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Die Kabinettsklausur weckt bei Andrea Nahles Erinnerungen an ihr früheres Leben in der Politik. Doch schon am Mittwoch wartet auf die Arbeitsagentur-Chefin ihr neuer Alltag.
Andrea Nahles mit den Kabinettsmitgliedern
Mit ihrem früheren Leben als Spitzenpolitikerin hat die Chefin der größten Bundesbehörde abgeschlossen.
Bild: dpa
Berlin Das brandenburgische Schloss Meseberg kennt Andrea Nahles gut. 2016 verkündete die damalige Arbeitsministerin auf der Terrasse gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière die Einigung im Koalitionsstreit über das Integrationsgesetz. Zwei Jahre später forderte Nahles Kanzlerin Angela Merkel vor der Kabinettsklausur in Meseberg auf, für Ordnung und eine klare Prioritätenliste in der Großen Koalition zu sorgen. Da war sie Vorsitzende der SPD-Fraktion und designierte Parteichefin.
Am Dienstag nun kam sie als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Mark, um sich mit dem Kabinett über die duale Ausbildung auszutauschen.
Fast ihr gesamtes Berufsleben hat die 52-Jährige in der Politik verbracht und gestaltet. Nun muss sie als Chefin von Deutschlands größter Behörde umsetzen, was die Politik ihr vorgibt und was sie teils in ihrem alten Leben selbst mit erdacht hat – so wie die Hartz-IV-Reform. Wie fühlt sich das an für ein „Political Animal“ wie Nahles?
Sollte der Wechsel noch an ihr nagen, dann lässt Nahles es beim Gespräch im Chefinnenbüro in der ersten Etage der Nürnberger BA-Zentrale nicht spüren. Aus ihrem früheren Leben wisse sie, wie Gesetze gemacht und Kompromisse geschmiedet würden, sagt sie, das helfe ihr im neuen Job.
Die andere Seite, das Behördenleben, hat sie nach ihrem unsanften Abgang aus der Politik schon knapp zwei Jahre lang als Chefin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erleben dürfen.
Welche Räder die Politik im Apparat in Bewegung setzt, wenn sie neue Gesetze beschließe, das sei ihr erst jetzt so richtig klar geworden, sagt Nahles. Das gilt etwa für das geplante Bürgergeld, das nach dem Willen der Bundesregierung im Januar in Kraft treten soll.
Doch die Bundesagentur braucht Zeit, um die Software neu zu programmieren und die Jobcenter-Beschäftigten für den angestrebten Kulturwandel zu schulen. Nahles wirbt deshalb bei Hubertus Heil, der ihr nach einem kurzen Intermezzo von Katarina Barley als Arbeitsminister nachfolgte, um etwas mehr Zeit für die Reform.
Im Gespräch scheint manchmal noch die temperamentvolle, impulsive Juso-Chefin durch, wie sie am Anfang ihrer politischer Karriere auftrat. Das durchdringende Lachen ist noch das gleiche wie in ihrer Zeit im Bundestag. Mit politischen Äußerungen hält sie sich dagegen zurück, das gebietet ihre neue Rolle.
Ihr Vorgänger Detlef Scheele, dem Nahles in den letzten Monaten seiner Amtszeit schon über die Schulter geschaut hat, hatte im Laufe der Zeit einen Weg gefunden, die einem Behördenchef anstehende Zurückhaltung an den Tag zu legen und trotzdem klar zum Ausdruck zu bringen, was ihn umtreibt. Wer Nahles kennt, ahnt, dass auch sie kein Blatt vor den Mund nehmen wird, wenn es darauf ankommt.
Agentur für Arbeit
Andrea Nahles wird als BA-Chefin an diesem Mittwoch erstmals die Arbeitsmarktdaten präsentieren.
Bild: imago images/Jan Huebner
Der Spitzenjob in Nürnberg, den Nahles als erste Frau innehat, ist der vorläufige Schlusspunkt eines Lebens voller Höhepunkte und Tiefschläge. Ihr wurde der Rücktritt von SPD-Chef Franz Müntefering angelastet, weil dessen Wunschkandidat für den Posten des Generalsekretärs gegen die Parteilinke den Kürzeren zog.
Nahles selbst ging beschädigt aus der Sache hervor, wurde später doch Generalsekretärin, dann Chefin im Arbeitsministerium, das sie zu einer Gesetzesmaschine machte. Selbst die ihr nicht immer freundlich gesonnenen Arbeitgeber zollten ihr Respekt, dass man sich auf ein einmal gegebenes Wort von Nahles verlassen könne.
Auf den Ministerjob folgten die Jahre als Fraktionschefin und die Monate als erste Frau an der SPD-Spitze, die nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl und heftiger innerparteilicher Politik ein jähes Ende fanden. Im Juni 2019 verabschiedete Nahles sich aus der Politik.
Dass es nicht beim Rückzug ins Private blieb, hat auch mit Olaf Scholz zu tun, der in seiner Zeit als Finanzminister Nahles für den Präsidentenposten bei der Anstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagen hatte. Schließlich setzte sie sich gegen anfänglichen Widerstand der Arbeitgeber auch bei der Scheele-Nachfolge durch.
In Nürnberg hat Nahles eine kleine BA-Wohnung bezogen. In ihr Heimatdorf Weiler in der Eifel, wo ihre Mutter und ihre Tochter leben, sind es von dort etwa vier Stunden – so wie auch nach Berlin, wo Nahles in ihrer neuen Funktion künftig wohl wieder häufiger sein wird. Als erste Frau an der BA-Spitze führt sie den auf vier Köpfe erweiterten Vorstand an. Ihre heutige Vorstandskollegin Vanessa Ahuja war unter Ministerin Nahles Unterabteilungsleiterin im Arbeitsministerium.
Die Bundesagentur hat mit der Coronapandemie einen Sturm hinter sich, die Kasse ist leer und mit den unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs droht die nächste Bewährungsprobe. Neben der Abwicklung der Pandemiefolgen und der Vorbereitung auf mögliche neue Krisen steht das Alltagsgeschäft. Die Einführung des Bürgergelds, die stärkere Fokussierung auf die Qualifizierung von Beschäftigten, die Fachkräftesicherung, der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg warb Nahles eindringlich für eine Stärkung der dualen Ausbildung, die sie in einer tiefen Krise sieht. Aus dem Barockschloss ging es dann wieder zurück nach Nürnberg, wo am Mittwoch die Präsentation der Arbeitsmarktdaten ansteht. In dieser Rolle wird man Nahles künftig jeden Monat erleben.
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