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03.12.2020

17:00

Neues Sanierungsrecht

Ab Januar droht die Corona-Pleitewelle: Regierung will kurzfristig gegensteuern

Von: Heike Anger, Ulf Sommer

Noch bis zum Jahresende läuft die Schonfrist: Ab Januar gilt wieder die klassische Antragspflicht einer Insolvenz. Ein neues Sanierungsrecht soll die Pleitewelle verhindern. Doch reicht das?

Sobald die Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausläuft, soll ein neues Sanierungs- und Insolvenzrecht in Kraft treten. dpa

Firmenpleite

Sobald die Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausläuft, soll ein neues Sanierungs- und Insolvenzrecht in Kraft treten.

Berlin, Düsseldorf Keine Reisen und Übernachtungen, weniger Shopping und kontaktintensive Dienstleistungen: Das erneute Herunterfahren weiter Teile des öffentlichen Lebens bleibt nicht ohne Folgen. In den vergangenen Tagen drückte der Umsatzeinbruch Deutschlands größte Friseurkette Klier mit ihren knapp 10.000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Das Amtsgericht am Firmenhauptsitz Wolfsburg eröffnete ein Verfahren.

In Schramberg bei Rottweil stellte die Reisebüro-Gruppe Bühler einen Insolvenzantrag. Reisewarnungen, verunsicherte Urlauber und der Wegfall von Geschäftsreisen bescherten einen Umsatzeinbruch von mehr als 90 Prozent.

Zuvor schloss im Dortmunder Einkaufszentrum nach Hallhuber mit Parfois das zweite Fachgeschäft für Damenbekleidung. Erst hatte der Lockdown samt Zwangsschließung den Umsatz auf null einbrechen lassen, dann kamen die Kundinnen nur zögernd zurück. Shoppen mit Mund-Nasen-Bedeckung ist eben kein Vergnügen.

Diese Beispiele verlängern die Corona-Geschädigten-Liste weiter. Sie umfasst Insolvenzen oder Schutzschirmverfahren von bekannten Unternehmen wie Escada, Esprit, Hallhuber, Vapiano, Maredo und Galeria Karstadt Kaufhof.

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    Dabei läuft noch bis zum Jahresende eine Schonfrist: Bis dahin ist die Insolvenzantragspflicht für Corona-bedingt überschuldete Unternehmen ausgesetzt. Doch noch einmal verlängern will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) diese Maßnahme gegen die drohende Pleitewelle nicht, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Es solle „ein nahtloser Übergang“ zwischen dem Auslaufen der Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und dem Inkrafttreten eines neuen Sanierungs- und Insolvenzrechts stattfinden.

    Lambrecht setzt also voll auf ein Gesetzespaket, das noch bis zum Jahresende durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden soll. Teil des Pakets ist das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG). Es soll neue Instrumente bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung stellen und zum 1. Januar in Kraft treten.

    Unternehmen müssten also keinen Insolvenzantrag stellen, sondern könnten eine Restrukturierung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durchziehen. Für Corona-bedingte Schieflagen scheint das ein Lichtblick. Doch kann dadurch eine Pleitewelle in Deutschland wirklich verhindert werden?



    „Ich bin skeptisch“, sagt Lucas Flöther, der sich unter anderem als Insolvenzverwalter von Air Berlin einen Namen machte und auch Sprecher des Gravenbrucher Kreises ist, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Restrukturierungsexperten zusammengeschlossen sind. „Es wird ein sehr komplexes Verfahren, das nur für große Unternehmen überhaupt infrage kommt“, meint Flöther. „Aber für kleinere und mittlere Unternehmen ist das kaum zu gebrauchen.“

    Dabei ist die Situation brenzlig. „Schon im ersten Quartal des neuen Jahres rechnen wir mit einem spürbaren Anstieg der Insolvenzen“, sagt Stephan Lang, Partner bei der internationalen Personalberatung Indigo Headhunters. Er verweist auf die komplette Rückkehr zur klassischen Antragspflicht einer Insolvenz.

    Bislang ist die Zahl der Insolvenzen bundesweit gar nicht so dramatisch gestiegen. 2019 und im ersten Halbjahr 2020 registrierten Sanierungs- und Insolvenzexperten wie Euler Hermes und Creditreform so wenig Insolvenzen wie noch nie. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform verringerte sich im ersten Halbjahr 2020 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 8,2 Prozent auf 8900 Fälle.

    Das waren so wenig seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Erst war der lang anhaltende Wirtschaftsaufschwung die Ursache, dann die infolge der Coronakrise ausgesetzte Antragspflicht zur Insolvenzmeldung. Diese ist zwar seit dem 1. Oktober bereits für zahlungsunfähige Unternehmen ausgelaufen, was mehr als 90 Prozent aller Pleiten betrifft. Dennoch registriert die Wirtschaftsauskunftei Creditreform bislang keinen nennenswerten Anstieg der Insolvenzzahlen.

    Die Experten machen dafür zwei Gründe verantwortlich: Die vielen Hilfsprogramme der Bundesregierung, die bis weit in das kommende Jahr hinein gelten, hielten viele Selbstständige, kleine und Kleinstunternehmen am Leben, trotz enormer Einnahmeausfälle. Viele Unternehmen ignorierten die finanziellen Schieflagen angesichts der Hilfsgelder.

    Darüber hinaus dauert es im Durchschnitt 60 Tage, ehe ein Antrag auf Insolvenz, wie er seit Oktober nicht mehr aufgeschoben werden darf, tatsächlich in die Statistik einfließt. Erst einmal müssen die Amtsgerichte das Antragsverfahren prüfen, es dann einleiten und beurteilen, ehe über eine Insolvenz beschieden wird.

    Unternehmen und Staaten drohen größere Zahlungsschwierigkeiten

    Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es sei klar, dass bereits wenige sehr große Insolvenzen dieses Bild künftig schnell ändern können, sagte Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Nach Einschätzung von Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch müssen sich Unternehmen und Staaten auf größere Zahlungsschwierigkeiten einstellen.

    Der Kreditversicherer Euler Hermes rechnet im nächsten Jahr mit einer spürbaren Zunahme an Insolvenzen. Für 2021 prognostiziert Euler Hermes einen Anstieg um acht Prozent gegenüber 2019. Sorge bereite die Gefahr eines Dominoeffekts, da durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und durch die staatlichen Hilfsprogramme die Zahl der hochverschuldeten Unternehmen stark steigen dürfte.

    Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts fühlen sich derzeit rund 15 Prozent der deutschen Unternehmen durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. In einigen Branchen ist die Stimmung besonders düster: 86 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich bedroht, 76 Prozent der Hotels und 62 Prozent der Gaststätten. Auch bei den Metallerzeugern und -verarbeitern sind die Existenzsorgen mit 34 Prozent überdurchschnittlich hoch.

    Tatsächlich erwarten Experten, dass es infolge der Pandemie vor allem im Tourismus, in der Gastronomie, bei Automobilzulieferern und im Einzelhandel zu weiteren Firmenpleiten kommt.

    Noch helfen die bis weit in das kommende Jahr verlängerten Staatshilfen dem Mittelstand, sein Eigenkapital zu schonen. Die Insolvenzexperten von Creditreform befragten dazu mehr als 1000 mittelständische Unternehmen. Gut ein Drittel (36 Prozent) beklagen Umsatzeinbußen und fast 40 Prozent Gewinneinbußen. Erstmals seit 2014 sank die Zahl der investitionswilligen Unternehmen unter die Marke von 50 Prozent.

    Wie schwierig die Lage wirklich ist, wird derzeit durch viele staatliche Hilfen verschleiert. Ein Drittel der mittelständischen Unternehmen nimmt derzeit die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch, knapp jedes dritte Unternehmen beantragte die staatliche Soforthilfe zur Überbrückung eines Corona-bedingten Liquiditätsengpasses. Dabei geht es, je nach Unternehmensgröße, um bis zu 50.000 Euro.

    Einen KfW-Schnellkredit in Höhe von bis zu 800.000 Euro oder einen Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm von maximal 100 Millionen Euro haben zwölf Prozent der Mittelständler in Anspruch genommen.

    Der Lackmustest steht weiter aus und wird solange aufgeschoben, wie die Bundesregierung notleidende Firmen mit staatlichen Geldern hilft.

    Auch das neue Sanierungsrecht von Justizministerin Lambrecht zielt auf die Insolvenzvermeidung. Das Ganze ist zwar keine Idee, die durch die Nöte der Corona-Pandemie geboren wurde. Denn bereits im Juli 2019 war die EU-Richtlinie über „präventive Restrukturierungsrahmen“ in Kraft getreten, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Doch in Krisenzeiten scheinen die neuen Sanierungsinstrumente gerade recht zu kommen.

    Und das StaRUG hat es in sich: In 108 Paragrafen wird dargelegt, dass künftig ein Restrukturierungsplan beschlossen werden kann, wenn Gläubiger oder Gläubigergruppen mit einer qualifizierten Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte dem zustimmen. „Akkordstörer“, die Abstimmungen blockieren und damit Sanierungspläne torpedieren, würden so der Vergangenheit angehören.

    Aus Steuerzahlersicht ist das neue Instrument „sehr bedenklich“

    Die Lücke zwischen der freien Sanierung von Unternehmen, für die einen Konsens aller Beteiligten nötig ist, und der streng geregelten Sanierung im Insolvenzverfahren würde geschlossen.

    Aus Steuerzahlersicht hält es Insolvenzverwalter Flöther allerdings für „sehr bedenklich“, dass der Staat zum einen Geber von Hilfsgeldern ist und gleichzeitig ein Instrument liefert, mit dem sich Unternehmen sehr einfach der Geldschulden wieder entledigen können.

    „Unternehmen, die ohne staatliche Unterstützung versuchen, die Coronakrise zu bewältigen, dürfen nicht massiv benachteiligt werden gegenüber jenen Unternehmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich dann auf Basis des neuen Gesetzes von diesen Verbindlichkeiten kurzfristig ohne die Konsequenzen einer Insolvenz wieder befreien.“

    Umstritten ist auch die im Gesetz vorgesehene Vertragsbeendigung: Das Unternehmen mit Restrukturierungsplan kann bei Gericht beantragen, dass laufende Verträge beendet werden, wenn der Vertragspartner „einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen des Schuldners“ nicht nachkommt. Solche schwerwiegenden Eingriffe – etwa Mietverhältnisse zu beenden - sah bislang nur das Insolvenzrecht vor.

    Es war vor allem dieser Punkt, der jüngst bei der Anhörung im Bundestag von den Experten besonders kritisch gesehen wurde. Nach Mechthild Greve von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wäre eine solche Vertragsaufhebung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Gläubiger zu werten. Sie warnte vor einem Dominoeffekt für betroffene Vertragsparteien.

    Ihr Szenario: Ein Anlagenbauer könne wegen einer Vertragsbeendigung die individuell auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnittene Fertigungsanlage kurz vor ihrer Abnahme und Auslieferung verschrotten. Seine Bewertung der halbfertigen Aufträge müsse er in der Bilanz berichtigen und damit offenlegen. Dies könne bei ihm selbst die drohende Zahlungsunfähigkeit auslösen.

    Die Experten kritisierten auch den Umstand, dass das neue Sanierungsrecht wenig passgenau für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) erscheint. So forderte nicht nur der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) ein Covid-Schutzschirmverfahren für KMUs.

    Auch der für den Gesetzentwurf zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner, sieht hier eine „Regelungslücke“. Er forderte: „Wir müssen das Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht so anpassen, dass es in der Pandemie für die KMUs offensteht.“ Das sei geeigneter als das neue Sanierungsrecht.

    Justizministerin Lambrecht sieht diese Notwendigkeit indes nicht. Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, die vorgesehenen Instrumente eigneten sich gleichermaßen für alle Unternehmen, „also auch für mittlere und kleinere Unternehmen“.

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