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18.09.2019

20:56

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

„Wir haben die Kommunen mit dem Dogma der schwarzen Null und die Länder mit der Schuldenbremse geknebelt“

Von: Martin Greive

Das Bewerber-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordert im Interview höhere Steuern für Reiche und ein Ende der schwarzen Null. Finanzminister Scholz müsse seine Strategie ändern.

Regionalkonferenzen

Rennen um SPD-Vorsitz: Esken und Walter-Borjans im Video-Interview

Regionalkonferenzen: Rennen um SPD-Vorsitz:  Esken und Walter-Borjans im Video-Interview

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Berlin Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle einer Wahl nicht Olaf Scholz als Bundesfinanzminister ablösen. „Die großen Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und nicht der Regierung werden. Beides zusammen geht nicht“, sagte Walter-Borjans im Handelsblatt-Interview.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister forderte Scholz jedoch zu einer Neujustierung seiner Politik auf. So müsse Scholz neben der schwarze Null auch die Schuldenbremse aufgeben: „Die Wirklichkeit wird die Schuldenbremse überwuchern.“ Wenn man die Verfassung nicht ändere und die Schuldenbremse lockere, „werden zwangsläufig Auswege gesucht“, die der parlamentarischen Mitentscheidung entzogen würden.

Kritik übte der 67-Jährige auch an den Klimapolitik-Plänen der Bundesregierung. „Der Klimaschutz wird entweder verschoben oder unsozial gelöst.“ Er sei der „festen Überzeugung, dass diese Koalition nicht die Probleme mit dem Anspruch der SPD lösen kann“. Teamgefährtin Saskia Esken sieht die Sache ähnlich: „Ich sehe keine Zukunft für die große Koalition.“ Die Art der Kompromisse in der Koalition schadeten der „SPD und dem Land“. Wenn die SPD mit einer Programmatik in Neuwahlen gehe, werden sie besser abschneiden als derzeit Umfragen voraussagen. „Man darf der Partei keine Angst machen vor Neuwahlen“, sagte Esken.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Sie gelten als eines der Gewinner-Teams der ersten Hälfte der SPD-Regionalkonferenzen. Viele sehen Sie schon in der Stichwahl. Sie sich auch?
Esken: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Was uns diese Regionalkonferenzen gelehrt haben, ist, dass die SPD eine lebendige Partei ist, dass die Mitglieder vom Potenzial eines Aufbruchs beseelt aus diesen Veranstaltungen rausgehen, dass da eine unheimliche Kraft ist. Das fühlt sich für alle gut an.

Es gab die Befürchtung, dass sich die Kandidaten auf offener Bühne zerfleischen. Jetzt geht man sehr freundlich miteinander um. Zu freundlich, weil es kaum zu Diskussionen kommt?
Esken: Eine Diskussion ist nicht ganz einfach in dem Format, weil wir selten aufeinander antworten können. Es wäre aber auch so schwierig, bei der Anzahl an Kandidaten.

Es ist auch schwieriger, weil ihr vermeintlich größter Kontrahent, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sich auch finanzpolitisch plötzlich links gibt?
Esken: Man könnte fast denken, sein Wandel sei Absicht. Ich glaube, die Unterschiede zwischen den Teams werden schon gesehen. Dafür müssen wir uns nicht auf der Bühne fetzen.

Sie schlagen die Einführung einer Vermögensteuer vor, höhere Erbschaftsteuern, einen höheren Spitzensteuersatz. Wollen Sie die Wirtschaft kaputtmachen?
Walter-Borjans: Wir haben unser Steuersystem jahrelang fast ausschließlich in eine Richtung entwickelt: Die oben mussten weniger zahlen, die unten mehr. Diese Verschiebung wollen wir korrigieren. Wir sind gern bereit, uns an einen Tisch mit allen Betroffenen zu setzen, um darüber zu reden, was wir bei gleicher Wirkung in unserem Programm anders justieren sollten. Das Ziel, kleine Einkommen zu entlasten, während die wirklich Wohlhabenden wieder mehr zahlen müssen, steht dabei aber nicht zur Disposition

Aber die Einnahmen sind doch auch gemessen an der Wirtschaftsleistung hoch. Während da nicht Steuerentlastungen angezeigt statt Steuererhöhungen?
Walter-Borjans: Wir haben einen Vorschlag gemacht, wo man auf Einnahmen verzichten könnte. Etwa wenn wir einen Teil der Mehrwertsteuer über einen Bonus, zurückgäben, wie wir das auch bei einer C0²-Steuer machen würden. Neben Einnahmen aus Steuern dürfen für Investitionen in die Zukunft aber auch Kredite kein Tabu sein. Wir müssen vom Dogma der schwarzen Null wegkommen.

Gilt das gleiche für die Schuldenbremse?
Esken: Die Schuldenbremse war ein Fehler. Wir haben die Kommunen mit dem Dogma der schwarzen Null und die Länder mit der Schuldenbremse geknebelt. Die haben bei Polizisten, beim Verwaltungspersonal und bei Lehrern massiv gespart. Und das fällt uns jetzt auf die Füße, dass wir keine ausgebildeten Kräfte haben. Bildung und öffentliche Sicherheit dürfen doch nicht der Schuldenbremse unterliegen. Zudem brauchen wir ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen.

Walter-Borjans: Die Wirklichkeit wird die Schuldenbremse überwuchern. Die Politik hat sich mit der Schuldenbremse selbst entmündigt. Verschuldung bis zur Höhe der Nettoinvestitionen ist vernünftig. Wenn man die Verfassung nicht ändert und die Schuldenbremse nicht lockert, werden zwangsläufig Auswege gesucht, etwa über kreditfähige Sondervermögen für Bauinvestitionen. Die dürfen dann aber nicht der parlamentarischen Mitentscheidung entzogen werden.

All diese Positionen sind ja schwer vereinbar mit der Union. Wenn Sie gewählt werden, wäre das nicht faktisch das Ende der großen Koalition, auch wenn Sie das nicht offen aussprechen?
Esken: Ich sage offen, wenn die Union sagt, die Verteilungsfrage stellt sich nicht, dann gibt es mit der Union keine Möglichkeit, Zukunftsfragen anzugehen. Ich sehe keine Zukunft für die Große Koalition.

Walter-Borjans: Wenn wir ernsthaft über kommunale Investitionen reden, über langfristige Sicherung des Sozialsystems, über Fluchtursachen, Klimaschutz, sind das alle Dinge, für die wir viel Geld investieren müssen. Wenn der Koalitionspartner da sagt, man darf nicht verlangen, dass Wohlhabende und Unternehmer mehr zahlen müssen, dann bliebe das alles bei den kleinen und mittleren Einkommen hängen. Das ginge mit uns nicht. Dann hätte die Große Koalition keine Zukunft. Die Frage ist, wie weit würde sich der Koalitionspartner ändern…

Esken: …Wovon träumst Du nachts?

Walter-Borjans: Ich glaube es ja auch nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition nicht die Probleme mit dem Anspruch der SPD lösen kann.

Esken: Man darf der Partei keine Angst machen vor Neuwahlen. Wenn wir mit solch einer Programmatik in Neuwahlen gehen, werden wir besser abschneiden. Ich betrachte auch die Koalition nicht nur aus dem Winkel der Verteilungsfragen, sondern auch die Art und Weise, wie wir Kompromisse in dieser Koalition schließen, die der SPD schaden und dem Land.

Walter-Borjans: Wir sind schon von der Großen Koalition falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet. Aber die große Koalition hindert uns daran, wieder auf den richtigen Pfad zurückzukommen. Deshalb ist völlig klar, dass es andere Mehrheiten geben muss. Der Klimaschutz etwa wird entweder verschoben oder unsozial gelöst. Aber am Ende müssen die Mitglieder über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

Also bringt es auch nichts, wenn Sie im Falle einer Wahl als SPD-Vorsitzender Olaf Scholz als Bundesfinanzminister ablösen würden?
Walter-Borjans: Die Große Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und nicht der Regierung werden. Beides zusammen geht nicht.

Viele ihrer Parteifreunde zweifeln, dass Sie Ihr thematisches Spektrum über das Thema Vermögensverteilung erweitern können. Zu Recht?
Esken: Es geht uns nicht nur um die Verteilung des Vermögens und die Verteilung der Lasten, sondern auch um die Verteilung von Chancen. Und da kommen wir zum digitalen Wandel, der nicht übermorgen ansteht, da sind wir doch schon mittendrin. Da darf keine zusätzliche Spaltung entstehen, weil nur wenige die Chancen wahrnehmen können und andere zurückbleiben. Die Digitalisierung führt also zu neuen Verteilungsfragen.

Und bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit haben wir das Aufstiegsversprechen gebrochen, das in den 70ern und 80ern so vielen Wege aus Armut und bindungsfernen Verhältnissen eröffnet hat. Dass armen Kindern heute diese Perspektive fehlt, ist ungerecht, aber wir können uns das auch als Gesellschaft nicht leisten.

Walter-Borjans: Als Vorsitzende müssen wir für das ganze Themenspektrum stehen, aber nicht als Spezialisten, sondern immer als Wahrer sozialdemokratischer Werte.

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