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11.10.2018

13:58 Uhr

Neutralitätsgebot an Schulen

Hamburger Justizsenator sieht in Lehrermelde-Plattform der AfD „schweren Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung“

VonDietmar Neuerer

„Bespitzelung und Einschüchterung“, „Mittel von Diktaturen“: Die AfD sorgt mit ihren Portalen zur Meldung missliebiger Lehrer weiter für Empörung.

AfD-Plattform: Hamburger Justizsenator sieht „schweren Angriff“ dpa

Schüler im Unterricht

Die Ankündigung der Af, eine Meldeplattform für vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßende Lehrer einzurichten, hat heftige Kritik hervorgerufen.

BerlinDie Kritik an Plänen der AfD für Meldeplattformen gegen Lehrer, die sich ablehnend über die Partei äußern, wird schärfer. „Zum Werkzeugkasten der AfD gehören jetzt neben Fake News, rechter Hetze auch Bespitzelung und Einschüchterung“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen dem Handelsblatt.

„Mit der Denunziationsplattform wird doch der Bock zum Gärtner“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Das ist ein weiterer schwerer Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung, wenn die AfD hier versucht, Stimmung gegen politische Bildung an Schulen zu machen.“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zeigte sich empört. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.

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In Baden-Württemberg schaltete am heutigen Donnerstag der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple eine Meldeplattform frei. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion.

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Die AfD bekommt für ihren Internet-Pranger für unliebsame Lehrer juristischen Gegenwind. Die Partei, so das Urteil eines Staatsrechtlers, verletze damit Persönlichkeitsrechte.

Im Südwesten geht man sogar noch einen Schritt weiter als im Norden: Bei der baden-württembergischen Variante sollen die Namen von Lehrern oder Professoren laut Räpple auch tatsächlich veröffentlicht werden. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben“, sagte der Abgeordnete.

Allerdings reiche es nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Kultusminister wollten sich bei ihrer Konferenz am Freitag in Berlin mit dem Thema befassen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski verwahrte sich gegen Kritik an den Portalen. Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin die Plattformen als diktatorisches Mittel bezeichne, sei „vollkommen absurd“, sagte Pazderski. In Wahrheit seien die Portale „unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird“. Dieses „undemokratische Meinungsklima“ gelte es zu durchbrechen.

Der Berliner AfD-Politiker betonte zugleich, dass durch die Portale kein Lehrer an einen öffentlichen Pranger gestellt werde. „Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen“, sagte er. „Unser Ziel ist, dass alle Lehrer politisch neutral, objektiv und ohne linke Schlagseite und AfD-Hass unterrichten.“

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Das Vorgehen der AfD ist womöglich juristisch angreifbar. Jedenfalls hält der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart die Online-Portale für rechtswidrig. „Solche Plattformen können eine Prangerwirkung entfalten. Sie verstoßen damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Degenhart sieht in den Meldeportalen einen „Aufruf, Lehrer zu denunzieren und zu diffamieren“. Die Arbeitgeber hätten hier eine Fürsorgepflicht und „sollten betroffene Lehrer dabei unterstützen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen“. Die Plattformbetreiber seien in diesem Fall für die Inhalte verantwortlich, die verbreitet werden, sagte der Jurist.

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es ausdrücklich für legitim, dass sich Lehrer auch kritisch zu Parteien wie der AfD äußern. Die Schulbehörden sollten die Schulen und Lehrkräfte „nachdrücklich darauf hinweisen, dass es ihre Aufgabe ist, im Unterricht die Werte der Verfassung zu vermitteln“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

„Dazu gehören auch Hinweise auf insoweit problematische Entwicklungen in politischen Parteien. Sie verstoßen nicht gegen das Gebot zu parteipolitischer Neutralität, sondern sind Aufgabe jedes Beamten, der stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten muss.“

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