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Mit der Personalie Boris Pistorius ist Bundeskanzler Olaf Scholz eine Überraschung gelungen. Während aus der Ampel Glückwünsche kommen, ist die Opposition skeptisch.
Boris Pistorius
Der SPD-Politiker soll am Donnerstag als neuer Verteidigungsminister vereidigt werden.
Bild: dpa
Berlin Die Wahl von Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister stößt im Bundeskabinett auf Zustimmung. Finanzminister Christian Lindner gratulierte dem niedersächsischen Innenpolitiker zu seinem neuen Amt. In einem Tweet sprach der FDP-Chef am Dienstag von seinem „neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius“.
„Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.
Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montag nach gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz habe danach mit der SPD-Partei- und Fraktionsführung eng über die Nachfolge beraten und sich für den bisherigen niedersächsischen Innenminister Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den künftigen Verteidigungsminister als geeignet für das neue Amt an. „Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt“, hieß es in einer Mitteilung des Vizekanzlers am Dienstag.
Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, betonte Habeck mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen.
Auch innerhalb der SPD wird die Entscheidung begrüßt. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley erklärte auf Twitter: „Das hat die Bundeswehr verdient und unser Land nötig in diesen schwierigen Zeiten.“ Pistorius sei „einer unserer Besten“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner schrieb auf Twitter, Pistorius habe in seiner bisherigen Verantwortung als langjähriger niedersächsischer Innenminister gezeigt, was er könne. „Aus vielen Jahren der Zusammenarbeit weiß ich: Sicherheit ist bei ihm in den allerbesten Händen“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Pistorius für seine neue Rolle als Bundesverteidigungsminister gut vorbereitet. „Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten“, sagte Weil in einem schriftlichen Statement vom Dienstag.
Pistorius gilt als innenpolitischer Hardliner. 2017 stellte der SPD-Politiker ein Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik vor, in dem er unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime vorsah.
Erfahrungen mit der Bundeswehr hat der Jurist Pistorius bisher nicht, sieht man von seinem Anfang der 1980er-Jahre geleisteten Wehrdienst ab.
Der stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht die Entscheidung von Kanzler Scholz daher kritisch. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle.“
Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“, kritisierte Wadephul. Damit sei Kanzler Scholz „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, Pistorius müsse unter seiner Vorgängerin liegen gebliebene Projekt schnell anpacken. „Verlorene Zeit muss aufgeholt werden“, sagte Dobrindt. Der künftige Verteidigungsminister müsse das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr umgehend umsetzen. Pistorius trete eine herausfordernde Aufgabe an, zu dem ihm die CSU Erfolg wünsche.
Eine der ersten Maßnahmen müsse eine „Instandsetzungsoffensive“ für die Kampfpanzer Leopard I und II sein, sagte der Chef der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten. Pistorius müsse zudem sofort fehlende Munition bestellen und das vorgesehene Begleitgremium für das Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen.
Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, falls Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antreten sollte.
Mit der Entscheidung für Pistorius hebelt Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt.
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