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09.04.2019

13:46

NRW-Integrationsminister

„Das geht an der Realität vorbei“ – So bewertet Joachim Stamp die Integrationspolitik der Groko

Von: Frank Specht

NRW-Integrationsminister Stamp will gut integrierten Flüchtlingen eine Perspektive bieten. Die Pläne der Bundesregierung aber brächten in der Praxis kaum Fortschritte.

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen kritisiert die Pläne der Bundesregierung als „derart bürokratisch“. dpa

Joachim Stamp

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen kritisiert die Pläne der Bundesregierung als „derart bürokratisch“.

Nordrhein-Westfalens Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), fordert die Bundesregierung auf, rasch Rechtssicherheit für gut integrierte geduldete Flüchtlinge zu schaffen. Handwerker oder Mittelständler beschwerten sich bei ihm, dass Arbeitskräfte, die teils seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebten, permanent verunsichert und von Abschiebung bedroht seien.

In einem Erlass hat Stamp, der auch Vizeregierungschef seines Bundeslandes ist, den Ausländerbehörden die möglichen gesetzlichen Spielräume aufgezeigt. Dennoch müssten Union und SPD im Bund rasch ihren Streit beilegen, die geplante Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung auf den Weg bringen und den Gesetzentwurf nachbessern, fordert Stamp: „Das, was von der GroKo im Bund zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, ist derart bürokratisch, dass es in der Praxis nicht viel Fortschritte bringen wird.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Sie haben einen Erlass herausgegeben, um gut integrierten Geduldeten schneller zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu verhelfen. Warum ist das so zentral?
Wir fahren zweigleisig: Wir schieben Integrationsverweigerer, Kriminelle und Straftäter konsequent ab. Aber gleichzeitig gibt es viele Asylbewerber, die mit Kettenduldungen seit Jahren hier leben und mittlerweile gut integriert sind. Hier brauchen wir einen sicheren Status. Handwerker oder Mittelständler beschweren sich bei mir, dass ihre Arbeitskräfte permanent verunsichert sind und sie ihnen keine langfristigen Verträge geben können, weil ständig die Abschiebung droht.

Der Bund plant für solche Fälle eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, doch das entsprechende Gesetz hängt fest ...
Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir auch im Bund endlich zu einer umfassenden Regelung kämen – die schwarz-rote Regierungskoalition sollte ihren Streit hier rasch beilegen. Aber auch das geltende Bundesrecht lässt heute schon den Ausländerbehörden Spielraum, Integrationsleistungen von Flüchtlingen zu würdigen und ihnen schneller einen sicheren Status zu verschaffen. Davon wird bisher nur kaum Gebrauch gemacht.

Wird denn das geplante neue Gesetz die Situation spürbar verbessern?
Das, was von der GroKo im Bund zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, ist derart bürokratisch, dass es in der Praxis nicht viel Fortschritte bringen wird.

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Nennen Sie ein Beispiel.
Eine Duldung sollen im GroKo-Modell nur junge Leute erhalten, die eine qualifizierte Lehre beginnen. Bei der Helferausbildung ist dies nur auf Mangelberufe beschränkt. Überhaupt nicht berücksichtigt werden ausbildungsvorbereitende Maßnahmen, ohne die aber der Sprung in die Ausbildung oft gar nicht gelingt.

Eine Beschäftigungsduldung sollen Flüchtlinge erhalten, die 18 Monate oder länger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 35 Wochenstunden ausüben. Liegt die Latte da nicht reichlich hoch?
Das geht an der Realität vorbei. Gerade jungen Leuten, bei denen erkennbar ist, dass sie hier echte Einsteiger sind, etwas aus ihrem Leben machen wollen und auch zu unserem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beitragen, sollten wir weniger Steine in den Weg legen.

Ende der Woche treffen Sie sich mit Ihren Kollegen zur Integrationsministerkonferenz. Welche Forderungen haben Sie an den Bund?
Eine ganze Reihe von Integrationsmaßnahmen muss noch einmal nachjustiert werden. Das gilt etwa für Integrationskurse. Die müssen wir für alle Flüchtlinge öffnen, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Selbst bei denen, die nur geringe Bleibechancen haben, ist es wichtig, dass sie die Spielregeln unserer Gesellschaft umgehend lernen – gerne auch verpflichtend und mit Sanktionen für diejenigen, die sich weigern.

Das ist aber auch eine Frage der Kapazitäten.
Sicher. Aber es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und da ist es sinnvoll, ausreichende Kapazitäten aufzubauen.

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Welches Signal sendet Finanzminister Olaf Scholz, wenn er wie geplant die Mittel des Bundes für die Flüchtlingsintegration zurückfährt?
Das ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Es ist richtig, dass wir weniger Kosten bei der Unterbringung haben, einfach weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber umgekehrt müssen wir bei denen, die hierbleiben – und das wird ja eine große Zahl sein –, alles daransetzen, die Integration wirklich voranzubringen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel.

Eine Studie zeigt, dass Flüchtlingskinder nur selten eine Kita besuchen. Sollte man da ansetzen?
Mit der Integration sollte so früh wie möglich begonnen werden. Aber in den Kulturkreisen, aus denen die Flüchtlinge kommen, ist frühkindliche Betreuung weitgehend unbekannt. Wir gehen deshalb mit speziellen Brückenprojekten auf Eltern von unter Dreijährigen zu. Wir sehen hier aber noch erhebliches Potenzial.

Herr Stamp, vielen Dank für das Interview.

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