damit gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda im Internet vorgehen – und Konzerne wie Facebook und Twitter zwingen, Verantwortung für die Inhalte ihrer Onlineplattformen zu übernehmen. Kritiker dagegen halten diese Vorschriften für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und werfen der Regierung vor, ein „Zensurinstrument“ geschaffen zu haben.

Doch die Aufregung scheint bisher deutlich größer als die Wirkung des Gesetzes zu sein. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Onlinenetzwerken eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Politikers Stephan Thomae hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. In 17 Fällen hat die Behörde die Betreiberfirmen angehört, in 14 Fällen wird die Anhörung erwogen.

Ein Bußgeldbescheid ist bisher nur in einem einzigen Fall ergangen – gegen Facebook. Das Bundesamt wirft dem US-Konzern vor, unzureichend über Beschwerden zu berichten. Außerdem sei das Formular zur Meldung rechtswidriger Inhalte „zu versteckt“. Die Bonner Behörde verlangt daher eine Strafzahlung von zwei Millionen Euro. Facebook wehrt sich dagegen.

Angesichts dieser mageren Zwischenbilanz kritisiert Thomae das NetzDG als „symbolische Gesetzgebung“ und bemängelt, dass die Regierung „Missstände nicht hinreichend“ verfolge. Hass und Hetze auf Onlineplattformen gehören auch weiter zum Alltag. Allein bei Twitter und Youtube ging in der zweiten Jahreshälfte 2018 mehr als eine halbe Million Beschwerden ein. Bei Facebook waren es nur 500, was allerdings vor allem an der vom Bundesamt für Justiz bemängelten Umständlichkeit des Meldeverfahrens liegt.

Die Große Koalition will das NetzDG in dieser Legislaturperiode überprüfen. Einen konkreten Zeitplan gibt es aber nicht. „Unsere Geduld ist langsam am Ende“, ärgert sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Obwohl längst konkrete Verbesserungsvorschläge auf dem Tisch lägen, gehe die Bundesregierung eine „dringend benötigte Reform“ des Gesetzes nicht an.

NetzDG

Regeln

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten, zunächst versehen mit einer Übergangsfrist. Seit 1. Januar 2018 müssen Unternehmen die Bestimmungen umsetzen.

Strafen

Das Gesetz verpflichtet Anbieter wie Facebook, Twitter oder Youtube, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden von ihren Plattformen zu entfernen. Kommen die Unternehmen ihren Pflichten wiederholt und systematisch nicht nach, drohen Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro.

Streit

Die Kontroverse um das Gesetz ist bis heute nicht verstummt. Kritiker sprechen von einem verfassungs- und europarechtswidrigen Schnellschuss. Zudem stehle sich die Bundesregierung aus der Verantwortung, da sie Unternehmen darüber entscheiden lasse, welche Inhalte im Netz blieben und welche nicht. Befürworter dagegen sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Regulierung von Onlinenetzwerken.

„Angesichts der offensichtlichen Problematik und einer weiterhin grassierenden Hetze ist diese Lethargie vollkommen unverständlich.“ Für „dringend“ notwendig hält der Grünen-Politiker etwa, die Meldewege, mit denen Beschwerden abgegeben werden können, nutzerfreundlicher zu gestalten. Das sieht auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann so. „Wesentlicher Verbesserungsbedarf besteht an der Konkretisierung der Umsetzung der Beschwerdemöglichkeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Während dies bei YouTube gut gelungen scheint, ist der Prozess bei Facebook wenig nutzerfreundlich.“

Experten mahnen eine Versachlichung der Debatte an. „Die große Einschränkung der Meinungsfreiheit, die befürchtet wurde, hat nicht stattgefunden“, sagt Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung. Verbesserungsbedarf sieht er vor allem bei der Stärkung der Widerspruchsrechte von Nutzern, deren Kommentare gelöscht wurden, obwohl kein Rechtsverstoß vorlag. Von Notz plädiert hier für ein „Put-back-Verfahren“. Danach müssten Netzwerkbetreiber sicherstellen, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte wieder eingestellt werden können.

Nachbesserungsbedarf sieht der Grünen-Politiker auch bei den Vorgaben zur Erstellung der sogenannten „Transparenzberichte“, die die Betreiber sozialer Netzwerke halbjährlich vorlegen müssen. Laut NetzDG müssen die Unternehmen darin den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte dokumentieren. Von Notz bemängelt, dass die Berichte der einzelnen Plattformen bis heute kaum vergleichbar seien. Die Netzwerkbetreiber müssten zudem über ein geregeltes „put-back-Verfahren“ sicherstellen, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte wieder eingestellt werden können.

Während in Deutschland noch über Nachbesserungen diskutiert wird, sind Länder wie Frankreich schon weiter. Das Nachbarland hat das deutsche NetzDG als Vorlage für ein eigenes Gesetz „zum Kampf gegen Hass im Internet“ benutzt und deutlich schärfere Vorgaben für Plattformanbieter hineingeschrieben.

Frankreich als Vorbild

Soziale Netzwerke müssen demnach mit den Gerichten zusammenarbeiten. Für die Bekämpfung von Hass im Netz sollen künftig eine eigene Staatsanwaltschaft und ein eigenes Gericht zuständig sein. Ende Juni hatte sich Facebook zudem bereit erklärt, künftig bei Hasskommentaren die IP-Adressen an französische Gerichte zu übermitteln. Damit kann man die Rechner im Netz und damit häufig die Computer-Anwender ausfindig machen.

Außerdem soll dem französischen Gesetzestext zufolge das Meldesystem für Nutzer einfacher und einheitlicher werden. Ähnlich wie in Deutschland soll den Plattformen Strafen drohen, wenn sie entsprechende Inhalte nicht entfernen – und zwar bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker will Teile des französischen Gesetzes in das NetzDG integrieren. „Die Auskunftspflicht der Plattformen gegenüber den Behörden muss hier auf alle relevanten Angaben erweitert werden, so wie es beispielsweise in Frankreich bereits vereinbart ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Außerdem müssten strafrechtlich relevante Beiträge zur Beweissicherung gespeichert werden. „Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen, weil die Beweise vorschnell gelöscht wurden.“ IT-Experte Sängerlaub hält diesen Ansatz ebenfalls für „überlegenswert“.

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