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17.03.2019

16:52

No-Spy-Abkommen

Huaweis 5G-Angebot stößt in Berlin auf Skepsis

Von: Dana Heide, Moritz Koch, Donata Riedel

Der chinesische Netzausstatter hat der Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen angeboten. Ob dieses Abkommen Cybersabotage verhindert, wird bezweifelt.

Deutschland könnte sich beim Ausbau des 5G-Netzes einem hohen Risiko für Cybersabotage und Datenklau aussetzen. Reuters

Huawei-Abkommen

Deutschland könnte sich beim Ausbau des 5G-Netzes einem hohen Risiko für Cybersabotage und Datenklau aussetzen.

Berlin Koalitionspolitiker und Cybersicherheitsexperten versprechen sich nicht mehr Sicherheit beim Einsatz von Produkten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei – auch nicht für den Fall, dass das Unternehmen eine No-Spy-Erklärung unterzeichnet oder Deutschland und China ein No-Spy-Abkommen abschließen.

Der Huawei-Europachef Vincent Pang hatte vergangene Woche im Gespräch mit dem Handelsblatt gesagt: „Wir wären bereit, ein No Spy Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen.“ Huawei versucht, mit solchen Angeboten die erheblichen Sicherheitsbedenken, die mit Blick auf den Einsatz von Technik des Unternehmens beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in der Bundesregierung bestehen, zu zerstreuen. In den vergangenen Monaten hatte es eine intensive Debatte gegeben, ob sich Deutschland einem zu hohen Risiko für Cybersabotage und Datenklau aussetzen würde, wenn die Netzbetreiber beim 5G-Ausbau mit Huawei zusammenarbeiten.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßte zwar das Angebot von Pang. „Allerdings kann, wenn überhaupt, solch ein Abkommen nur zwischen Regierungen geschlossen werden“, sagte er. Seine Erfahrung mit der Arbeit von Nachrichtendiensten lasse ihn dabei allerdings eher skeptisch bleiben. „Am Ende gilt in der Welt der Geheimdienste: Es gibt keine Freunde, und alles, was möglich ist, wird früher oder später auch gemacht.“

Seit vielen Jahren schon, lange vor der Diskussion um Huawei, versucht die Bundesregierung in Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung, die Möglichkeit für ein solches No-Spy-Abkommen auszuloten.

Außen- und Sicherheitspolitiker der Koalition halten den Versuch, ein solches Abkommen abzuschließen, für gefährlich naiv. „Es gibt kaum einen Staat, der nicht das betreibt, was man landläufig Spionage nennt“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem Handelsblatt. „China, aber auch die USA gehören mit Sicherheit zu diesen Staaten, ohne dass sie daraus ein Geheimnis machen. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen würde darum von niemandem ernst genommen werden.“

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Cybersicherheitsexperte Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Institutes an der privaten Berliner Hochschule ESMT, hält auch eine No-Spy-Erklärung seitens Huaweis für wertlos. „Natürlich wird jedes Unternehmen, das auf dem Weltmarkt erfolgreich sein will, solche Erklärungen offiziell unterschreiben“, so Schallbruch. „Stellt sich später dann doch eine Kooperation mit einem Nachrichtendienst heraus, wird das als nicht gebilligtes Handeln einzelner Mitarbeiter dargestellt.“

Außenpolitiker Röttgen fordert, umstrittene Anbieter wie Huawei aus dem deutschen 5G-Netz fernzuhalten – eine Position, die auch das Auswärtige Amt vertritt.

Bisher schreckt das Kanzleramt vor einem kompletten Ausschluss jedoch zurück, unter anderem, weil es fürchtet, dass China mit Strafaktionen gegen deutsche Unternehmen reagieren könnte. Bislang hat die Bundesnetzagentur lediglich Eckpunkte für schärfere Sicherheitsanforderungen beim Ausbau des 5G-Netzes veröffentlicht. Sie sehen schärfere Kontrollen und höhere Standards vor, einen kompletten Ausschluss von 5G jedoch bislang nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Februar ihre Sympathie für ein No-Spy-Abkommen bekundet. Man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt“, sagte Merkel.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zuletzt, dass er auf einen „Dialog mit China“ und „technische Lösungen“ setze. Sicherheitsexperten seines Ministeriums hingegen bezweifeln, dass solche Maßnahmen ausreichen, um die Sicherheit der Netze zu gewährleisten.

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