Gewerkschaften nominieren Achim Truger als Bofinger-Nachfolger

In der vergangenen Woche haben die Fünf Weisen mit der gemeinsamen Arbeit an ihrem Jahresgutachten begonnen, das sie jeweils Anfang November dem Wirtschaftsminister übergeben. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er erstellt Prognosen und wirtschaftspolitischen Analysen. Konkrete Empfehlungen soll er laut Sachverständigenratsgesetz nicht geben, aber diese Regel wird recht locker ausgelegt.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Missstimmungen, weil Regierungsmitglieder sich abfällig über Kritik und Empfehlungen vonseiten der Wirtschaftsweisen äußerten. Auch innerhalb des Gremiums geht es nicht harmonisch zu. Peter Bofinger verfasste in den letzten Jahren zu den meisten Kapiteln des Gutachtens Minderheitsvoten.

Dafür gingen die anderen vier Weisen immer wieder mit wirtschaftspolitischen Stellungnahmen ohne ihn an die Öffentlichkeit. Zuletzt veröffentlichten sie am 12. September eine „gemeinsame Erklärung des Sachverständigenrats“ mit dem französischen Conseil d’analyse économique zur Reform der europäischen Fiskalregeln, an der Bofinger nicht beteiligt war.

Dieser stellte über den Kurznachrichtendienst Twitter klar, dass es sich nicht um eine Stellungnahme des Rates, sondern nur um die von vier seiner Mitglieder handelte. Unter dem Titel „Die Schwarze Null in neuem Gewand“ veröffentlichte er eine Kritik, was Lars Feld per Twitter mit den Worten kommentierte: „Es scheint wichtig zu sein, etwas zu haben, wogegen man sein kann.“

Truger ist zuversichtlich, dass sich die Sondervoten reduzieren lassen. „Minderheitsvoten gibt es ja nur, wenn man sich gar nicht einigen kann“, gibt er zu bedenken: „Je mehr der Rat verschiedene Annahmen zugrunde legt und ein Spektrum an wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aufzeigt, desto geringer ist der Bedarf.“ Darin sieht er auch den Sinn der Regelung im Sachverständigenratsgesetz, dass die Weisen keine konkreten Vorschläge machen sollen.

„In der Volkswirtschaftslehre gibt es nicht die eine richtige Politikempfehlung“, unterstützt Truger diese Vorgabe und formuliert als Alternative: „Ich fände es gut, wenn sich in den Schlussfolgerungen das große Spektrum der in der Volkswirtschaftslehre vertretenen Ansätze widerspiegeln würde.“ Der Sachverständigenrat könne aus diesem wissenschaftlichen Reichtum schöpfen und unterschiedliche Folgerungen für die Politik verständlich aufarbeiten, sodass sie eine bessere Entscheidungsgrundlage hat.

Vor einigen Jahren gab es eine öffentliche Diskussion zwischen Truger und der Sachverständigenratsmehrheit, bei der Truger den Wirtschaftsweisen vorhielt, sie hätten bei der Analyse der Entwicklung der steuerlichen Belastung die Vergleichsjahre strategisch ausgewählt, um eine steigende Steuerlast zu diagnostizieren.

Wider die schwarze Null

Truger ist ein Kritiker der Regeln gegen Defizite im Staatshaushalt. Sie haben aus seiner Sicht dazu geführt, dass der Staat zu wenig investiert und dass die Euro-Krise unnötig tief war. Für seine Arbeiten zu „Alternativen zur Austerität“ hat ihn ein Komitee der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament unter Vorsitz von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz 2015 mit dem Progressive Economy Award ausgezeichnet.

Truger würde den Rat gern davon überzeugen, den Vorschlag einer „Goldenen Regel“, den dieser 2007 aufgeschrieben hatte, wiederzubeleben. Danach könnten investive Ausgaben des Staates mit Krediten finanziert werden, ohne dass diese bei der Defizitberechnung nach Schuldenbremse und Stabilitätspakt berücksichtigt würden.

Die Reform des Euro-Regelwerks und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates sind die Themen, die ihm am meisten am Herzen liegen. „Der Staat hat eine Menge an Kapazitäten abgebaut und erweckt heute trotz Haushaltsüberschüssen und eilig aufgelegten Sonderprogrammen häufig einen hilflosen Eindruck“, bemängelt Truger.

Die Menschen erwarteten aber Lösungen für Probleme wie Alterssicherung, Bildung, Infrastruktur und Verteilungsgerechtigkeit. „Wenn die Politik nichts anbieten kann, werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden“, sorgt er sich und möchte daher gern mit dem Sachverständigenrat Lösungsoptionen erarbeiten.

Seine frühere Kritik an den steuerpolitischen Analysen des Gremiums spielt Truger auf Nachfrage herunter. Es sei nur um einen Einzelaspekt in einem großen Gutachten voller wertvoller Analysen gegangen: „Das ist eine normale wissenschaftliche Herangehensweise so etwas zu diskutieren“, sagt er.

Für Truger ist es kein Zeichen mangelnder Wissenschaftlichkeit, wenn gewerkschaftsnahe Ökonomen arbeitnehmerfreundliche Standpunkte vertreten, während andere Schlüsse ziehen, die den Arbeitgebern gefallen. „Wenn es um ökonomische Zusammenhänge geht, dann gibt es unterschiedliche Modelle und damit auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen“, betont er. Allgemeingültige Aussagen darüber, was ökonomisch „besser“ ist, gebe es in wirtschaftspolitischen Fragen nicht.