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25.11.2020

23:47

Neue Corona-Beschlüsse

Strengere Kontaktbeschränkungen, längerer Teil-Lockdown – Der Fahrplan bis Weihnachten

PremiumNur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Auch die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Das Ziel: das Weihnachtsfest zu ermöglichen.

Die Bundeskanzlerin fordert die Deutschen weiter zu Kraftanstrengungen auf. Dazu gehören auch Kontaktvermeidungen. dpa

Weihnachtsmarktbude

Die Bundeskanzlerin fordert die Deutschen weiter zu Kraftanstrengungen auf. Dazu gehören auch Kontaktvermeidungen.

Berlin Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft – dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. So soll das Fest „im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen“, ermöglicht werden, heißt es in der Beschlussvorlage von Bund und Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine weitere „große Kraftanstrengung“, um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an“, sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Was genau beschlossen wurde:

  • Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Die Zahl der Hausstände, aus denen sie kommen, wird nicht eingeschränkt. Die Weihnachtsferien werden auf den 19. Dezember vorgezogen (Bremen und Thüringen behalten sich vor, abweichende Regelungen zu treffen).
  • Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.
  • Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
  • Mund-Nase-Schutz: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orten – welche das sind, legen die lokalen Behörden fest. Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • Betriebsferien: Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
  • Schulen und Kitas: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Präsenzunterricht an Schulen habe „weiterhin höchste Priorität“. In besonderen Infektionshotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „sollen (...) weitergehende Maßnahmen der Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden“, wie etwa Hybrid- oder Wechselunterricht. Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen an Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen.
    Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.
  • Schutz von Risikogruppen: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
  • Quarantäne: Die häusliche Quarantäne wird auf im Regelfall zehn Tage statt bisher 14 Tage festgelegt. Dies setzt aber voraus, dass ein Antigen-Schnelltest negativ ausfällt.
  • Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Das würde bedeuten, dass sie bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes des Vorjahresmonats – dann also Dezember 2019 – aus Steuergeldern erstattet bekommen. Die möglichen Kosten werden regierungsintern auf bis zu 20 Milliarden Euro veranschlagt. Laut dpa plant der Bund mit voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Genau lässt sich dies kaum sagen: Für November wurden die Kosten anfangs auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert – nun ist im Beschluss die Rede von 15 Milliarden Euro, ohne dass überhaupt bereits konkrete Anträge vorliegen.
    Für Wirtschaftsbereiche, die von Schließungen nicht betroffen sind, aber gleichwohl „absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen“, werde der Bund bei den bis Ende Juni 2021 angesetzten Überbrückungshilfen III „die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“. Diese betreffe insbesondere die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.
  • Sozialgarantie 2021: Der Bund sagt zu, dass die Beiträge an Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung „bei maximal 40 Prozent“ stabilisiert werden. Darüber hinausgehender Finanzbedarf der Sozialversicherungen soll bis 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. In diesem Rahmen werde der Bund „prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung“ der Beiträge zur Krankenkasse und zur Künstlersozialkasse aussehen könnte.
  • Hotspot: Vereinbart wurde eine neue Schwelle von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, ab der in Gebieten „mit besonders extremen Infektionslagen“ im Rahmen einer Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen greifen. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Laut Bundeskanzlerin Merkel betrifft dies derzeit ganz Berlin sowie 62 Landkreise in Deutschland. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und falls weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Maßnahmen lockern können.
  • Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, sodass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
  • Weitere Planung: Bis zum 20. Dezember soll sich das Infektionsgeschehen deutlich verbessern, so das Ziel. Bis Anfang Januar dürften „umfassende Beschränkungen“ insbesondere in Gastronomie und Hotels in Kraft bleiben. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal bewerten.
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