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27.09.2022

17:02

Niedersachsen

Merz will als Wahlhelfer agieren – und löst einen Proteststurm aus

Von: Daniel Delhaes

Wenige Tage vor der Wahl in Niedersachsen wirbt Friedrich Merz für den politischen Wechsel. Mit seiner Aussage zum „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge erreicht er das Gegenteil.

Der CDU-Chef hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. dpa

Friedrich Merz

Der CDU-Chef hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Das hat ihm viel Kritik eingebracht.

Berlin Sie haben ihn gewählt, um der Partei wieder eine Richtung zu geben, um klare Kante zu zeigen und nicht mehr wie unter Angela Merkel um der Macht willen zu moderieren. Am Montagabend nutzte CDU-Chef Friedrich Merz die Bühne von Bild TV, um die Erwartungen der CDU-Mitglieder zu erfüllen, und keilte wieder einmal gegen die Bundesregierung.

Und dieses Mal keilte er auch gegen die rund eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen.

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte der CDU-Chef und legte gleich am Dienstagmorgen über die sozialen Medien noch einmal für alle nach, die das Boulevardfernsehen nicht verfolgt hatten.

Es dauerte nicht lange, da entwickelte sich die Geschichte zum Bumerang – ausgerechnet an dem Tag, an dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Vorsitzenden mit einem überwältigenden Ergebnis im Amt bestätigen wollte. Und wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die CDU die Macht übernehmen möchte.

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    Der Begriff „Sozialtourismus“ war 2013 das Unwort des Jahres, als vornehmlich Osteuropäer die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union missbräuchlich nutzten.

    Volle Busse nach Kiew als schwacher Beleg

    Dieses Mal erhob sich wieder ein Proteststurm. Journalisten stellten Fragen, auch beim morgendlichen Pressegespräch, das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, regelmäßig in Sitzungswochen des Parlaments abhält.

    Der Experte für Innenpolitik der Fraktion musste einräumen, dass es keine Zahlen gebe, die die Behauptung seines Fraktionschefs untermauerten. Ach doch, die Busse des Anbieters Flixbus gen Kiew seien seit Wochen ausgebucht, versuchte Frei die Merz’sche Behauptung zumindest etwas zu stützen.

    Auf Nachfrage hieß es bei Flixbus, die meisten Verbindungen zwischen der Ukraine und Deutschland seien in der Tat „über mehrere Wochen ausgebucht“. Doch das sei „keine neue Entwicklung, die Nachfrage ist bereits seit dem Frühjahr sehr hoch“.

    „Es war sicherlich eine sehr zugespitzte Formulierung, um auf ein Problem hinzuweisen, das es womöglich gibt“, räumte Frei ein. Schließlich habe die Europäische Union erstmals mit dem Ukrainekrieg die Massenzuzugsregelung für Flüchtlinge in Kraft gesetzt. Sie erlaubt es den Ukrainern, sofort Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

    Politischer Gegner nutzt Gunst der Stunde

    Noch während der Presserunde entschuldigte sich Merz über die sozialen Medien: Es habe „viel Kritik“ gegeben. Er „bedauere“, das Wort „Sozialtourismus“ verwendet zu haben. Es sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“.

    Es habe ihm ferngelegen, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu kritisieren, die mit einem harten Schicksal konfrontiert seien. Kurz darauf erklärte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Sache für „erledigt“.

    In der Partei hieß es: Es sei schade, dass Merz ausgerechnet beim Ukrainethema gepatzt habe. Schließlich habe er doch in den vergangenen Monaten geschickt die Bundesregierung in der Frage des Besuchs in Kiew bis hin zu Waffenlieferungen angetrieben.

    Natürlich nutzte der politische Gegner die Gunst der Stunde, tobt doch in Niedersachsen der Landtagswahlkampf: „Schäbig“ nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD die Aussagen des CDU-Chefs. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Aussagen als „absolut deplatziert“.

    Für CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann dürfte das Merz-Wort seinen Wahlkampf in den verbleibenden Tagen bis zum 9. Oktober belasten. Bislang gab es nur ein Thema: die Energiekrise.

    Allerdings profitiert die CDU kaum vom Chaos innerhalb der Bundesregierung rund um die Frage, wie die Energiepreise in den Griff zu bekommen sind, um eine Insolvenzwelle im Land bei Unterhemen und Privathaushalten zu verhindern.

    Im Bund liegt die CDU seit Wochen bei rund 28 Prozent – und ebenso schneidet die CDU in Niedersachsen ab.

    Dämpfer für den Landtagswahlkampf

    Merz will in der kommenden Woche mit etlichen Auftritten zwischen Nordsee und Harz noch einmal die eigenen Anhänger mobilisieren. Ob es helfen wird, ist fraglich. Selbst der Bundesparteitag in Hannover hatte kürzlich keinen Auftrieb gegeben.

    Der CDU bleibt die Hoffnung, dass die Grünen angesichts der Schwäche von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter in den Umfragen verlieren und es nicht mehr für ein rot-grünes Bündnis reicht. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bliebe nur, die Große Koalition mit der CDU fortzusetzen.

    In Berlin trat die Wiederwahl des Fraktionsvorstands am Dienstag in den Hintergrund. Sie erfolgt laut Statuten der Fraktion routinemäßig nach dem ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode. Es gab weder Kampfkandidaturen bei den Positionen der Stellvertreter, noch gab es Zweifel an einer großen Mehrheit für Merz.

    Nach gut sieben Monaten im Amt erhielt der 66-Jährige nach Angaben aus Fraktionskreisen 154 von 179 Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten demnach mit Nein. Nachdem die Union Enthaltungen herausrechnet, kam Merz auf 87 Prozent der Stimmen der CDU- und CSU-Abgeordneten.

    Im Februar hatte der Sauerländer 162 von 186 abgegebenen Stimmen (89,5 Prozent) bekommen, es gab 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Insgesamt haben CDU und CSU 197 Abgeordnete.

    Kommentare (4)

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    Account gelöscht!

    27.09.2022, 19:02 Uhr

    Da hat Merz ausnahmsweise mal etwas Richtiges gesagt – und fällt kurz darauf wieder um. Zeugt halt lediglich von der Charakterlosigkeit, Fähnchen im Wind und so; leider ein Sinnbild für die derzeitige Politiker-Generation. Natürlich stimmt es was er sagt. Die es nicht wahrhaben möchten leben in ihrer eigenen heilen Scheinwelt, was ja auch okay ist, aber das macht die Sache halt nicht richtig(er).

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