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19.08.2022

17:16

Nord Stream 2

Wolfgang Kubicki: Wie der FDP-Vize seine Partei und die ukrainische Regierung gegen sich aufbringt

Von: Dietmar Neuerer

Um die Chance auf mehr russisches Gas zu erhöhen, will Wolfgang Kubicki Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Damit stößt er auf deutliche Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass er aneckt.

Der FDP-Vize sieht „keinen vernünftigen Grund, die Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. dpa

Wolfgang Kubicki

Der FDP-Vize sieht „keinen vernünftigen Grund, die Nord Stream 2 nicht zu öffnen“.

Berlin Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle erkannte schon vor einiger Zeit, dass sein Parteifreund Wolfgang Kubicki in politischen Debatten gerne mal einen raushaut. Und damit eher irritierendes Kopfschütteln auslöst, als breite Zustimmung erntet. „Wolfgang wird langsam ein bisschen komisch“, sagte Kuhle im Februar 2020 in der Talkshow „Chez Krömer“. Und er attestierte dem heute 70-Jährigen „schon immer einen leichten Hau“ gehabt zu haben, also nicht recht bei Verstand zu sein.

Kuhle meinte das zwar scherzhaft. Dennoch könnte man angesichts seiner Feststellung meinen, die Liberalen hätten sich längst an ihr Enfant terrible gewöhnt und nichts könnte sie noch überraschen. Doch was Kubicki nun in der Debatte um die Gasversorgung mit Blick auf den Winter zum Besten gab, veranlasste gleich eine ganze Reihe führender FDP-Politiker zu Zurechtweisungen und Klarstellungen, um die Wogen zu glätten.

Auch die Koalitionspartner von SPD und Grünen gaben dem Liberalen kräftig Kontra, weil er ein Thema aufgriff, das regierungsseitig eigentlich schon lange abgeräumt ist. Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Kubicki fordert nun angesichts der Gaskrise das genaue Gegenteil.

Selbst in der Ukraine regte sich deshalb deutliche Kritik. „Die Forderungen einiger deutscher Politiker, Nord Stream 2 für eine kurze Zeit zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: „Nur noch ein letztes Mal!“, kritisierte Kuleba. „Die Sucht nach russischem Gas tötet!“

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    Kubicki hatte eine schnelle Öffnung der Ostseepipeline gefordert, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, betonte Kubicki. Dafür zu sorgen sei oberste Pflicht der Bundesregierung.

    Das sieht die Regierung in der Person von Bundesfinanzminister Christian Lindner aber gänzlich anders. Der FDP-Chef wies die Forderung seines Parteivizes als „falsch und abwegig“ zurück. Die Erklärung dafür lieferte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er erinnerte an die außenpolitische Dimension, die mit einer Inbetriebnahme der Pipeline verbunden wäre. „Die große Einigkeit innerhalb von EU und Nato gegen Putins Krieg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn sie dient letztlich auch unserer eigenen Sicherheit“, wandte er sich gegen Kubickis Vorschlag. Andere Liberale äußerten sich ähnlich.

    „Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“

    Für die Grünen erklärte Parteichef Omid Nouripour die Forderung Kubickis als sinnlos. Wenn Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte er. Da sei es „völlig egal, wie viele leere Pipelines da gerade offen sind“. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warf Kubicki bei t-online vor, einmal mehr die russische Propaganda zu übernehmen und sich zum Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. Das Problem sei nicht, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ist, sondern es fehle der politische Wille Putins, mehr Gas zu liefern.

    Derlei Kritik beeindruckt Kubicki indes wenig. Er gehe „keiner Diskussion in meiner Partei aus dem Weg“, könne aber seine „politische Haltung nicht davon abhängig machen, ob sie jedem Einzelnen gefällt“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Er betonte: „Eine genaue Lektüre meines Interviews dürfte mancher entstandenen Irritation entgegenwirken.“ Auch ihm gehe es „um die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas und wie wir bis dahin über den Winter kommen“.

    Zur Kritik aus der Ukraine erklärte Kubicki: „Ich verstehe, dass die ukrainische Regierung am liebsten ein komplettes Gas-Embargo hätte, aber das können wir uns schlicht nicht erlauben, wie Robert Habeck nach Ausbruch des Krieges nachvollziehbar dargelegt hat.“ Die Frage sei darum nicht, „ob wir russisches Gas nehmen oder nicht, sondern ob wir Putin erlauben, uns weniger Gas für mehr Geld zu liefern und es ihm gleichzeitig leicht machen, die Schuld auf uns zu schieben“. Daran könne auch in der Ukraine niemand ein Interesse haben.

    Kubicki eckt nicht zum ersten Mal an. Dass bei seinen Vorstößen Freude an der Provokation im Spiel sein könnte oder gar Querulantentum, lässt er aber nicht gelten. „Ich mache das nicht, weil ich Spaß daran habe, jemanden zu ärgern oder weil ich weiteres Profil brauche“, sagte er kürzlich anlässlich seines 70. Geburtstages. „Ich bin bekannt genug, und das ist meine letzte Wahlperiode.“

    Kubicki geht es beim politischen Streit immer um Grundsätzliches, wie er betont. Als Beispiel nennt er etwa die Coronapandemie. Ein Thema, bei dem monatelang über die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit gestritten wurde. Er sei Jurist, sagt Kubicki. „Warum erwartet man, dass ich mich gegen meine innere Überzeugung zu Maßnahmen hinreißen lasse, die ich effektiv für falsch, auch für rechtswidrig halte. Das ist eine echte Zumutung.“

    Als Zumutung betrachtete Kubicki einst auch das politische Leben in Berlin. „Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, hat er vor seinem Wechsel in den Bundestag mal in einem Interview gesagt. Doch so weit ist es nicht gekommen.

    „Ich bin sittlich gereift und außerdem ist in Berlin häufig meine Frau dabei“, sagte er. Ihr hat Kubicki versprochen, dass er bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr kandidiert. „Ich merke das Alter mittlerweile bei mir, nicht im Kopf, aber physisch.“ Nach langen Autofahrten falle das Aussteigen manchmal schwerer als früher.

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